Schwarz-Rot schafft zentrale Punkte des Heizungsgesetzes ab. Die Grünen sehen darin einen klimapolitischen Rückschritt – und legen ein Gegenprogramm vor. Die Grünen üben scharfe Kritik an der geplanten Reform des Heizungsgesetzes und legen jetzt einen Zehn-Punkte-Plan für "bezahlbare, klimafreundliche Wärme" vor. Es brauche in den kommenden Jahren "dringend zusätzliche Maßnahmen, die Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden", heißt es in dem Papier, das t-online vorliegt. Der Plan, der Klimaschutz mit sozialer Absicherung kombiniert, soll Mieter vor steigenden Kosten schützen und Eigentümer beim Umstieg auf erneuerbare Heizungen unterstützen. Schwarz-Rot schafft Kernpunkte des Heizungsgesetzes wieder ab Union und SPD wollen das von der früheren Ampel-Regierung und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung hatte so hitzige Diskussionen ausgelöst wie das sogenannte Heizungsgesetz. Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung schafft die schwarz-rote Koalition Kernpunkte wieder ab. Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Es entfällt die pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden. Mit ihren Vorhaben torpediere die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Klimaschutz, sagte Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen im Bundestag, t-online. Dabei müsse gerade im Gebäudesektor noch viel mehr passieren. Mit mehr Fernwärme, einer Gas-Unabhängigkeitsstrategie und besserer Förderung könne man schon viel erreichen, so Badum. Es fehle aber der politische Wille. Den Preis für diese "Aufschieberitis" zahlten Mieter und Eigenheimbesitzer, deren Heizrechnungen dank Schwarz-Rot zu explodieren drohten. Kritik an "grünen" Brennstoffen Badums Fraktionskollege Kassem Taher Saleh, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, warnt davor, dass Deutschland sich mit den Plänen noch weiter von den Klimazielen entferne. "Ob man es nun Klimaschutz nennt oder Bewahrung der Schöpfung – mit dieser Politik wird beides nicht gelingen. Die Streichung der 65-Prozent-Regelung bei den Erneuerbaren wäre ein großer Fehler", sagte der Grünen-Politiker zu t-online. Der Zehn-Punkte-Plan der Grünen sieht vor, dass Heizungswechsel und energetische Sanierungen stärker und sozial gestaffelt gefördert werden, sodass Haushalte mit geringem Einkommen bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet bekommen können. Er schlägt außerdem ein "Drittelmodell" für Sanierungen vor, bei dem Staat, Eigentümerinnen und Mieterinnen die Kosten gemeinsam tragen und so starke Mieterhöhungen verhindert werden. Außerdem sollen verbindliche Effizienzstandards für Gebäude eingeführt werden, die schrittweise bessere Energieklassen bis 2039 vorsehen und Sanierungen etwa bei Eigentümerwechsel anstoßen. Der Plan sieht auch vor, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu beschleunigen, etwa durch günstigeren Strom für Wärmepumpen und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Fernwärme. Weitere Maßnahmen betreffen den Schutz von Mieterinnen und Mietern, bessere Beratung und den Ausstieg aus Gas. Vermieter sollen Mehrkosten tragen, wenn in Mietwohnungen "grüne" Brennstoffe genutzt werden. Denn Vermieter könnten sich für die Versorgung ihres Mietgebäudes mit Biomethan oder Wasserstoff entscheiden, heißt es. Das wiederum berge ein großes Risiko für hohe Energiekosten aufseiten der Mietenden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuletzt der Einschätzung von Kritikern widersprochen, wonach "grüner" Brennstoff knapp und teuer sei. "Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben. Wo eine Nachfrage ist, wird sich ein Markt bilden", sagte die CDU-Politikerin. Grüne: Regierung kann nicht eins und eins zusammenzählen Im Zehn-Punkte-Plan der Grünen sind außerdem mehr Beratungsangebote für Haushalte geplant, etwa zentrale Anlaufstellen für Fragen zu Sanierung und Förderungen. Eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits, solche zentralen Anlaufstellen bereitzustellen. Gleichzeitig soll der Ausstieg aus der Gasversorgung bis 2045 besser geplant werden, damit der Umstieg auf erneuerbare Wärme geordnet verläuft und für Haushalte bezahlbar bleibt. Die Grünen haben beim Freiburger Öko-Institut ein entsprechendes Gutachten zu Maßnahmen im Gebäudesektor in Auftrag gegeben, auf das sich ihr Zehn-Punkte-Plan stützt. Darin heißt es unter anderem: "Fossile Energien entwickeln sich zunehmend zum Kostentreiber und schicken Menschen in eine fossile Heizkostenfalle. Der wirksamste Schutz gegen steigende fossile Preise sind massive Investitionen in konsequenten Klimaschutz mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz." Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wirft der Regierung vor, nicht "eins und eins zusammenzählen zu können". Die Lösung gegen hohe Energiepreise sei die Unabhängigkeit von fossilen Energien. Die nächste "fossile Preiskrise" sei so sicher wie "das Amen in der Kirche", so Verlinden zu t-online. Die Regierung weist Kritik am neuen Heizungsgesetz zurück. "Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen", verteidigte Wirtschaftsministerin Reiche die Pläne. Wie die Grünen pochen eigentlich auch Union und SPD darauf, dass Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen geschützt werden sollten. Allerdings müssen Details noch ausgehandelt werden.
