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AfD-Spitze verhindert Pressemitteilung: Schluss mit der Trump-Huldigung

AfD-Chefin Alice Weidel geht wegen des Iran-Kriegs hart auf Distanz zur US-Regierung. Sie versucht, ihre Fraktion auf diesen Kurs zu eichen – und verhindert die Pressemitteilung eines Fachpolitikers. Doch bei Weitem nicht jeder hält das für klug. Schärfer als Alice Weidel vom Vorgehen der Trump-Regierung gegen den Iran können sich Politiker kaum distanzieren. "Konzeptlos" seien die USA vorgegangen, sagte sie am Dienstag vor Journalisten im Bundestag. Abwegig sei nun die Bitte um Hilfe an die Nato-Staaten. "Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen", so Weidel. Und: "Das ist alles eine Katastrophe!" Die AfD-Chefin – inhaltlich liegt sie bei dem Thema auf einer Linie mit CDU-Kanzler Merz, der ebenfalls die Planlosigkeit der USA im Iran kritisiert. Doch im Ton teilt Weidel plötzlich noch wesentlich härter in Richtung Trump aus als Merz. Dabei ist der US-Präsident doch der große AfD-Verbündete, der ideologische Bruder, der Hoffnungsträger, der im Notfall aus den USA heraus ein AfD-Verbot in Deutschland verhindern soll. Einiges, fast alles, tat die AfD bisher, um den Republikanern in den USA zu gefallen. Leichte kritische Töne waren von Weidel erstmals zu hören, als Trump Grönland drohte . Nun aber legt die AfD-Spitze die volle Wende hin. Allen voran und ausgerechnet AfD-Chefin Weidel, die ganz oben für den Kontakt zu den USA zuständig war. Und das scheint nicht bloß einer zeitweisen Laune der als launig geltenden AfD-Chefin zu entspringen. Die Chefs wollen die außenpolitische Kakophonie der sonst so vielstimmigen AfD offenbar beenden – und greifen in ihrer Fraktion durch. Nach Recherchen von t-online haben Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla in dieser Woche eine Pressemitteilung eines ihrer Fachpolitiker verhindert. Das bestätigten t-online mehrere Quellen aus der AfD-Fraktion. Diese Pressemitteilung hätte eine andere Botschaft neben Weidels harter Haltung in die Welt gesetzt: ein Entgegenkommen in der Frage der US-Regierung nach Unterstützung aus Europa im Nahen Osten, speziell bei der Absicherung der Straße von Hormus, dem weltweit wichtigsten Seeweg für Exporte von Erdöl und Flüssigerdgas. Doch die AfD-Spitze hat sich offenbar entschieden: Sie stellt die Segel auf zunehmende Abnabelung vom großen Bruder in den USA, noch weiter auf den Kurs hin zur AfD als Friedenspartei, der in den Ostverbänden so beliebt ist. Ohne Zwischentöne, zumindest derzeit. Der neue, harte Weidel-Kurs – er soll gelten, er soll jetzt die Außenwirkung bestimmen. Gnauck forderte deutsche Unterstützung in der Straße von Hormus Die Pressemitteilung, die Alice Weidel nach Informationen von t-online am Dienstag verhindern ließ, stammt aus dem Büro des Verteidigungspolitikers Hannes Gnauck, der mit Weidel und Chrupalla auch im Bundesvorstand der AfD sitzt. Gnauck ist ehemaliger Soldat, im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion Berichterstatter für die Marine und gilt als US- und Nato-freundlich. Gnauck wollte offenbar ein anderes Signal an die Verbündeten in den USA senden: ein Signal der Unterstützung. In seiner Pressemitteilung wollte er fordern, das Bundeswehr-Mandat "Aspides" "vollständig zu nutzen". Im Rahmen von "Aspides" sollen Soldaten aus unterschiedlichen Staaten der EU seit 2004 Schiffe und Seehandelswege im Roten Meer vor Attacken der Huthi-Milizen im Jemen schützen. Die Huthis werden vom Iran unterstützt. Deutschland beteiligte sich zu Anfang der Mission mit der Fregatte "Hessen", die erfolgreich feindliche Drohnen abschoss. Zurzeit ist die Bundeswehr im Rahmen der Mission nur noch mit einem Überwachungsflugzeug zur Aufklärung der Lage und mit Stabspersonal vertreten. In der EU aber ist "Aspides" gerade breit Thema und wird als Möglichkeit gesehen, die USA in der Region womöglich doch zu unterstützen – mindestens in der Region, vielleicht auch direkt in der Straße von Hormus. Von der AfD-Spitze in der Pressestelle gestoppt Gnauck plädierte