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Deutschland, Wirtschaft und Reformstau: "Das rächt sich nun"

Deutschland stürzt sich in die Schulden, zahlreiche Milliarden sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Doch wird das Geld immer gut angelegt? Ökonom Lars P. Feld äußert massive Zweifel. Die deutsche Wirtschaft kriselt seit Jahren, nicht nur außenpolitisch hat der amerikanisch-israelische Krieg gegen das iranische Regime die Lage nochmals verschärft. Für eine Besserung der Lage nimmt Deutschland Schulden mittlerweile in historischem Ausmaß auf. Doch so einfach ist es nicht, warnt Lars Feld, der zu den renommiertesten deutschen Ökonomen gehört. Warum hält der Experte die Schuldenpolitik der Bundesregierung in dieser Form für gefährlich? Wieso ist es alles andere als garantiert, dass die Schuldenmilliarden zukunftsgerichtet ausgegeben werden? Und was bräuchte es nun in Deutschland dringend? Diese Fragen beantwortet Lars Feld, Mitautor des Buches "Schuldenwende", im Gespräch. t-online: Professor Feld, die deutsche Wirtschaft ist in der Krise, grundlegende Reformen sind nicht in Sicht, und nun herrscht auch noch Krieg im Iran . Würden Sie zurzeit Ihr Geld auf Deutschland setzen? Lars Feld: Auf diese Frage muss ich Ihnen eine typisch ökonomische Antwort geben: Es kommt darauf an. Wer investieren will, muss sich die Alternativen anschauen. In diesem Fall wären dies die anderen Volkswirtschaften dieser Welt. Und angesichts dieses Vergleichs muss ich klar sagen: Deutschland ist immer noch eine herausragend gute Volkswirtschaft . Aber es hat reichlich Nachholbedarf an Reformen. Davon würde meine Investitionsbereitschaft abhängen. Worin ist Deutschland gut? Wir haben weiterhin eine hervorragende Substanz im privaten Sektor. Trotz aller Schwierigkeiten, die derzeit existieren, gerade im Hinblick auf die Schließung oder Verlagerung von Unternehmen. Aber es muss endlich etwas passieren, so kann es nicht weitergehen. Haben Sie Hoffnung, dass entsprechende Reformen kommen werden? Eigentlich bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung früher oder später zu Reformen findet. Früher wäre besser, aber lieber spät als gar nicht. Nun befinden wir uns nicht erst seit kurzer Zeit in der Krise, sondern seit Jahren. Was läuft schief? Wir schaffen es einfach nicht, die notwendigen Reformen zu machen, die dann dafür sorgen, dass hierzulande mehr investiert wird. Das rächt sich nun. Eine "Reform" hat aber tatsächlich stattgefunden – und zwar hat der Bundestag 2025 die Schuldenbremse geändert und gelockert. In Ihrem neuen Buch "Schuldenwende" üben Sie mit Ihrem Mitautor Wolf Reuter entsprechende Kritik. Was stört Sie? Die Bundesregierung – wie auch zahlreiche Landesregierungen – glaubt, dass man die Probleme einfach mit mehr Schulden, also mit mehr Staatsgeld, übertünchen kann. Das ist ein gefährlicher Irrglaube. Denn schmerzhafte Reformen sind einfach nötig. Wenn diese nicht kommen, wird sich nichts verbessern. Die noch höhere Verschuldung wird lediglich dazu führen, dass wir zukünftig noch größere Probleme haben werden. Deutschland stand im internationalen Vergleich mit einer Staatsschuldenquote von deutlich unter 70 Prozent bislang recht gut da. Wo landen wir nun nach der Modifizierung der Schuldenbremse, den gestiegenen Verteidigungskosten und der Auflage eines 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur? Nimmt man alle Verschuldungsmöglichkeiten, die im vergangenen Jahr neu geschaffen wurden, zusammen, dann landen wir innerhalb von zehn Jahren bei einer Staatsschuldenquote von mehr als 90 Prozent. Das ist ein Niveau, das denjenigen entwickelten Volkswirtschaften, die sich dort heute schon befinden, große Probleme bereitet. Sollte uns das Beispiel Frankreichs nicht warnen? Dort ist die Schuldenlast mittlerweile erdrückend. In der Tat. Die Franzosen haben dieses Niveau von 90 Prozent Staatsschuldenquote weit hinter sich gelassen und zeigen sich derzeit nicht in der Lage, das zu korrigieren. Schulden sind in der Regel nur dann gute Schulden, wenn man durch sie Wachstum generiert. Wie sieht es da aus? Da sieht es ziemlich schlecht aus. Wenn wir berücksichtigen, was im Moment, sowohl von der Bundesregierung als auch von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten, an Wachstumswirkungen durch diese Verschuldung