Beliebt trotz Sparkurs: Dieses Kunststück schafft Finanzminister Markus Marterbauer derzeit in Österreich. Im Interview sagt er, wie er das anstellt – und welchen Tipp er für Lars Klingbeil hat. Sonderschulden hin oder her: Absehbar muss Deutschland sparen, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Vermutlich auch im Sozialstaat, der Jahr für Jahr Milliarden verschlingt. Wie das gehen könnte, zeigt das Beispiel Österreicht. Unser Nachbarland ist schon längst dabei, sein Sozialsystem zu modernisieren – und dabei ordentlich Geld einzusparen. Verantwortlich für diesen Sparkurs ist wie auch in Deutschland ein Sozialdemokrat: der SPÖ-Politiker und Finanzminister Markus Marterbauer. Noch als Ökonom galt er als einer der größten Verfechter des österreichischen Sozialstaats. Wurde er von Realität eingeholt? Und welche Tipps hat er für seinen Amtskollegen Lars Klingbeil? Antworten gibt er im t-online-Interview. t-online: Herr Marterbauer, Sie sind Österreichs Sparminister und zugleich einer der beliebtesten Politiker des Landes. Wie stellen Sie das an? Markus Marterbauer: Ich glaube, das Wichtigste ist etwas, das eigentlich ganz profan klingt: Dinge gut zu erklären. Warum machen wir das? Wie machen wir das? Wie ist das unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu sehen? Und was ist das mittelfristige Ziel? Diese Fragen bemühe ich mich zu beantworten. Und das scheint nicht so schlecht anzukommen in der Öffentlichkeit. Sie drücken gerade einen harten Sparkurs durch. Eigentlich müssten Ihnen die Wähler dafür doch aufs Dach steigen. In Deutschland jedenfalls wäre das so. Sind die Österreicher das verständnisvollere Volk? Das würde ich so nicht sagen. Vielleicht aber ist das Bewusstsein hierzulande ein anderes. Österreich kämpft seit einigen Jahren mit ähnlichen wirtschaftlichen Problemen wie Deutschland. 2023 und 2024 schrumpfte unsere Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit stieg deutlich, wir hatten eine der höchsten Inflationsraten innerhalb der EU. Anders aber als in Deutschland verzeichnen wir zusätzlich noch ein sehr hohes Staatsdefizit, zwischenzeitlich lag es bei fast sechs Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Mein Eindruck ist: Die Österreicher wissen das. Und darum ist auch allen bewusst: Wir müssen jetzt sparen, es geht nicht mehr anders. Sie sind von Haus aus Ökonom, haben sich in den vergangenen Jahren immer für einen starken Sozialstaat ausgesprochen. Jetzt müssen Sie auch im Sozialen Einsparungen vornehmen. Hat Sie die Realität eingeholt? Nein, an meiner Grundhaltung hat sich nichts geändert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der österreichische Sozialstaat einer der besten Europas und damit auch der Welt ist. Er ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und diese Errungenschaft müssen wir bewahren. Deswegen müssen wir durch gerechtes Sparen und durch Erhöhung der Staatseinnahmen dafür sorgen, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Überspitzt gesagt: Gelingt uns das nicht, öffnen wir das Einfallstor für neoliberale Radikalkürzungen. Die will ich verhindern. Und das ist auch mehrheitsfähig. Auch in Deutschland sagt eine Mehrheit: Es braucht Reformen im Sozialstaat, etwa bei der Rente . Sobald es dann aber ins Konkrete geht, gibt es für Kürzungen prompt großen Gegenwind. Hat sich der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil mal bei Ihnen gemeldet, um sich ein paar Tipps abzuholen? Ich bin in regelmäßigem Kontakt mit Lars Klingbeil und wir haben uns tatsächlich auch einmal länger dazu ausgetauscht. Primär ging es dabei um unsere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, über die wir unsere Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stark steigern konnten. Und was würden Sie ihm raten, um den Deutschen das Sparen näher zu bringen? Ich kann nur sagen, wie ich es gemacht habe. In meiner Budgetrede vergangenes Jahr habe ich sehr deutlich erklärt: Wenn wir jetzt nicht sparen, geben wir künftig immer mehr Geld aus, nur um unsere Kreditzinsen zu begleichen. 2025 allein beliefen sich die Zinszahlungen Österreichs auf etwa 600 Millionen Euro. Wenn Sie das auf Deutschland hochrechnen, würde das in etwa dem Zehnfachen entsprechen, also rund sechs Milliarden Euro. Ich habe anhand konkreter Beispiele aufgezählt, was man davon alles bezahlen könnte, zum Beispiel 10.000 Elementarpädagogen oder Pflegekräfte. Und dann habe ich gesagt: Ja, die neun Milliarden Euro, die wir sparen müssen, sind eine sehr große Summe. Deshalb müssen alle mitmachen, deshalb muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir sparen teilweise im Sozialstaat, aber wir erhöhen eben auch die Steuern und Abgaben für jene mit breiteren Schultern, etwa für die Banken. Einen Beitrag leisten muss auch ein Teil der Rentner, in Österreich Pensionisten genannt: Für Ältere mit niedrigen Renten soll es Ihren Plänen nach zwar noch die gewohnte Erhöhung geben. Die höheren Renten aber werden bis auf ein fixes Plus faktisch eingefroren. Ein Bruch mit dem Prinzip, dass höhere Einzahlungen zu höheren Auszahlungen führen. Wie gerecht ist das? Unter sozialdemokratischen Grundsätzen kann man