SPD und CDU versuchen, ihre Wahlpleite in Baden-Württemberg auf ihre Art abzuschütteln. Die Zeit bis zur nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz ist knapp. Und Ärger können sie jetzt auch im Bund auf keinen Fall gebrauchen. Tim Klüssendorf wirkte sichtlich geknickt, als er nach dem Wahlfiasko von Stuttgart am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse trat. Der SPD-Generalsekretär sprach von einem "sehr bitteren Ergebnis" und "schweren Diskussionen" im Parteipräsidium. Der "Kompass" sei der richtige gewesen, die Themen auch, so Klüssendorf. Das Problem sei ein anderes gewesen: "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert." Dagegen lässt sich kaum etwas einwenden. Die Glaubwürdigkeitskrise der SPD ist kein neues Phänomen, und Klüssendorf macht daraus keinen Hehl. Doch eine offene Fehleranalyse vermeidet er. Außer einigen nebulösen Sätzen über bereits begonnene interne Auswertungen soll die Öffentlichkeit offenbar nichts erfahren. Die Verschwiegenheit des Generalsekretärs hat Kalkül. Das Debakel in Baden-Württemberg, man will es möglichst schnell vergessen machen. Denn in zwei Wochen steht die für die SPD viel wichtigere Wahl an: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann viel schiefgehen für die SPD. Sie kann aber auch eine heilsame Rettung sein. Nach dem Wahlschock vom Sonntag ist der Druck, in Mainz zu gewinnen, noch einmal gewachsen. Die SPD ist zum Siegen verdammt, könnte man sagen. Doch auch für die Union ist ein Erfolg nach ihrer Niederlage in Baden-Württemberg noch einmal wichtiger geworden. Genau hier liegt das Problem: Denn die Union fürchtet zugleich eine Wahlpleite der SPD – und die gefährliche Dynamik, die daraus für das gemeinsame schwarz-rote Projekt im Bund entstehen könnte. Analyse des Wahldebakels? Lieber erst mal verschieben Die Nervosität bei den Genossen ist groß. Auch das erklärt, warum die SPD-Spitze sich gerade mit aller Kraft um eine ehrliche Aufarbeitung der Wahl im Ländle drückt. Zumindest öffentlich scheint die Devise zu sein: ablenken, ausweichen, nach vorn blicken . Die SPD-Führung erklärt das Abrauschen des eigenen Kandidaten vor allem damit, dass dieser zwischen die Fronten der Favoriten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) geraten sei. Da mag etwas dran sein, aber es ist natürlich nur die halbe Wahrheit. 5,5 Prozent im drittbevölkerungsreichsten Bundesland lässt sich kaum damit schönreden, dass die SPD nur deswegen abrutschte, weil sie Wählern keine Machtoption bieten konnte. Wie Daten der Demoskopen zeigten, liefen der SPD die Wähler von links bis rechts davon. Vor allem Arbeiter, die ehemalige Kernklientel der SPD, haben sich weitgehend von ihr verabschiedet. Der ehrliche Befund hieße: Die SPD rutscht immer tiefer in die Existenzkrise und hat bis heute kein Gegengift gefunden. Doch einen derart freimütigen Blick in den Spiegel kann sich die SPD vor der Wahl in Rheinland-Pfalz schlicht nicht leisten. Für den dortigen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Alexander Schweitzer geht es um alles. In den Umfragen liegen SPD und CDU gleichauf. Ob Schweitzer – der 2024 von der beliebten Malu Dreyer übernahm – sein Amt verteidigen kann, ist offen. Es droht eine Erschütterung Geht die rote Hochburg am Rhein verloren, droht der SPD eine Erschütterung, wie sie es seit der Bundestagswahl nicht gegeben hat. Schon jetzt werden intern Gerüchte gestreut, wer von den Parteispitzen dann abgezählt ist. Ist es der Generalsekretär? Oder einer der Parteichefs? Eine derart gerupfte SPD wäre auch für die schwarz-rote Koalition in Berlin ein echtes Problem. Schon jetzt fühlt sich das Bündnis mit CDU/CSU für manche Genossen wie eine Zwangsjacke an. Doch so weit ist es noch nicht. Auch Sozialdemokraten, die wegen der aktuellen Parteispitze ihre Bauchschmerzen haben, glauben an einen Sieg Schweitzers. Der gilt als Pragmatiker, Anpacker und bürgernah. Also so, wie sich viele in der SPD den sozialdemokratischen Idealtypus vorstellen, der aber in der Realität nicht mehr oft vorzufinden ist. Und doch will man nicht alles dem Amtsbonus oder dem Zufall überlassen. So versuchen Partei und Bundestagsfraktion, dem Wahlkämpfer Schweitzer etwas Schützenhilfe aus Berlin zukommen zu lassen. Vor allem bei einem drängenden Thema will die SPD der CDU-Konkurrenz das Feld nicht überlassen: den steigenden Öl- und Gaspreisen, die gerade Bürgerfrust an den Tankstellen schüren. SPD nennt hohe Spritpreise "Abzocke" Entsprechend scharf sind die Töne, die aus der SPD zu vernehmen sind. Fraktionsvize Esra Limbacher hält den Anstieg der Spritpreise "schlicht und ergreifend für Abzocke". Das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, seien überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft worden, sagt er t-online. Es sei "inakzeptabel", wenn geopolitische Unsicherheiten als Vorwand für überzogene Margen genutzt