Bayerischer Landtag: Füracker: Mehr als 2.000 Arbeitsplätze aufs Land verlagert

Mit Behördenverlagerungen will die Staatsregierung gezielt ländliche Regionen stärken. Der Finanzminister zieht nach zehn Jahren zufrieden Zwischenbilanz. Aus der Opposition kommt aber auch Kritik.

In Bayern sind in den vergangenen zehn Jahren mehr als 60 Behörden mit mehr als 2.000 Arbeits- und Studienplätzen in ländliche Regionen verlagert worden. Das sei eine Win-win-win-Situation für die Zielorte, für die Ballungsräume und auch für die Beschäftigten, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Bis 2030 sollen deshalb noch einmal weitere Behördenverlagerungen folgen.

"Mit unserer Heimatstrategie schaffen wir echte Heimatjobs: attraktive, wohnortnahe Arbeits- und Studienplätze in allen Regionen. Das bedeutet weniger Pendelstress und mehr Zeit für die Familie", argumentierte Füracker.

460 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Nutzen

Davon profitiere auch die regionale Wirtschaft: Der rechnerisch ermittelte volkswirtschaftliche Gesamtnutzen liege bei rund 460 Millionen Euro. Die Zielkommunen profitierten von zusätzlichen Steuereinnahmen. Und in den Ballungsräumen seien knapp 37.000 Quadratmeter Flächen frei geworden.

Die Opposition steht grundsätzlich hinter den Behördenverlagerungen - übt aber Kritik im Detail und zweifelt vor allem an, ob die Maßnahmen ausreichen, um strukturschwache Regionen im Freistaat nachhaltig zu stärken.

Tausende Stellen und Studienplätze auf dem Land bis 2030

In einer ersten Stufe der Behördenverlagerungen sollen insgesamt 65 Behörden und staatliche Einrichtungen mit Arbeitsplätzen für gut 2.500 Beschäftigte und Studienplätze für 730 Studierende verlagert werden. In einer zweiten Stufe sollen bis 2030 weitere 14 Behörden sowie staatliche Einrichtungen folgen, mit noch einmal rund 2.700 Arbeitsplätzen und Studienplätzen für 440 Studierende.

In der ersten Stufe seien inzwischen 64 von 65 Verlagerungsprojekten an insgesamt 46 Zielorte gestartet worden, berichtete Füracker. 43 dieser 46 Zielorte lägen in strukturschwachen Räumen. Und insgesamt 2.513 Beschäftigte und Studierende seien schon vor Ort tätig. 

Bis Ende 2028 sollen dann sämtliche dieser Projekte abgeschlossen sein - wobei am Ende teilweise sogar etwas mehr Arbeitsplätze verlagert werden als ursprünglich geplant. Dieser Erfolg habe die Staatsregierung dazu angespornt, 2021 bereits die zweite Stufe der Behördenverlagerungen zu beschließen, bis zum Jahr 2030.

Füracker: Viele erfolgreiche Beispiele

"Behördenverlagerungen bedeuten heimatnahe, zukunftsorientierte, behördliche Arbeitsplätze für Menschen, die entweder gerne wieder aus den Städten - insbesondere aus München - in ihre Heimat zurückkehren wollen, um dort Dienst zu tun", betonte der Finanzminister. "Oder für Menschen, die in ihrer Heimat bleiben können, weil es behördlich qualifizierte Arbeitsplätze eben nicht nur in Städten gibt, sondern in allen Räumen des Freistaates Bayern."

Als Beispiele für erfolgreiche Projekte nannte er etwa das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz in Amberg, das Landesamt für Steuern in Zwiesel, ein Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach, das Landesamt für Schule in Gunzenhausen oder das Landesamt für Maß und Gewicht in Bad Reichenhall.

Vor allem Grenzregionen sollen profitieren

Die Staatsregierung wolle, dass Bevölkerungswachstum in allen Regionen Bayerns stattfinde, sagte Füracker. In München und in anderen Ballungszentren werde mit den Maßnahmen kein Schaden angerichtet - anderswo dagegen würden viele Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Als Beispiel nannte er insbesondere die Grenzregion zu Tschechien, "wo wir nach wie vor mit den Spätfolgen der europäischen Teilung zu kämpfen haben", erklärte er. 

Zum Beispiel seien im Bayerischen Wald mehr als 550 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, das bedeute eine enorme Stärkung der wirtschaftlichen Situation dort. "Und das gilt für alle Grenzregionen", betonte der Finanzminister.

Füracker: Keine Zwangsversetzungen

Bei alledem gebe es von Anfang an keine Zwangsversetzungen. "Wir verlagern also nicht Menschen, sondern frei werdende Stellen", sagte Füracker und betonte: "Niemand wird zwangsversetzt - andererseits sind auch Versetzungswünsche erfüllbar, die so überhaupt nie erfüllbar gewesen wären."

Opposition: Behördenverlagerungen reichen nicht

Die Grünen kritisierten, Behördenverlagerungen alleine reichten nicht aus, um ländliche Räume attraktiv zu halten. "Abgesehen von einer Arbeitsstelle müssen die Leute eine gute medizinische Versorgung gut erreichen können. Sie brauchen Läden, für die sie nicht erst in irgendein Gewerbegebiet fahren müssen und sie wollen vielleicht auch mal mit dem Bus ins Büro oder woanders hinfahren", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Behörden zu verlagern, ersetzt keine Antworten auf diese Lücken." Und vor allem brauche es neben Behördenverlagerungen eine vernünftige Wirtschaftspolitik - und da liege bei der Staatsregierung vieles im Argen.

Auch der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen kritisierte, ein neues Amt ersetze keinen Hausarzt und keine Schule. Wichtig seien zudem gezielte Investitionen. Andreas Winhart (AfD) sagte, eine Behörde an einem neuen Standort sei noch kein Nachweis dafür, dass diese dort dauerhaft tragfähig, personell stabil und organisatorisch überzeugend arbeite. "Und ein politisch gut klingender Standortbeschluss ist noch kein Beleg dafür, dass Aufwand, Nutzen und die Priorität am Ende wirklich zusammenpassen." Beispielsweise habe die Staatsregierung verlagerungsbedingte Doppelstrukturen einräumen müssen.