Prozess wegen Raubüberfällen: Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen

Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Trotzdem könnte der Prozess überraschend schnell enden.

Die Anwälte der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentierte die Verteidigung und stellte gleich zwei Anträge auf Befangenheit gegen die Richter und Schöffen.

Eine andere Kammer des Landgerichts Verden muss nun darüber entscheiden - nach Einschätzung eines Gerichtssprechers könnte die Entscheidung Ende dieser Woche getroffen werden. Selbst wenn die Anträge durchkommen, sollte sich das Verfahren deshalb nicht lange verzögern. Sicherheitshalber verfolgen Ersatzrichter von Anfang an den Prozess.

Warum die Anwälte Zweifel an den DNA-Spuren haben

Daniela Klette soll mit den ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Ermittler fanden in Fluchtautos DNA-Mischspuren - darunter sollen laut einer Expertin auch Spuren von Daniela Klette gewesen sein. 

Ihre Anwälte bezweifeln jedoch, dass die Gutachterin sauber arbeitete. Sie werfen ihr vor, verbotenerweise wie eine Polizistin ermittelt zu haben. Außerdem sei sie voreingenommen, weil sie die Namen der Betroffenen kannte und nicht - wie sonst üblich - anonymisiert die DNA-Spuren analysiert habe. 

Die Verteidigung ließ deshalb ein weiteres Gutachten einholen und stellte einen Antrag auf Befangenheit gegen die Spezialistin. Das Gericht sah dies anders, es lehnte den Antrag ab. Die Argumentation der Verteidigung überzeuge nicht, entschied das Gericht. Die Expertin arbeite außerordentlich gewissenhaft.

Prozess könnte früher als geplant enden

Die Verteidigung will das nicht akzeptieren und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen. Das Gericht verkündete daraufhin einen weiteren Beschluss und betonte, dass es "keine Zweifel an der Objektivität und Plausibilität" der Gutachten gebe. 

Klettes Anwälte reagierten mit einem zweiten Antrag auf Befangenheit gegen die gesamte Kammer. Ihre Mandantin sei besorgt, dass das Gericht schon von ihrer Schuld überzeugt sei. Die Anwälte werfen den Richtern vor, aufkommende Zweifel zu ignorieren und das Verfahren möglichst schnell beenden zu wollen.

Tatsächlich soll der Prozess nach Angaben des Gerichts schon bald zu Ende gehen. Nach Ostern könnten die Plädoyers beginnen. Ursprünglich waren Verhandlungstermine bis Ende September geplant.