FDP: Parteivorstand um Christian Dürr tritt zurück

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zieht die FDP die Notbremse: Der Vorstand um Parteichef Christian Dürr tritt geschlossen zurück. Im Mai soll ein neuer gewählt werden. Neustart bei den Freien Demokraten: Der FDP-Bundesvorstand um Parteichef Christian Dürr tritt geschlossen zurück, auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Zugleich kündigte Dürr an, er selbst wolle in diesem Zuge abermals als Kandidat fürs Amt des Parteichefs antreten. "Ich habe dem Bundesvorstand der Freien Demokraten vorgeschlagen, zum kommenden Bundesparteitag geschlossen zurückzutreten", sagte Dürr am Montagabend in Berlin . "Das ist bis auf zwei Gegenstimmen vom Bundesvorstand genauso beschlossen worden." Er will nach eigener Aussage erneut für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren, gemeinsam mit seiner aktuellen Generalsekretärin Nicole Büttner. "Ich denke nicht daran aufzugeben", sagte Dürr. Dürr hatte dem Bundesvorstand zunächst angeboten, allein die Verantwortung zu übernehmen. Dafür wollte er die Vertrauensfrage stellen, wozu es laut Teilnehmerangaben jedoch nicht kam. Kurz darauf fiel das Votum, dass der gesamte Vorstand neu gewählt werden soll. Formal müssen die rund 50 Mitglieder von Vorstand und Präsidium nun bis zum Parteitag am 30. Mai ihren Rücktritt erklären und ihr Amt zur Verfügung stellen. Die Sitzung des Bundesvorstands verlief nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer weitgehend konstruktiv und sachlich. Es habe viele Wortmeldungen gegeben, "nur wenige Teilnehmer nahmen dabei Dürr persönlich unter Beschuss", heißt es. Vielmehr rückte während der Sitzung die Performance des gesamten Führungsgremiums in den Fokus, wobei der Wunsch nach einem kompletten Neustart deutlich wurde. Liberales Stammland verloren Da Dürr selbst wieder antreten will, könnte es auf dem Bundesparteitag zu Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz kommen. "Die FDP ist eine Partei des Wettbewerbs", sagte Dürr. "Deshalb finde ich es absolut legitim, wenn unterschiedliche Angebote gemacht werden." Er selbst habe lange an der Erneuerung der FDP gearbeitet. "Ich will, dass wir diese Erneuerung der FDP zeigen und der Öffentlichkeit", so Dürr. "Wir werden sicherlich auch im Auftreten und im Aussehen anders sein." Eine Option für die Zukunft der Parteiführung ist eine Doppelspitze. Diese könnte sich nach Informationen von t-online die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorstellen. Wer neben ihr Co-Chef oder -Chefin der Partei werden könnte, ist dabei allerdings noch offen. Ein weiterer Haken: Aktuell sehen die Parteistatuten eine Doppelspitze nicht vor, der Parteitag müsste zunächst eine entsprechende Regelanpassung beschließen. Vorausgegangen war dem Votum heute eine innerparteiliche Diskussion vor zwei Wochen, unmittelbar nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Damals konnte Dürr eine Entscheidung gegen sich und den Vorstand noch knapp abwenden. Die FDP hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nur noch ein mageres Ergebnis von 2,1 Prozent eingefahren. Damit fliegen die Liberalen nicht nur aus der vorletzten von zwei verbliebenen Landesregierungen, sondern auch aus dem nächsten Landesparlament. Ampelzeit lastet weiter auf der FDP Dürr hatte das Amt des Parteichefs erst im vergangenen Jahr übernommen. Nach der Bundestagswahl , bei der die FDP binnen zwölf Jahren zum zweiten Mal an der Fünfprozenthürde scheiterte, hatte der langjährige Vorsitzende Christian Lindner das Handtuch geworfen. Dürr war zuvor in Ampel-Zeiten Chef der Bundestagsfraktion. Seit seiner Wahl auf dem Parteitag im Mai vergangenen Jahres wurde ihm innerparteilich angelastet, der Partei keinen klaren Kurs zu geben. Auch an der Wahl seiner Generalsekretärin, Nicole Büttner, gab es immer wieder Kritik. Die Landtagswahl in Baden-Würrtemberg galt innerhalb der FDP stets als wichtiger Stimmungstest: Im liberalen Stammland hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik nie den Einzug in den Landtag verfehlt.