in seiner Pressemitteilung genau dafür – beziehungsweise wollte dafür plädieren. Deutschland müsse jetzt handeln, schrieb er. Eine "stärkere maritime Präsenz" in der Region im Rahmen des ohnehin bestehenden Mandats sei geboten, um zentrale Handelsrouten zu schützen und Energie- und Transportkosten einzudämmen. Und geografisch konkreter noch: Der Schutz von Schiffen speziell in der Straße von Hormus als "rein defensive Begleitung" sei keine Einmischung in den Konflikt, sondern diene dem Schutz des internationalen Seehandels. Gnaucks Pressemitteilung nahm den in der AfD-Fraktion üblichen Weg: Sie wurde zunächst vom verteidigungspolitischen Sprecher und Leiter seines Arbeitskreises, Rüdiger Lucassen, abgenommen. Der tickt außen- und verteidigungspolitisch ähnlich Nato- und US-freundlich wie Gnauck. Auf Anfrage von t-online teilt Lucassen am Donnerstagabend mit: "Mein Kollege Gnauck hat mir seine Pressemitteilung zur fachlichen Prüfung vorgelegt und ich habe diese freigegeben." Danach aber war ganz schnell Schluss für Gnaucks Botschaft: In der Pressestelle der Fraktion, die für die Versendung der Mitteilungen an Journalisten zuständig ist, schob die AfD-Spitze ihr einen Riegel vor. Gnaucks Stellungnahme wurde auf diesem Wege nie öffentlich. Kurz erblickte sie zumindest auf der Plattform X das Licht der Welt: Dort postete Gnauck sie am Mittwochmorgen als Tweet – löschte den Post aber nach rund einer Stunde wieder, wie "Table Media" berichtete. Ob auch dort die AfD-Fraktionsspitze intervenierte? Unklar. Gnauck wollte sich auf Anfrage von t-online am Donnerstag wie auch der Pressesprecher der Fraktion nicht zum Thema äußern. Kurs der US-Kritiker setzt sich durch Damit scheint sich erneut der Kurs der Ostverbände an der Spitze durchgesetzt zu haben. Die haben in den vergangenen Jahren einiges daran gesetzt, der AfD den Stempel als "Friedenspartei" nachhaltig aufzudrücken. Sie stehen der Bundeswehr insgesamt oft skeptisch gegenüber, strikt abgelehnt werden Einsätze deutscher Soldaten im Ausland, die vor allem im Sinne anderer Regierungen geführt werden. Schon im Richtungsstreit um die Wehrpflicht setzten sie sich gegen die Verteidigungsexperten und Soldaten in der Partei durch. Die Nähe zu Putins Russland ist in diesen Verbänden traditionell stark, die Vorbehalte gegenüber den USA hingegen groß – und mit dem zunehmend aggressiven außenpolitischen Kurs der US-Regierung unter Trump sind sie nun wieder voll erwacht. AfD-Politiker wie Gnauck und Lucassen werden in ihren Reihen despektierlich "Nato-Boys" genannt, die Bundesrepublik immer wieder auch als "Vasallen-" oder "Sklavenstaat" bezeichnet, als angeblich nicht souverän, sondern fremdgesteuert. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, Mitglied im Arbeitskreis Außen, stellvertretend auch im Arbeitskreis Verteidigung, veröffentlichte im rechten Magazin "Freilich" am Donnerstag einen Gastbeitrag, der sich deutlich zur Frage vom Einsatz von deutschen Soldaten in der Straße von Hormus positioniert: Die USA hätten die Probleme in dem so wichtigen Seeweg bei ihrem Angriff auf den Iran eingepreist, schreibt Braga dort. Ein Einsatz deutscher Soldaten sei militärisch nicht sinnvoll, politisch verantwortungslos und Ausdruck blinder Gefolgschaft gegenüber den USA. Sogar der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier, der häufig in die USA reist und sich dort mit der Trump-Regierung vernetzt, äußert sich am Donnerstag nach der Intervention seiner Fraktionsspitze bei Gnauck deutlich: Grundsätzlich bestehe unter den Außenpolitikern der AfD Einigkeit darüber, dass die Sicherung von See- und Handelswegen wichtig sei, teilte er t-online mit. Aber: "Mit Blick auf die Straße von Hormus ist ein wirksamer deutscher Einsatz vor dem Hintergrund der derzeitigen Fähigkeiten der Bundeswehr schlicht nicht realistisch darstellbar." Die Botschaft lässt sich auch so übersetzen: Die US-Regierung hat selbst von der AfD keine Hilfe zu erwarten. Und die Bundeswehr kriegt auch noch einen Seitenhieb mit.


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