Berichte: Innenministerium will Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung
Das Bundesinnenministerium plant ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Recherche-Netzwerk Correctiv am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.
Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrens-Beratungen waren 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt worden. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund demnach eine "behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung". Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.
Den Berichten zufolge will das Bundesinnenministerium die Förderung 2027 auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher wollte dies am Samstag gegenüber AFP nicht bestätigen. "Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt", erklärte der Sprecher. "Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor."
Aus der SPD verlautete gegenüber Correctiv, die geplante vollständige Streichung der Mittel sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die SPD setze sich "weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir zu Correctiv. "Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen."
Der Haushaltspolitiker Leon Eckert (Grüne) bestätigte die Information über den Finanzierungsstopp der Asylberatungen. Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung "auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält", sagte Eckert dem RND. Innenminister Dobrindt (CSU), der auch die Mittel für Integrationskurse kürzen will, setze mit dem Schritt "seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort", kritisierte Eckert.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, bezeichnete die Pläne als einen "schweren politischen Fehler". "Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt", sagte er den RND-Zeitungen.
Auch Pro Asyl zeigte sich schockiert: Unabhängige Asylverfahrensberatung sei "kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren", sagte Geschäftsführer Karl Kopp dem RND. In einem komplexen Verfahren bräuchten Schutzsuchende behördenunabhängige Orientierung. Wenn diese Beratung wegfalle, verlören Schutzsuchende "eine der wenigen Strukturen, die Vertrauen schaffen und einen wirksamen Zugang zum Recht ermöglichen".
Scharfe Kritik kam auch vom Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland. "Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben", sagte Vorstandsmitglied Patrick Dörr zu Correctiv.