Korruptionsverdacht: Daten verkauft? Anklagen gegen Justiz-Mitarbeiter erhoben
Nach einem Anschlag in Tamm decken Ermittler ein Datenleck bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf. Jetzt hat die Justiz Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Was ihnen vorgeworfen wird.
Rund um die Ermittlungen zu einem Bestechungsskandal und einem kriminellen Datenleck bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist Anklage gegen fünf Menschen erhoben worden. Darunter sind zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie drei weitere Verdächtige, wie die Anklagebehörde in Heilbronn mitteilte. Jetzt muss das Landgericht in Stuttgart entscheiden, ob es die Fälle verhandelt.
Zwei der Angeklagten sollen zwischen 2022 und 2025 einen Wachtmeister und eine weitere Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft bestochen haben – mit Geld und Schmuck. Die beiden Bediensteten sollen daraufhin über die interne Software web.sta vertrauliche Informationen abgerufen und weitergegeben haben. Ein fünfter Verdächtiger soll dem Wachtmeister ebenfalls Geld für solche Auskünfte gezahlt haben.
Den zwei Auftraggebern wird vorgeworfen, die Mitarbeiter zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen angestiftet und bestochen zu haben. Den Bediensteten selbst wird Bestechlichkeit und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, dem fünften Verdächtigen Beihilfe zur Bestechung.
Wie kam es zur Entdeckung?
Ausgangspunkt war ein Anschlag im Mai vergangenen Jahres in Tamm (Kreis Ludwigsburg): Ein damals 23 Jahre alter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma war dort angeschossen worden. Er äußerte danach den Verdacht, dass zwei mutmaßliche Täter aus den Niederlanden zu dem Anschlag angestiftet worden sein könnten.
Die Ermittlungen dazu führten schließlich zum Korruptionsskandal in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Im November durchsuchte die Staatsanwaltschaft Heilbronn dort Büros. Insgesamt sieben Mitarbeiter standen daraufhin im Verdacht, Bestechungsgelder angenommen und Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Was ist web.sta?
Die Software web.sta ist die zentrale Arbeitsplattform aller Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg. Über sie werden Strafverfahren von Anfang bis Ende verwaltet: Fälle anlegen, Akten führen, Fristen überwachen, Dokumente erstellen – und auch die Verbindung zu Registern wie dem Bundeszentralregister läuft darüber. Der Missbrauch dieser Software war der Kern des Skandals.