Unsicherheit im Iran-Krieg: US-Notenbank Fed lässt Leitzins stabil

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs tastet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins vorerst nicht an. Die Auswirkungen des Kriegs auf die US-Wirtschaft seien "ungewiss", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. "Unter dem Strich wird der Ölpreisschock natürlich weiterhin etwas Druck nach unten auf Verbraucherausgaben und Beschäftigung und Druck nach oben auf die Inflation ausüben", fügte er hinzu.

"Kurzfristig werden höhere Energiepreise die Gesamtinflation anheizen", sagte Powell weiter. Es sei aber "noch zu früh, um das Ausmaß und die Dauer der möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu kennen". 

Die US-Notenbank hob ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr vor diesem Hintergrund auf 2,7 Prozent an. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als noch im Dezember vorhergesagt. Die Arbeitslosenquote soll demnach bei 4,4 Prozent verharren. Etwas optimistischer sieht die Fed die Wachstumsaussichten. Sie rechnet nun mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsproduktes von 2,4 Prozent statt zuvor 2,3 Prozent.

Im zuständigen Offenmarktausschuss der Fed stimmten elf Mitglieder für eine Beibehaltung des Leitzinses in der bisherigen Spanne zwischen 3,5 und 3,75 Prozent. Nur der von US-Präsident Donald Trump ernannte Vorstand Stephen Miran sprach sich für eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte aus.

Die Zinsentscheidung der Fed wird von Experten aufmerksam beachtet. Am Donnerstag entscheidet der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main über den Leitzins. Auch die Bank of England sowie die japanische Zentralbank äußern sich dazu.

Trump hatte die Fed immer wieder zu einem deutlichen Zinsschnitt gedrängt, um etwa Immobilienkredite zu verbilligen. Er stellte damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage. Zudem ließ Trump Justizermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington einleiten.

Diese könnten sich allerdings als Bumerang erweisen: Powell bestätigte, dass er wegen der Ermittlungen womöglich über das Ende seiner regulären Amtszeit Mitte Mai hinaus kommissarisch an der Fed-Spitze bleiben könnte. Denn Trump hat zwar seinen Wunschkandidaten Kevin Warsh als Nachfolger für Powell nominiert. Die Personalie bedarf allerdings der Zustimmung des Senats.

Im Senat weigert sich der Trump-kritische Republikaner Thom Tillis, Warsh seine Zustimmung zu geben, solange die Justiz ihre Ermittlungen gegen Powell nicht einstellt. Ohne Tillis' Stimme hat Trumps Wunschkandidat wiederum wenig Chancen. Nach geltenden Regeln bliebe Powell dann über Mitte Mai hinaus kommissarisch an der Fed-Spitze.

Ein US-Bundesrichter hatte die Justizermittlungen gegen Powell in der vergangenen Woche vorerst gestoppt. Die Trump-Regierung will gegen die Entscheidung jedoch nach übereinstimmenden Medienberichten in Berufung gehen. Dadurch würde sich die Bestätigung Warshs noch weiter verzögern.