RLP-Wahl: Koalition aus CDU und SPD? Einen Verlierer wird es geben

Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition? Die Rechnung, die viele in der schwarz-roten Koalition vor den beiden Landtagswahlen im März aufgemacht haben, ist nicht aufgegangen. Die CDU sollte in Baden-Württemberg gewinnen, die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) – und alle sind einigermaßen zufrieden. Dieses Szenario hat sich mit der Niederlage beider Bundesregierungsparteien in Baden-Württemberg erledigt. Jetzt gibt es am nächsten Sonntag bei der Rheinland-Pfalz-Wahl zwischen CDU und SPD eine Showdown-Situation , da die Wahlumfragen zur RLP-Wahl 2026 auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuten. Einer der Regierungspartner wird anschließend als großer Verlierer dastehen – mit möglichen Folgen für den innerparteilichen Frieden und die weitere Koalitionsarbeit. Landtagswahlen 2026: Das sind die Spitzenkandidaten der Wahl in Rheinland-Pfalz Superwahljahr 2026: Aktuelle Umfrage deutet Krimi bei der RLP-Wahl an RLP-Wahl 2026: Was würde eine Niederlage mit der CDU machen? Die CDU ist mit einem satten Vorsprung in beide Wahlkämpfe gestartet und könnte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder genauso wie in Baden-Württemberg knapp scheitern. Nach der ersten der beiden Wahlen im März war die Marschroute klar: Der Rückenwind aus Berlin sei mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergelds sowie mit der Umsetzung des europäischen Asylsystems dagewesen. Verantwortlich für die Niederlage machte die CDU eine "Schmutzkampagne" der Grünen . So wird das im Fall einer Niederlage in Rheinland-Pfalz nicht funktionieren. Der Unmut vieler Unionisten über zu wenig CDU in der Koalition hatte sich schon in der Rentendebatte im vergangenen Herbst und vor dem Parteitag im Februar mit Vorschlägen des Wirtschaftsflügels zur "Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztkosten Bahn gebrochen. Wegen der Wahlkämpfe war zuletzt Ruhe angesagt. Damit könnte es nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorbei sein. Parteichef Friedrich Merz ist es bislang nicht gelungen, die Union aus dem Umfragetief herauszuholen. Sie stagniert unterhalb ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und die Beliebtheitswerte des Kanzlers und seiner Minister liegen teilweise unterhalb jener der Ampelregierung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Eins hat Merz trotzdem ausgeschlossen – zumindest vorerst: größere personelle Veränderungen in Regierung, Partei oder Fraktion. Auch bei der geplanten Wiederwahl von Jens Spahn zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion im Mai soll es nach jetzigem Stand bleiben. Was eine Niederlage bei der RLP-Wahl für die SPD bedeutet So paradox es klingt: Ausgerechnet die für sie so katastrophale Wahl in Baden-Württemberg macht der SPD Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Denn die Partei hat den Schluss gezogen, dass nicht das Programm, sondern der Kandidat entscheidet. In Rheinland-Pfalz ist das für die SPD der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer . Der hat solide regiert, ist beliebt. Man setzt voll auf den "Sie kennen mich"-Faktor, den Amtsbonus. Die bestimmenden Themen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz dagegen, Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeit, verbinden Wähler schon lange nicht mehr vordringlich mit der SPD. "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert", analysiert Generalsekretär Tim Klüssendorf. Erst schob man das auf Fehler in der Kommunikation, doch so langsam stellt man sich im Willy-Brandt-Haus die Frage, ob es nicht am Inhalt liegt. Immerhin: Die SPD schreibt gerade an einem neuen Grundsatzprogramm, 2027 soll es fertig sein. Dafür könnte diese Erkenntnis noch rechtzeitig kommen. Ob eine Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz personelle Konsequenzen in der SPD-Spitze haben könnte, ist umstritten. Parteichef Lars Klingbeil hat unter den Funktionären immer weniger Fans, von seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas hatten vor allem SPD-Linke mehr erwartet. Beiden wirft man vor, sich bei Merz anzubiedern. Doch wird die SPD wirklich ihren Vizekanzler und die Arbeitsministerin schwächen? Zudem beginnt bald der Wahlkampf für Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Verliert die SPD Rheinland-Pfalz, ist Schwesig die letzte Patrone der Sozialdemokratie – und eine führungslose Partei kann die Sozialdemokratin nicht gebrauchen. Das könnte dafür sprechen, dass die SPD weiter stillhält – zumindest bis zum 20. September, wenn die Wahllokale im Nordosten schließen. Wie geht es nach der Wahl für die Koalition weiter? Kanzler Merz hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorgebaut. Noch am Wahlabend telefonierte er mit Bas und am nächsten Morgen mit Klingbeil, um beide darauf einzuschwören, dass in der Koalition nichts aus dem Ruder läuft. In einer Pressekonferenz sprach er anschließend von einer "Verabredung" mit den Sozialdemokraten. "Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von der Landtagswahl nicht von unserem Weg abbringen lassen. Wir wissen, welchen Auftrag wir haben." Er verwies auch darauf, dass Deutschland anders als einige andere Länder in Europa über eine stabile parlamentarische Mehrheit verfüge und er nicht bereit sei, das aufs Spiel zu setzen. Die Koalition stabil zu halten, wird aber nicht ganz einfach. Mit den Sozialreformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente steht die bisher größte Bewährungsprobe für Schwarz-Rot an. Bis Ende des Jahres wollen sich Union und SPD darüber einig werden. Dazwischen liegen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die angesichts von Umfragewerten von fast 40 Prozent für die AfD die Republik aufmischen könnten.