Linken-Spitze spricht in Antisemitismus-Streit Machtwort

Die Parteichefs der Linken grenzen sich in einer Erklärung von "sektiererischen Kräften" in der Partei ab. Auslöser ist ein umstrittener Israel-Beschluss des Landesverbands Niedersachsen. Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", sagten Schwerdtner und van Aken am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt – Israels und der Palästinenser – anerkennen. Ausdrücklich kritisierten sie den Beschluss des Linken-Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Niedersachsen, in dem es heißt: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Dieser Beschluss war unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland als antisemitisch kritisiert worden . Beschluss sei "klar außerhalb des Konsenses unserer Partei" "Aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss", erklärten Schwerdtner und van Aken. "Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage." Die Parteichefs bezeichneten den Versuch der "Genossinnen und Genossen in Niedersachsen", den Antrag auf dem Verhandlungsweg durch eine differenzierte Wortwahl zu entschärfen "im Nachhinhein als gescheitert." Mehr dazu lesen Sie hier. Der Beschluss der Niedersachsen-Linken habe "eine große Schlagseite", kritisierten die Bundesvorsitzenden. "Die Parole 'Nein zum Zionismus' wird von einigen als Chiffre für ein 'Nein zum Existenzrecht Israels' benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen", erklärten Schwerdtner und van Aken. Deswegen habe der ursprüngliche Beschluss "klar außerhalb des Konsenses unserer Partei" gestanden. Parteichefs sprechen sich gegen "sektiererische Kräfte" aus In der gemeinsamen Erklärung, mit der sich die Parteichefs von antizionistischen Kräften innerhalb der Linken abgrenzten, heißt es: "Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen." Debatten um Begriffe und Diffamierungen "helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden". Die Linke könne sich natürlich "intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus streiten" – sie dürfe dabei aber nicht vergessen: "Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen." Dies gelte auch dann, wenn der Zionismus "heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt" werde.