Baden-Württemberg: Der Kampf nach dem Wahlkampf
Eigentlich sollte man erwarten, dass jetzt in Baden-Württemberg der Kuchen vergleichsweise friedlich aufgeteilt wird. Den Grünen ist es gelungen, unter anderem mit den Vorwürfen gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ihren Frontmann Cem Özdemir zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten zu machen, aber die CDU hatte sich auch nur begrenzt dagegen zur Wehr gesetzt.
Plötzlich hat sich das geändert. Manuel Hagel erklärt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen, "wir lassen uns nicht herumschubsen", und erwähnt, die Methoden im Wahlkampf hätten in der CDU "verständlicherweise für viel Ärger gesorgt". "Ich möchte einfach keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Land, in denen sich gesellschaftliche Gruppen ganz unversöhnlich gegenüberstehen."
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl attackiert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bei Markus Lanz, sie habe das politische Klima vergiftet; die Partei habe aber auch nach dem Ende des Wahlkampfs "weiter dieses grüne Gift versprüht".
Brantner wiederum erklärt, das Video, das eine grüne Bundestagsabgeordnete eine Woche vor der Wahl veröffentlicht hatte, sei doch gar keine Kampagne gewesen, und sie habe nichts davon gewusst. Außerdem solle man nicht über die Veröffentlichung, sondern über den Inhalt des Videos diskutieren.
Brantner, beziehungsweise der Abgeordneten Zoe Mayer aus Karlsruhe, der das Video zu verdanken ist, springen mittlerweile große Teile der Leitmedien bei. Eine Kommentatorin im Spiegel zählt zahlreiche Schmutzkampagnen der CDU aus der Vergangenheit auf und meint zu dem Hagel-Video:
"Meyer hat kein Dokument gefälscht, keine Lügen, Fake News, Fotomontagen oder KI-Bilder verbreitet, keine Behauptungen in die Welt gesetzt, keine Details aus dem Privatleben veröffentlicht und diese gegen den Spitzenkandidaten instrumentalisiert."
Eine Aussage, die schwer zu halten ist, wenn man das Originalvideo betrachtet und nicht nur den kurzen Schnipsel, den Mayer daraus entnahm. Die Deutungen dieser Sätze in der Öffentlichkeit gingen teils bis zu Vorwürfen von Pädophilie, die Mayer zwar nicht gemacht, aber durchaus nahegelegt hat.
Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland ergreift Partei für Mayer und berichtet, sie habe Drohbriefe mit Vorwürfen wegen der "Schmutzkampagne" erhalten; entgegen den Tatsachen behauptet RND aber, Mayer habe ein Video "wiederveröffentlicht" und keine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Die Partei habe von dem Ganzen nichts gewusst; man hätte es doch über andere Kanäle veröffentlicht als über eine eigene Bundestagsabgeordnete, wenn man das hätte instrumentalisieren wollen.
Zoe Mayer selbst tut, als sei die Wirkung ihres Videos reiner Zufall. "Ich empfinde es als schwierig, als 'die Schuldige' für die Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht zu werden." Und sie hoffe, dass "langsam wieder Ruhe einkehrt".
Abgesehen von der Frage, ob nun die Grünen oder die CDU den Ministerpräsidenten stellen, scheint derzeit eine Fortsetzung von Schwarz-Grün die einzige Option. Angesichts dessen sind die aktuellen Auseinandersetzungen erstaunlich, vor allem, weil die Gegenwehr der CDU während des Wahlkampfs selbst sehr schwach war. Nicht einmal Hagel selbst hatte darauf verwiesen, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen war. Ganz zu schweigen von den anderen Themen, die das Ländle erschüttern dürften – zuletzt die Mitteilung von Porsche, der Gewinn sei um 95 Prozent eingebrochen.
Einen Wahlkampf, der die wirtschaftliche Misere aufgreift, auf die das von der Automobilindustrie geprägte Baden-Württemberg zusteuert, wollte oder konnte die CDU nicht führen. In der erwartbaren Koalition mit den Grünen wird nichts anderes übrig bleiben als ein "weiter wie gehabt". Womöglich soll der Theaterdonner nach der Wahl genau das überspielen.
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