Rechtsstaat: Linke dringt auf unabhängige Ermittlungen gegen Polizisten

Die Vorwürfe gegen Personalvertreter und Gewerkschafter der Polizei haben auch die Diskussion wieder entfacht, ob das Land eine unabhängige Ermittlungsbehörde für solche Fälle braucht. Kommt die nun?

Die Linke-Fraktion will sich mit einem Vorstoß im Thüringer Landtag erneut für eine unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle einsetzen. Während die Sozialdemokraten Sympathien für den Vorstoß erkennen lassen, sieht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, den Linken-Gesetzesentwurf dazu skeptisch.

CDU will sich noch positionieren

Die Linken hätten bereits im aktuellen Doppelhaushalt Geld für eine solche Stelle bereitstellen wollen, sagt Bühl. "Dort haben wir das nicht mitgemacht." Das sogenannte dänische Modell, auf das die Linken immer wieder verweisen, passe nicht zu Thüringen. Seine Fraktion werde sich noch entscheiden, wie sie mit dem Gesetzesentwurf der Linken umgehen wolle.

Wegen der Skepsis der CDU ist derzeit unklar, ob der Vorstoß der Linken Aussichten auf Erfolg hat. Wenn die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD den Gesetzesentwurf nicht in einen Ausschuss des Landtages zur weiteren Beratung überweist, endet dieser erneute Versuch zur Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde kurz nach seiner Einbringung.

Zustimmung aus der SPD

Thüringens Innenminister Georg Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er dafür ist, eine unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen aufzubauen. Zuletzt hatte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher zustimmend geäußert.

"Aber wie wir innerhalb der Brombeere damit umgehen, die Abstimmung ist noch nicht erfolgt", sagte Liebscher. Er könnte sich vorstellen, dass das Abstimmungsverhalten der Koalition zu diesem Linken-Gesetzesentwurf an Verhandlungen über andere Punkte geknüpft werde. "Das ist ja nicht immer unbedingt logisch, was da passiert", sagt Liebscher.

Die Linken wollen eine gänzlich unabhängige Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen – als eigenständige, unabhängige oberste Landesbehörde. Diese Stelle soll sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Thüringer Polizei führen, die in Zusammenhang mit deren Dienstausübung stehen. Außerdem soll die Stelle Ansprechpartner für Bürger sein, die sich über das Verhalten von Polizisten beschweren wollen, auch wenn es dabei nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe geht.

Bislang werden Ermittlungsverfahren gegen Thüringer Polizeibeamte von internen Ermittlern der Landespolizei geführt. Es ermitteln in solchen Verfahren also Polizisten gegen Kolleginnen und Kollegen. Zwar hatte bis zum Jahreswechsel die Aufsicht über diese internen Ermittler im Innenministerium gelegen, unterstellt waren sie aber der Landespolizeidirektion. Nachdem die Arbeit dieser "Internen" in den vergangenen Monaten kritisch diskutiert worden war, wurden sie zum Jahreswechsel ins Landeskriminalamt eingegliedert und damit wieder noch stärker in die Strukturen der Thüringer Polizei.

Immer mit Zustimmung von Juristen

Grund für die Kritik an den internen Ermittlern sind Vorwürfe, sie hätten mit zu weitgehenden Methoden wie Durchsuchungen und Telefonüberwachungen unter anderem gegen Personalräte und Gewerkschafter der Thüringer Polizei ermittelt. 

Alle diese Maßnahmen waren jedoch von Staatsanwaltschaften beantragt und von Gerichten genehmigt worden – bis ein Teil von ihnen durch höhere Gerichte als unzulässig eingestuft worden war. Die Staatsanwaltschaften in Gera und Erfurt machen diesen Polizei-Vertretern eine ganze Reihe von Vorwürfen. Unter anderem geht es um Geheimnisverrat und Betrug. Ob die Vorwürfe zutreffen, ist noch unklar, es gilt die Unschuldsvermutung.