Aktuelle Stunde: Landtag sucht Lösungen gegen hohe Spritpreise

Mehr als zwei Euro pro Liter: Die Spritpreise steigen rasant. Warum die FDP jetzt eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein fordert – und was SPD und der Wirtschaftsminister dazu sagen.

Die hohen Spritpreise treffen jene Menschen in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein besonders hart, die täglich auf ihren Wagen angewiesen sind. In einer Aktuellen Stunde im Landtag bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass die Einflussmöglichkeiten des kleinen Bundeslandes aber arg begrenzt sind. Unterschiedlicher waren die Ansichten darüber, welche Maßnahme die Bundesregierung jetzt ergreifen sollte.

Wegen der steigenden Energie- und Spritpreise infolge des Konflikts im Nahen Osten rund um den Iran fordert die FDP ein Handeln der Landesregierung auf Länderebene. "Wie bei der Stromsteuer sollte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin starten, damit der Staat von den massiven Preiserhöhungen an der Zapfsäule nicht über Gebühr profitiert, weil er bei den Bürgern noch mehr abkassiert", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

"Mobilität darf kein Luxus werden. Sie muss funktionieren und bezahlbar bleiben", sagte Vogt und verwies auf den hohen Steueranteil am Sprit. "Wenn der Staat von der aktuellen Not der Menschen profitiert, ob er will oder nicht, sollte er daran arbeiten, wie er die Menschen entlasten kann." Eine von den Grünen ins Spiel gebrachte Pflichtabgabe für den öffentlichen Nahverkehr von durchschnittlich zehn Euro lehnte er ab: Warum sollte eine Krankenschwester in Dithmarschen, die gar keinen Bus nutzen könne, noch dafür zahlen, damit der Professor in Kiel damit kostenlos fahre. Auch der Zustand des Nahverkehrs im Land verspreche in der aktuellen Situation keine Abhilfe.

Übergewinnsteuer

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter konterte, die von der Abgeordneten Nelly Waldeck vorgeschlagene Umlage sei keine Reaktion auf steigende Spritpreise. Ein Neun-Euro-Ticket für sechs Monate würde aktuell viele Menschen entlasten. Vogts Aussagen wies er zurück, der Nahverkehr sei kein Elitenprojekt, der Zug von Kiel nach Hamburg kein Luxusliner.

Petersdotter warnte davor, angesichts der weit über Benzin und Diesel hinausgehenden Energiepreissteigerungen zu große Hoffnungen auf die Landesebene zu setzen. "Die Arme müssen auch so dick sein wie die Gewichte."

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) zeigte Sympathien für eine Übergewinnsteuer. Überproportionale Gewinne der Unternehmen seien nichts anderes als Abzocke. Krisen dürften kein Anlass dafür sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. "Der Markt regelt eben nicht alles."

Auch Petersdotter hält eine Übergewinnsteuer für wirksam. "Was wir sicher wissen ist, dass Tankrabatte nichts bringen." Weil viele der Abgeordneten darauf warteten, wolle er klarstellen: "Ich weiß, dass die Reaktion auf die aktuellen Preissteigerungen nicht E-Autos sind."

Madsen: Staat kann nicht alles "wegbügeln"

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte, "der Staat kann nicht immer und überall, jede Herausforderung sofort wegbügeln". Es sei offensichtlich, dass das Problem nicht auf Landesebene gelöst werden könne. Benzin und Diesel seien in Dänemark normalerweise immer teuer, nun sei es aber umgekehrt.

Entscheidend sei, wie lange die Preise für Benzin und Diesel so hoch blieben, sagte Madsen. Diese wirkten sich auf andere Bereiche aus. "Wir werden vermutlich eine Inflation erleben." Schleswig-Holsteins Weg zur Klimaneutralität sei richtig. Es ginge um Unabhängigkeit vom Import fossiler Energien. Die Koalition investiere weiter in den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian betonte, "in Schleswig-Holstein wird man immer auch auf Automobile angewiesen sein". Die Bundesregierung müsse sich die Marktmacht der Konzerne ansehen. "Wir müssen uns auch langfristig auf Energie-Preisschocks vorbereiten." Es helfe aber niemanden so zu tun, als könnten Beschlüsse im Landtag die Weltmarktpreise ändern. Den Vorstoß des Koalitionspartners zur Nahverkehrs-Umlage lehnte er strikt ab. Die Debatte gehe komplett an den Menschen auf dem Land vorbei.

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer ging nicht so weit. "Aber wenn der Bus zweimal am Tag fährt, dann nützt auch das günstigste Ticket nichts." Es ersetze keinen bezahlbaren Preis für Kraftstoffpreise für die Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien.