SPD-Niederlage bei RLP-Wahl | Kommentar: Jetzt steht alles auf dem Spiel

Die SPD verliert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und droht nun ins Chaos zu stürzen. Das ist nicht nur für die Partei schlecht, sondern auch fürs ganze Land. Sie haben gebangt, gehofft, gezittert – und dem ersten Anschein nach nun doch recht deutlich verloren. Stand 18.30 Uhr ist er jetzt da, der Super-GAU für die SPD , der größte anzunehmende Unfall. Ein Unfall mit absehbar fatalen Folgen. Bleibt es bei diesem Ergebnis, verlieren die Sozialdemokraten tatsächlich die Staatskanzlei in Mainz – dann steht alles auf der Kippe, dann steht alles auf dem Spiel. Für die SPD selbst, für ihr Spitzenpersonal, zuallererst für Lars Klingbeil. Mittelbar damit aber auch für die schwarz-rote Koalition im Bund, für die Regierung Merz. Und damit für das ganze Land. 35 lange Jahre besetzte ein Sozialdemokrat den Posten des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Auf Rudolf Scharping, gewählt 1991, folgte Kurt Beck (1994), folgte Malu Dreyer (2013), folgte 2024 der nun gescheiterte Alexander Schweitzer. Immer wieder gelang der SPD das Kunststück, das Amt innerhalb einer laufenden Wahlperiode zu übergeben, so dass sich der Nachfolger einen Bekanntheits- und Beliebtheitsbonus beim Volk aufbauen konnte, um dann die nächste Wahl zu gewinnen. Die SPD irrt umher und findet einfach nicht den richtigen Weg Das hat dieses Mal, erste Ableitung an diesem Wahlsonntag, nicht geklappt. Schweitzer hat als Kandidat trotz Amtsbonus nicht genug gezogen. Nicht einmal gegen Gordon Schnieder, den CDU-Mann ohne Eigenschaften, einen denkbar schwachen Gegenkandidaten. Die zweite Ableitung ist noch viel folgenschwerer: Der SPD droht in den nächsten Tagen und Wochen eine Personal- und Richtungsdebatte, die nicht weit entfernt sein könnte von dem, was einst in FDP-Kreisen als "offene Feldschlacht" bezeichnet wurde. Das Fast-Aus im Landtag von Baden-Württemberg vor zwei Wochen ließ sich vielleicht noch erklären mit einem polarisierten Wahlkampf und dem Rennen zwischen Grünen und Schwarzen. Die absehbare Niederlage von Rheinland-Pfalz aber zeigt: Die Sozialdemokraten haben das Siegen verlernt, selbst dort, wo sie die besten Voraussetzungen haben. Die SPD irrt umher, sucht nach dem richtigen Weg, der richtigen Ansprache, den richtigen Themen – und findet sie ein ums andere Mal nicht. Für Klingbeil dürfte es eng werden Eng wird es damit jetzt vor allem für Lars Klingbeil, den Co-Parteichef, der vergangenes Jahr ein so grandios schlechtes Ergebnis auf dem Parteitag bekommen hat, dass er seitdem als angeschossen gilt. Schwer vorstellbar ist es, dass er sich jetzt an der Parteispitze halten kann. Längst gibt es innerhalb der SPD Rufe nach mindestens einem Parteivorsitzenden, der frei schwingen kann, ohne Ministeramt-Klotz und entsprechender Kabinettsdisziplin am Bein. Doch nicht nur um Klingbeil wird es gehen, sondern auch um die Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei ein, um künftig wieder erfolgreicher zu sein? Kommen die Genossen zur Räson, wenden sie sich wieder mehr der Mitte zu. Dann werden sie jetzt, hoffentlich, wieder die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer – und bleiben nicht länger die der Arbeitslosen und Linken, denen die Linkspartei nur ein kleines bisschen zu links ist. Eine solche Entwicklung wäre gut für die Sozialdemokratie und auch gut für Deutschland. Dann dürfte den anstehenden Großreformen, die sich Union und SPD vorgenommen haben, nichts im Weg stehen. Merz könnte der CDU-Sieg schon bald einholen Leider steht jedoch zu befürchten, dass genau das Gegenteil passiert. Nicht nur das starke Ergebnis von Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas auf dem Parteitag deutet darauf hin, dass sich die Partei viel eher und lieber noch weiter nach links orientiert. Um sich mit sich selbst wohler zu fühlen und um doch noch den zwei linken Oppositionsparteien ein bisschen Wasser abzugraben. Das wiederum könnte schwere Konsequenzen haben für die schwarz-rote Koalition im Bund. Eine erst instabile, mit sich selbst beschäftigte, dann später womöglich weit linkere und auf Krawall gebürstete SPD ist schlecht für die rot-schwarze Koalition. Mutige Reformen, etwa bei der Rente , wo es vor allem die SPD ist, die über ihren langen Schatten springen müsste, sind dann wohl kaum mehr möglich. Und sollte Klingbeil wirklich den Parteivorsitz verlieren, hätte er im wichtigsten Entscheidungszirkel, dem Koalitionsausschuss, kaum mehr was zu melden. Die CDU und ihren Kanzler Friedrich Merz könnte ihr Sieg von Mainz darum schon bald wie ein Bumerang einholen. So hat sie zwar endlich wieder das einst konservative Stammland am Rhein, lange regiert von Helmut Kohl und Bernhard Vogel, zurückerobert. Doch richtig freuen dürfte sich im Konrad-Adenauer-Haus über den Wahlabend hinaus wohl keiner. Erfolgreiches Regieren jedenfalls wird ab Montag weitaus schwieriger; die großen notwendigen Reformschritte für Deutschland unwahrscheinlicher. Dem Kanzler stehen schwere Zeiten bevor.