Hochschulpolitik: Streit über Hochschulfinanzierung im Landtag
Müssen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze abgebaut werden? Opposition und Regierung streiten im Landtag über die Zukunft der Hochschulfinanzierung.
Bekommen die Hochschulen in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren noch genug Geld, um Lehre und Forschung im bisherigen Umfang zu bezahlen? Nein, sagen die Oppositionsfraktionen von SPD, SSW und FDP im Landtag. Wiederbesetzungssperren und drohende Schließungen von Fachbereichen verunsicherten Beschäftigte und Studenten, gefährdeten Drittmittel und beschädigten den Wissenschaftsstandort im Norden, sagten Oppositionspolitiker übereinstimmend. Sprecher der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen warfen der Opposition vor, die Situation zu negativ darzustellen.
Zuvor hatte Wissenschaftsministerin Dorit Stenke (CDU) in einem Bericht zur Lage der Hochschulen betont, mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 habe die Landesregierung "einen verlässlichen Rahmen für die Hochschulentwicklung geschaffen – unter schwierigen Bedingungen, aber gemeinsam und zukunftsorientiert".
Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat kritisierte unrealistische Zielvereinbarungen, die Hochschulen in finanzielle Schieflage brächten. "Die Folgen sind Personalmangel, steigende Arbeitsbelastung, eingeschränkte Lehre und verzögerte Forschung." Aktuelle Einstellungsstopps seien nur ein Vorgeschmack auf kommende Einschnitte.
Natürlich könnten Hochschulen teure Studiengänge abbauen und durch günstigere ersetzen, sagte Habersaat. "Aber: Ein klimaneutrales Industrieland ohne Maschinenbau. Exzellenzcluster ohne Medizin. Das wird nicht funktionieren – und es wäre ein Weg, der die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gefährdet."
Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte: "Wir machen uns große Sorgen um den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, den CDU und Grüne durch ihre falsche Schwerpunktsetzung massiv gefährden." Die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) wolle in den nächsten neun Monaten rund 150 bis 200 Stellen und rund acht Millionen Euro einsparen, weil die Koalition bei ihr kürze, obwohl ihre Betriebskosten ständig steigen.
Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Wiebke Zweig ist die finanzielle Basis der Hochschulen dagegen solide. So bewegten sich die Mittel der CAU in der aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode 2026 bis 2029 aus Grundbudget des Landes und Zukunftsvertrag Studium und Lehre von Bund und Land auf einem stabilen Niveau. Von 2025 auf 2026 steigen sie demnach von 261,5 Millionen Euro auf 264,7 Millionen Euro. Die Mittel der Universität zu Lübeck und der Europa-Universität Flensburg seien im Durchschnitt um 10,8 Prozent und 4,3 Prozent höher als 2025.
Dabei seien die Tarif- und Besoldungssteigerungen für das aus dem Grundbudget finanzierte Hochschulpersonal nicht enthalten, betonte Zweig. "Diese gleicht das Land vollständig aus, sie gehen nicht auf Kosten der Budgets der Hochschulen – eine enorme Entlastung."
Der Grünen-Abgeordnete Malte Krüger nannte die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der Europa-Universität Flensburg seien ernst, sie seien aber nicht plötzlich entstanden. "Sobald wieder mehr Geld zur Verfügung steht, müssen insbesondere die Hochschulen und die Wissenschaft davon profitieren. Diese sind wichtig für die Innovationskraft in unserem Land."
Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering sorgt sich um den Bestand der Minderheitensprachen an den Hochschulen. Zum Beispiel laufe in der Frisistik bald eine Vertretungsstelle aus.