Fernandes gegen Ulmen: Abgeordnete fordern Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erschüttern die Republik. Nun fordert eine Gruppe Abgeordneter ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt. Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt gefordert und sich dazu überparteilich zusammengeschlossen. Das geht aus einem Aufruf der Initiative "Brand New Bundestag" hervor, der t-online vorliegt. Anlass sind aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen, wie die jüngst publik gewordenen Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen . "Fernandes gegen Ulmen": Wie sich der Skandal entwickelte – die Abfolge Vorwürfe gegen Christian Ulmen: "Anständige Kerle" müssen den Mund aufmachen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt zu schließen. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden." Parteiübergreifende Initiative Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke). Weitere Abgeordnete und Regierungsmitglieder haben sich bereits angeschlossen, darunter auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Die Liste soll nach Angaben der Initiative noch erweitert werden. Die Abgeordneten begrüßen die Ankündigung von Justizministerin Hubig für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Dieses müsse nun "zügig, wirksam und lückenlos" verabschiedet werden. Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe. Forderungen nach klaren Straftatbeständen Im Fokus stehen vor allem neue Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierte Inhalte. Diese dürften keine "juristische Grauzone" bleiben, heißt es in dem Aufruf. Die Grünen-Abgeordnete Gambir erklärte: "Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen." Auch die Sozialdemokratin Nasr betonte die gesellschaftliche Dimension: "Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie." Die "Scham" müsse daher "endlich die Seite wechseln". Die Linken-Politikerin Vogtschmidt erklärte, dass "ein Großteil von Gewalt im digitalen und analogen Raum" von Männern ausgehe. Solche Taten würden zu oft als "'Beziehungskonflikte' herabgewürdigt und Betroffene nicht ernst genommen". Der CDU-Abgeordnete Sascha van Beek verwies auf die Folgen solcher Taten: "Deep-Fake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen." Sie zerstörten Vertrauen und erforderten konsequente Strafverfolgung. Neben strengeren Gesetzen fordern die Unterzeichner auch bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen. Betroffene dürften bei der Identifikation von Tätern und im Verfahren nicht allein gelassen werden. Die Initiative versteht sich als überparteiliches Signal. Der Schutz von Würde und Persönlichkeit sei "kein parteipolitisches Anliegen", sondern Grundlage des Rechtsstaats. Fall "Fernandes gegen Ulmen" Am Donnerstag hatte Collien Fernandes zunächst im "Spiegel" schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben und bestimmte Vorhaltungen eidesstattlich versichert. Anschließend äußerte sie sich auch auf ihrem Instagram-Account. Demzufolge soll Ulmen über Jahre hinweg digital gefälschtes sexuelles Bildmaterial von ihr im Netz verbreitet haben. Aus ihrer eidesstattlichen Erklärung geht auch hervor, dass er gegenüber hunderten von Männern im Netz ihre Identität angenommen und diesen Männern in ihrem Namen sexuelle Avancen gemacht haben soll. Fernandes sprach unter anderem von "digitaler Vergewaltigung". Christian Ulmen selbst schweigt bisher zu den Vorwürfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Rechtsbeistand, der Promi-Anwalt Christian Schertz, nennt die Veröffentlichungen in einer presserechtlichen Information "unwahre Tatsachen aufgrund einseitiger Schilderung".