erwartet wird, dann ist das relativ wenig. Kay Scheller hat als Präsident des Bundesrechnungshofs kürzlich Alarm geschlagen. Er warnt davor, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Etablierung eines "gigantischen Verschiebebahnhofs" führe. Das ist keine leere Warnung, die Begehrlichkeiten allerorts sind riesig. Wolf Reuter und ich haben uns bei der Recherche für das Buch diesen Verschiebebahnhof im Haushalt ganz genau angesehen. Vieles von dem, was als Investition etikettiert ist, ist gar keine Investition. Aber es steht eine Menge auf dem Spiel. Wer massiv Schulden aufnimmt, sorgt für eine massive Zunahme der Zinsausgaben. Das beschränkt die Möglichkeiten, andere Ausgaben im Bundeshaushalt zu tätigen. Haben Sie ein Beispiel? Von der Einnahmeseite her betrachtet ist bereits im Jahr 2029 rund ein Drittel des Bundeshaushalts durch Verschuldung zu finanzieren. Das korrespondiert mit den Beträgen, die im Bundeshaushalt nicht gebunden sind. Anders ausgedrückt: Von den gesamten Steuereinnahmen, die für 2029 erwartet werden, müssen nahezu alle Ausgaben für die Bereiche Soziales, Verteidigung und Zinsendienst bestritten werden. Weitere Ausgaben – das sind vor allem zukunftsgerichtete Ausgaben, etwa im Bereich Forschung – müssen dann über Schulden finanziert werden. Das klingt geradezu unseriös. Das ist jedenfalls keine tragfähige Finanzpolitik, das ist alles andere als nachhaltig. Die Spielräume verengen sich dramatisch. Werden die Spielräume durch die Demografie nicht noch weiter beschränkt? Im vergangenen Jahr ist der erste große Schwung von Babyboomern in den Ruhestand gegangen. Das wird nun bis 2040 vehement weitergehen, danach in abgeschwächter Form. Das führt dazu, dass die Beschäftigungszahlen nicht mehr steigen, weil Personen im erwerbsfähigen Alter nicht mehr im gleichen Maß vorhanden sind. Zuwanderung bringt uns Erleichterung, sie wird uns in dieser Hinsicht aber nicht retten. Die Widerstände in Teilen der Gesellschaft – siehe die Erfolge der AfD – sind zudem groß. Politische Hoffnung ruht auf Investitionen in die Infrastruktur und damit verbundenen positiven Effekten. Was halten Sie davon? Relativ wenig. Abgesehen davon, dass diese Investitionen oft nicht abgerufen werden, ist der Wachstumseffekt vieler Projekte fragwürdig. Das Land Berlin will damit vor allem Bäume pflanzen, saarländische Gemeinden denken über die Ertüchtigung ihrer Schwimmbäder nach. Was ist mit Künstlicher Intelligenz und Robotik? Das kann ein Stück weit kompensieren, was wir an Rückgang der Erwerbstätigkeit aufgrund der Demografie erleben. Ich kenne die fast dystopischen Szenarien von extremer Arbeitslosigkeit durch diesen technischen Fortschritt. Das ist überzogen. Automatisierung, Robotisierung und Digitalisierung haben in der Vergangenheit das Bruttoinlandsprodukt gesteigert und zusätzlich die Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft erhöht. Wichtig ist es schlichtweg, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Bleiben wir bei der Politik. Ist sich die Bundesregierung eigentlich bewusst, wie massiv die Probleme sind? Im Falle von Friedrich Merz bin ich mir da sicher. Auch in anderen Teilen der Bundesregierung kann ich kein Erkenntnisproblem ausmachen. Aber das gilt nicht für alle Teile. Was müsste nun aus Ihrer Sicht dringend passieren? Einen ersten Punkt hat der Bundeskanzler am Jahresanfang in einem Brief an seine Koalitionspartner zum Ausdruck gebracht. Die Arbeitskosten sind hoch, das beklagen zahlreiche Unternehmen. Wir haben – zweitens – immer noch relativ hohe Energiekosten. Das wird jetzt durch den nächsten Schub, den wir durch den Iran-Krieg bekommen, noch stärker. Wir haben – drittens – eine hohe Regulierungsintensität, die Investoren geradezu den Atem abschnürt. Und wenn man sich dann noch anschaut, wie hoch die Steuerbelastung ist, dann hilft auch das Konjunkturpaket aus dem vergangenen Jahr als Investitionsbooster relativ wenig. Aber ich möchte noch einen Punkt nennen. Bitte. Es ist verfehlt, alle Probleme der Politik anzulasten. Dahinter steht eine Bevölkerung, die zahlreiche Reformen skeptisch sieht – gerade was das Rentensystem betrifft. Die Bevölkerung muss verstehen, dass Reformen notwendig sind. Sonst gehen wir entweder in eine viel höhere Verschuldung oder in viel höhere Abgaben hinein. Letzteres schwächt das Wachstum, sodass