das, wie ich finde, gut argumentieren. In Zeiten der Budgetsanierung werde ich nicht bei den Mindestpensionisten kürzen, das wäre tatsächlich nicht gerecht. Umgekehrt jedoch empfinde ich es durchaus als gerecht, wenn das obere Drittel der Pensionsbezieher ihren Teil zum Sparkurs beiträgt. In Deutschland gilt bald die Rente mit 67 für alle. In Österreich dagegen durften Frauen bislang schon mit 60, Männer mit 65 in Rente gehen. Warum erhöhen Sie das Renteneintrittsalter jetzt nicht noch stärker? Wir heben ja gerade schon das Renteneintrittsalter für Frauen von 60 schrittweise auf 65 an. Faktisch gesehen ist es aber in Österreich so, dass viele weit vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Da müssen wir ran: Die Erwerbsquote bis zu einem Alter von 65 Jahren müssen wir stark erhöhen. Dafür setzen Sie auch auf ein Modell, das sich "Teilpension" nennt. Richtig. Die Idee ist: Wer zum Ende seines Berufslebens weniger arbeiten möchte, kann seine Stunden reduzieren und derweil schon einen Teil seiner Pension bekommen. Für die Stunden, die er oder sie aber noch arbeitet, zahlt er weiter ins Umlagesystem ein, baut also noch Pensionsansprüche auf. Die Folge: Der volle Pensionsbezug ist später dann noch höher. Die Arbeit lohnt sich also im doppelten Sinne. Die Sozialsysteme stehen nicht nur in Österreich und in Deutschland unter finanziellem Druck. Wie sieht für Sie der bezahlbare Sozialstaat der Zukunft aus? Ich bin traditionell ein Anhänger des skandinavischen Modells des Wohlfahrtsstaates. Das heißt: Ein Sozialstaat, der sich an die gesamte Bevölkerung richtet und primär auf Sachleistungen anstatt auf Geldleistungen setzt. Also: besser kostenfreie Kindergartenplätze für alle als extra Geld für Eltern, die ihre Kinder betreuen. Oder: ein breites Angebot an günstigen Pflegemöglichkeiten statt staatlicher Zuschüsse zu privaten Pflegeeinrichtungen. Das ist übrigens auch der bessere Weg als allen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Wo steht Ihr Land auf dem Weg zu diesem Ziel? Traditionell hat der österreichische Staat Familien bislang im Vergleich mehr Geldtransfers ausgezahlt, dafür weniger Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Geburtenrate ist bei uns trotz der Geldleistungen nicht wirklich hoch. Deshalb versuchen wir jetzt, das System Schritt für Schritt umzubauen. Sachleistungen sind aber in der Regel teurer als Geldtransfers. Das stimmt. Unmittelbar sind sie teurer, besonders im Pflegebereich und im Gesundheitswesen, weil das eine sehr personalintensive Infrastruktur mit hohen laufenden Kosten ist. Trotzdem ist es viel effizienter. Der Staat baut auf diese Weise bessere Pflegekapazitäten auf, als wenn wir den Bürgern Geld überweisen, damit sie sich einzeln und privat auf einem unübersichtlichen Markt die passende Pflegeversorgung suchen. Der Sozialstaat der Zukunft muss zugleich aber auch schlanker werden, Kosten einsparen, argumentieren viele Ökonomen. Wo sehen Sie dabei rote Linien, wo lässt sich der Sozialstaat vielleicht eben nicht gut auf Sachleistungen umbauen? Im Detail gibt es sicherlich das eine oder andere, wo dieser Ansatz nicht funktioniert. Im Großen und Ganzen aber halte ich das eindeutig für den richtigen Weg. Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, das nicht mit den Jüngsten der Gesellschaft zu tun hat, sondern mit den Ältesten: Ich halte es für durchaus vertretbar, wenn die Renten in den oberen Bereichen weniger stark steigen als in der Vergangenheit – und wir das so eingesparte Geld etwa für den allgemeinen Ausbau der Pflegekapazitäten nutzen. Lassen Sie uns zum Abschluss noch auf die politische Landschaft in Österreich blicken. Die rechtspopulistische FPÖ steht laut Umfragen aktuell bei 36 Prozent, noch einmal mehr als die AfD in Deutschland. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie und die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung mit dem Sparkurs am Ende doch die FPÖ noch einmal stärken? Das weiß ich nicht. Und ich will da auch keine Prognosen abgeben. Ich hoffe, dass sich unser Kurs bezahlt macht. Wissen Sie, ich komme aus der Wissenschaft, ich bin erst seit einem Jahr Politiker. Ich habe schon die Vorstellung, dass Politik versuchen muss, die Probleme der Menschen und des Staates, in dem sie leben, zu lösen. Und wenn das gelingt, hoffe ich, dass die Menschen das auch honorieren. Populisten aber werden immer um Stimmen werben, indem sie Angst, Ärger und Protest schüren. Sie können schlechtreden, ohne selbst umsetzbare Vorschläge zu machen. Das ist ein berechtigter Einwand, den wir in der Praxis ja auch sehen: Die FPÖ etwa fordert überall höhere Ausgaben, zugleich kritisiert sie den hohen Schuldenstand. Das geht mir echt nicht in den Kopf. Es geht dieser Partei primär darum, Ängste aufzubauen und diese dann zu bedienen. Das führt zu Instabilität, schlimmstenfalls spaltet das eine Gesellschaft. Umso wichtiger ist es deshalb in meinen Augen, verantwortungsvolle Politik zu machen und diese immer und immer wieder gut zu erklären. Die Menschen sind nicht dumm, sie verstehen sehr wohl, was getan werden muss und was nicht geht. Herr Marterbauer, vielen Dank für dieses Gespräch.