würden. Limbacher will daher Mineralölkonzernen nicht mehr erlauben, mehrmals am Tag die Spritpreise zu erhöhen. Hier sei die Wirtschafts- und Energieministerin gefragt, doch von Katherina Reiche sei "bisher nichts gekommen", kritisiert er. Sein Fraktionskollege aus Bayern, Andreas Schwarz, schließt sich der Forderung an: "In Österreich dürften die Mineralölkonzerne den Spritpreis nur einmal am Tag anheben. Warum machen wir das hier nicht auch?" Auch Schwarz sieht Energieministerin Reiche in der Pflicht und mahnt: "Wir dürfen keine Zeit mit langen Diskussionen verschwenden, das Wirtschaftsministerium sollte schnell ein Gesetz aufgleisen, um die Abzocke der Mineralölkonzerne zu stoppen! Die Leute erwarten von uns, dass wir konsequent handeln." Auch bei der steuerlichen Entlastung der Bürger dreht die SPD vor Rheinland-Pfalz noch mal die Temperatur hoch. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach sich am Dienstag "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen aus. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land", sagte Wiese im ARD-"Morgenmagazin". Im Detail dürfte es schwierig werden Für eine schnelle Steuerreform sind CDU und CSU zu haben. Schon in der vergangenen Woche sagte Dirk Wieses Pendant bei der Union, der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger, im Gespräch mit t-online: "Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen. Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und kommen bei den Menschen im Geldbeutel an." Wenn es um die Details einer Reform geht, könnte es aber auch bei den Steuern schwierig werden in der Koalition. Denn die Union ist traditionell dagegen, die Entlastungen für die Mittelschicht mit Belastungen für Reiche zu kompensieren. Bilger sagte dazu, er "persönlich werbe in unserer Partei für eine gewisse Offenheit in der Debatte", klar sei aber: "Wir als Union wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen sie senken." In der Union wird das vor allem auch mit der Sorge begründet, Unternehmer weiter zu belasten, und damit die Wirtschaft. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was sie in CDU und CSU jetzt für nötig halten. Schon am Montag, als er in Berlin mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf der Bühne stand, sagte Friedrich Merz : "Wir werden jetzt bei notwendigen Reformen mehr und substanzieller etwas hinbekommen müssen, damit wir in Deutschland aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage herauskommen." Rückenwind? Da gehen nicht alle mit Damit trifft Friedrich Merz die Stimmung in der CDU nach der Wahlniederlage ziemlich genau. Eine größere Welle der Kritik an ihm und der Bundesregierung ist in der Partei auch bislang eher nicht zu vernehmen. Merz' Erzählung, dass der Bund sogar Rückenwind gegeben habe , hält mancher zwar für heillos übertrieben. In der CDU wissen sie aber auch, dass verunglückte und den Wahlkampf belastende Vorstöße wie der zur "Lifestyle-Teilzeit" nicht von Merz oder aus der Parteizentrale kamen. Dafür war die Mittelstandsunion verantwortlich, ein Parteiflügel. Hinzu kommt, dass in Berlin neben der offiziellen Klage über die "Schmutzkampagne" der Grünen hinter vorgehaltener Hand durchaus auch eigene Fehler eingestanden werden. Allerdings Fehler, die man in Baden-Württemberg sieht: zu biedere Kampagne für einen zu unbekannten Kandidaten. Und dann auch noch nicht professionell genug auf die Videos reagiert, die den Wahlkampf zuletzt überschatteten. Die Sorge der CDU um die SPD Und trotzdem: Wer sich dieser Tage in der CDU umhört, der nimmt dennoch große Sorgen um die Arbeit in der Koalition wahr. Einige in der CDU fürchten, dass die SPD aus ihren Niederlagen den Schluss ziehen könnte, weiter nach links zu rücken. Entschlossene gemeinsame Reformen würde das noch schwieriger machen als ohnehin schon. Schon vor dem desaströsen Ergebnis in Baden-Württemberg zweifelten viele, dass das aus Sicht der Union jetzt Nötige mit den Sozialdemokraten durchzusetzen sei. Also nicht nur Entlastungen für die Wirtschaft, sondern auch Reformen des Sozialstaats. Und zwar, wenn es nach dem Willen vieler in der Union ginge, auch harte, mitunter schmerzhafte Reformen. In der SPD wollen sie natürlich auch Reformen und betonen das auch. Doch wenn es ins Detail geht, dürfte es wie bei der Einkommensteuer eben schwierig werden. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bringt die CDU deshalb in eine Zwickmühle. Nachdem es mit dem eigentlich eingepreisten Sieg in Baden-Württemberg nicht geklappt hat, ist ein Sieg in Mainz für die CDU noch einmal wichtiger geworden für die eigene Stimmung in der Partei. Zugleich gibt es die Sorge, dass eine weitere Niederlage für die SPD den Koalitionspartner aus der Kurve werfen könnte. Es ist die Angst vor dem Tag danach, die in der Koalition insgesamt gerade groß ist. Sie könnte erst einmal disziplinierend wirken. Nur wie lange?
