Rheinland-Pfalz: Neuer Fall von Sonderurlaub von Beamten

Kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Sonderurlaub-Affäre weitet sich aus. Erneut gibt es einen Fall von Sonderurlaub in der SPD-geführten Regierung von Rheinland-Pfalz. Erst war einer Beamtin Urlaub genehmigt worden, um sich um den Wahlkampf der Sozialdemokraten zu kümmern. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag kommt jetzt heraus: Auch ein heutiger Staatssekretär war einst wegen Parteiaufgaben beurlaubt worden. Wie der "Trierer Volksfreund" und die "Rhein-Zeitung" berichten, soll der ehemalige Landesbeamte Daniel Stich (SPD) sieben Jahre lang Sonderurlaub erhalten haben. Statt im Staatsdienst arbeitete er als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz und später auch als Generalsekretär der Partei. Er soll die Wahlkämpfe von 2016 und 2021 maßgeblich gemanagt haben, so die "Rhein-Zeitung". Umfrage zur Landtagswahl: CDU weiter knapp vor SPD Sonderurlaub für Beamtin: Hitziger Moment im TV-Duell Später wechselte Stich ins Gesundheitsministerium , seit 2024 ist er Staatssekretär unter Innenminister Michael Ebling. Das Ministerium bestätigte der "Rhein-Zeitung" die Informationen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in der SWR-Wahlarena darauf verwiesen, dass der Fall der Beamtin rechtens sei, wurde dafür aber von seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder kritisiert. Zum Fall des Staatssekretärs gibt es bislang keine Stellungnahme von Schweitzer. Innenminister Ebling sieht Urlaub als rechtmäßig an Während der Sonderbeurlaubung bekamen Stich und die beurlaubte Beamtin zwar kein Gehalt aus der Staatskasse, konnten aber Pensionsansprüche sammeln. Nach Angaben des Innenministeriums habe es eine Ausgleichszahlung für die steigenden Pensionsansprüche gegeben. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR , dass der Sonderurlaub rechtmäßig erteilt worden sei. Außerdem sei dem Land kein Schaden und keine Kosten entstanden. Die Arbeit für eine Partei sei auch für einen Beamten etwas, was öffentlichen Belangen diene, so Ebling. Kritik vom Rechnungshof Doch es gibt auch andere Stimmen. Der Staatsrechtler Christoph Gröpl, Professor an der Universität des Saarlandes, hält diese Art von Sonderurlaub laut "Rhein-Zeitung" für "rechtswidrig". Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hatte bereits 2021 in seinem Jahresbericht die Beurlaubung für Parteiarbeit bei steigenden Pensionsansprüchen kritisiert. "Oberste Dienstbehörden des Landes bewilligten häufig Beamten besonders langen Sonderurlaub. In 30 Fällen betrug dieser sechs Jahre und mehr, davon in 21 Fällen über zehn Jahre. Teilweise wurde der Urlaub bis zum Ruhestand gewährt. Nach der Rechtsprechung stehen jedenfalls Urlauben von sechs Jahren und länger bereits wegen der Dauer eindeutig dienstliche Gründe entgegen. Die Urlaube hätten nicht gewährt werden dürfen", hieß es in dem Bericht. Die Prüfer sahen damals "kein öffentliches Interesse" für Beurlaubungen von Staatsbeamten, um Parteiarbeit zu leisten. Der Staatsrechtler Ulrich Battis bezeichnete die Praxis im SWR als "eklatanten Verstoß" gegen die Neutralitätspflicht. Auch für ihn ist es rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte über einen Sonderurlaub abstelle, um für eine Partei zu arbeiten. Die Opposition in Rheinland-Pfalz macht der SPD wegen der Sonderurlaubs-Affäre Druck. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger sprach laut SWR von einem "bodenlosen Machtmissbrauch". Das Land sei offensichtlich zu einem "SPD-Selbstbedienungsladen" geworden. AfD und Freie Wähler fordern einen Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl. AfD-Chef Jan Bollinger warf der SPD laut SWR einen "systematischen Missbrauch staatlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke" vor.