Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.
"Wir spüren schon wieder mit voller Wucht, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas unser Leben verteuert", sagte Dröge. "Der Preis fürs Deutschlandticket muss runter, das gebrochene Stromsteuer-Versprechen endlich eingelöst werden und die Förderung für den Heizungstausch verbessert werden", forderte sie weiter. Zudem gehörten Gesetzespläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), welche die fossile Abhängigkeit noch vergrößern würden, "in die Tonne".
Ein Vorgehen gegen die hohen Preise für Benzin, Gas und Öl verlangte zudem Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. "Es ist Zeit für eine Übergewinnsteuer, um die Krisen-Gewinne abzuschöpfen", sagte er AFP. Die Grünen-Klimaexpertin Julia Verlinden forderte Union und SPD auf, "ihren Schmusekurs mit den Öl- und Gaskonzernen" zu beenden. Stattdessen müsse die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm, das bis zum 25. März vorliegen muss eine "Kehrtwende zu mehr Erneuerbarer Energie" vornehmen.
"Mehr Schutz für ein bezahlbares Leben – raus aus der fossilen Kostenfalle" heißt es in einem gemeinsamen Autorenpapier von Dröge, Audretsch und Verlinden, das AFP vorliegt. "Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und Gas ist", betonen darin die Grünen.
Mit Blick auf Gesetzesvorhaben Reiches warnen sie davor, die "heimische Wind- und Solarenergie ausgerechnet jetzt abzuwürgen". Dies käme alle teuer zu stehen "und würde die Chancen auf wirtschaftliche Erholung empfindlich beschädigen", heißt es in dem Papier.
"Zukunftsbranchen wie Wärmepumpen oder Elektroautos brauchen eine entschlossene Unterstützung der Politik", fordern die beteiligten Politikerinnen und Politiker stattdessen. "Das Leben muss wieder bezahlbar werden. Deutschland muss unabhängiger werden und auf den Pfad der Klimaziele zurückkehren."
Bekräftigt werden in dem Papier die Forderungen Grünen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle, einem Solarbonus mit kostenlosem Sonnenstrom für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie einem höheren Bundeszuschuss für das Deutschlandticket, um dieses günstiger anbieten zu können. Auch die Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen soll demnach erhöht werden.