Strukturwandel: Kraushaar sieht Strukturwandel in Kohlegebieten im Plan

Mancherorts gibt es Zweifel, ob der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten gelingen kann. Sachsens Regierung verbreitet Zuversicht - auch wenn es noch wenig Sichtbares gibt.

Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen Sachsen ist aus Sicht der politisch Verantwortlichen unumkehrbar und befindet sich auch im Plan. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht dennoch eine Herausforderung, die sie so formuliert: "Wir haben im Moment noch zu wenig Sichtbares.". Gleichzeitig sei schon vieles auf den Weg gebracht. "Allein an den Finanzhilfen des Bundes sind bereits 940 Millionen Euro für Vorhaben im Lausitzer Revier gebunden, im mitteldeutschen Revier bei Leipzig sind es etwa 400 Millionen Euro", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Für den gestaffelten Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 erhalten die betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfallen 25,2 Prozent, also knapp 10,1 Milliarden Euro. Für Projekte im sächsischen Teil der Lausitz sind knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen, für Vorhaben im Sachsen-Teil des mitteldeutschen Reviers 3,2 Milliarden Euro. Das Geld soll auch in mehrere Großprojekte fließen, darunter zwei Großforschungszentren.

Universum soll künftig auch aus der Lausitz erforscht werden 

In der Lausitz entsteht mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik (DZA) ein führendes Zentrum in diesem Forschungsbereich. Es möchte Forschung zum Universum mit der Entwicklung neuer Technologien etwa im Bereich der Datenverarbeitung kombinieren. Für das Mitteldeutsche Revier ist in Delitzsch das "Center for the Transformation of Chemistry" (CTC) geplant - gemeinsam mit Sachsen-Anhalt. Es soll die Chemiebranche in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft umwandeln und neue Materialien entwickeln. Beide Zentren erhalten bis 2038 jeweils 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln. 

Geld soll auch in die Infrastruktur investiert werden - etwa in eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz oder die Fertigstellung der Bundesstraße 178. Die Ansiedlung von Bundesbehörden steht gleichfalls auf dem Plan und wurde teils bereits begonnen - etwa im ostsächsischen Weißwasser, auch wenn der Neubau einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wieder in den Sternen steht.

Planungen und Ausschreibungen brauchen zu viel Zeit

"Wir befinden uns in der ersten Förderphase bis zum Jahr 2029. Die bereits bewilligten Projekte sind investive Maßnahmen, die immer mit Vorlaufzeiten verbunden sind. Planungen und Ausschreibungen brauchen Zeit, manchmal viel zu viel Zeit", betonte Kraushaar. In den einzelnen Kommunen im Revier seien aber bereits erste Vorhaben komplett umgesetzt. So sind Forschungsstandorte etabliert, es wurden Dorfgemeinschaftshäuser saniert oder es sind Projekte wie der neue Kindergarten in Räckelwitz (Landkreis Bautzen) entstanden. 

"Wir können mit dem Geld des Bundes keine direkten Arbeitsplätze fördern – da haben sich die Länder leider nicht durchgesetzt. Wir setzen deshalb das Geld für Investitionen ein, die für die Attraktivität der betroffenen Gebiete entscheidend sind. Da geht es beispielsweise um hochmoderne Gesundheitsversorgung, um Forschungseinrichtungen, Begegnungsorte wie Dorfgemeinschaftszentren, touristische Infrastruktur und Gewerbegebiete", betonte Kraushaar. Es gelte, eine weitere Abwanderung der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu stoppen und im Gegenteil Menschen anzulocken.

Forschung soll bisherige Braunkohleregionen attraktiv machen 

Gerade die Forschung könne die bisherigen Braunkohleregionen attraktiv machen, sagte Kraushaar und nannte etwa das Smart Mobility Lab in Hoyerswerda. Ab 2027 sollen Wissenschaftler dort zur Mobilität der Zukunft forschen. Als Schwerpunkte sind Projekte zum automatisierten Straßenverkehr, zu autonomen Flugsystemen sowie zu robotergestützten Anwendungen in der Landwirtschaft geplant. 

Kraushaar ist überzeugt davon, dass Einrichtungen wie das DAZ, CTC und das Smart Mobility Lab weitere Ansiedlungen begünstigen. "Das bringt nicht in jedem Fall Tausende von Arbeitsplätzen mit sich. Aber es schafft wichtige Impulse, die Wandel im besten Sinne forcieren." Zur Wahrheit gehöre auch, dass etwa die Lausitz in bestimmten Bereichen schon heute nach Arbeitskräften suche. "Vor allem in der Daseinsvorsorge, so im Pflegebereich und bei Versorgungsunternehmen, fehlt teilweise Personal." 

Attraktivität der Regionen für Bewohner ist entscheidend

"Ein entscheidender Punkt für die Attraktivität der Regionen bleibt ihre Verkehrsanbindung. Wie komme ich komfortabel und zügig von A nach B? Das ist das A und O", sagte Kraushaar und erwähnte dabei auch die ausstehende Elektrifizierung der Zugstrecke Dresden - Görlitz. "Der Bund muss da die Ärmel hochkrempeln." Die beiden Nachbarn des Freistaates - Tschechien und Polen - würden die Anstrengungen auf deutscher Seite genau beobachten. Weitere Verzögerungen bei solchen Bahnprojekten - darunter bei der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag - lösten dort Befremden aus.