die Verschuldung nicht mehr tragfähig ist. Moment! Müsste die Politik den Bürgern diese Zwänge nicht viel deutlicher kommunizieren? Da besteht durchaus Nachholbedarf. Ich will die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen. Ebenso will ich die Probleme nicht allein auf eine Partei, etwa die SPD , projizieren. Bei allen drei Koalitionsparteien gibt es Kräfte, die auf den alten Strukturen beharren. Als kürzlich der Arbeitgeberverband BDA den Verstoß eines unbezahlten Karenztages im Krankheitsfall machte, kam der erste Aufschrei nicht von den Sozialdemokraten, sondern von der CDA, dem linken Flügel der CDU . Der CSU waren teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente wichtiger als eine allgemeine Steuersenkung . Die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie nicht zu vergessen. Richtig. Das Finanzvolumen, das diese Wahlgeschenke die CSU kosten, würde die Einnahmeausfälle durch eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer weitgehend kompensieren. So finden sich überall Beharrungskräfte eines alten Denkens. Das müsste sich eben ändern – insbesondere gilt dies für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik. Nun ist es als Unternehmer naheliegend, Politik und Bürokratie den Schwarzen Peter für die Probleme zuzuschieben. Was läuft aber bei den Unternehmen selbst falsch? Einiges. Unternehmen beschäftigen eine Armada von Lobbyisten in Berlin, um fortlaufend Subventionen seitens des Staates sicherzustellen. Subventionen richten viel Schaden an. Nun steht Deutschland nicht nur wirtschaftlichen Problemen gegenüber, sondern auch geopolitischen. Wie sieht es da aus? Bei der Verteidigung ist die Sache ambivalent. Zunächst müssen wir klar sagen, dass Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes durchaus zukunftsgerichtet sind. Die Herstellung dieser Verteidigungsbereitschaft verursacht massive Mehrausgaben, diese können kurzfristig über Schulden finanziert werden. Aber wenn wir uns die Struktur der Verteidigungsausgaben ansehen, dann ist ein erheblicher Teil daraus für nicht-zukunftsorientierte Dinge vorgesehen. Was fiel Ihnen auf? Bei den Verteidigungsausgaben für 2026 machen die Verwaltungsausgaben 31 Prozent aus, darunter die Pensionen für im Ruhestand befindliche Berufssoldaten. Das hat ganz sicher keinen Zukunftseffekt. Die Beschaffung von Munition macht weitere 12 Prozent bei dieser Bereichsausnahme aus. Auch da bezweifle ich, dass das wirklich zukunftsgerichtet ist. Dabei handelt es sich vielmehr um konsumtive Ausgaben. Selbst bei großzügiger Rechnung sind höchstens 40 Prozent der entsprechenden Mittel, die in die Verteidigung gehen, Anschaffungen, die zukunftsgerichtet sind, indem sie positive Wachstumseffekte haben. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landesregierungen einen "Verschiebebahnhof" betreiben. Gibt es ein Problem im deutschen Föderalismus? Das gibt es in der Tat. Wenn auf Landesebene eine finanzpolitische Entscheidung getroffen wird, dann sollte das betreffende Bundesland diese auch mit eigenen Steuern finanzieren. Da ist aber nicht der Fall. Die Länder – und in geringerem Maße die Gemeinden – haben immer die Möglichkeit, darauf zu hoffen, dass jemand anders die Mehrausgaben bezahlt. Meistens ist das dann der Bund. Dadurch gibt es immer einen Hang zu übermäßigen Ausgaben. Nun geht es den Kommunen in Deutschland finanziell überwiegend schlecht. Dafür gibt es Gründe. Die Gemeinden schimpfen meines Erachtens zu Recht, dass ihnen die Sozialausgaben entgleiten und deswegen kein Spielraum für Investitionen da ist. Das liegt auch daran, dass zahlreiche Standards, die Bund und Länder gesetzt haben, hoch sind. Besser wäre es, wenn Angelegenheiten, die vom Bund und Ländern beschlossen werden, auch komplett von diesen bezahlt werden müssten. Eine letzte Frage: Wie bewerten Sie die momentane wirtschaftliche Situation? Das höhere Wirtschaftswachstum aus dem jetzt laufenden Jahr ergibt sich vor allem aus statistischen Gründen. Da ist keine Dynamik privater Investitionen zu erkennen. Nun haben wir den Iran-Krieg, der voraussichtlich mehr als vier Wochen dauern dürfte. Wir steuern in wirklich gefährlichen Fahrwassern. Es wäre gut, endlich konsequent Reformen anzupacken. Professor Feld, vielen Dank für das Gespräch.


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