Abgeordnetenhaus: Neue Vernehmungen: Ausschuss hat weitere Zeugen geladen

Drei Millionen Euro, offene Fragen und politischer Druck: Was steckt hinter den Vorwürfen zu Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus? Der Untersuchungsausschuss setzt seine Vernehmungen fort.

Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus müssen weitere Zeugen Rede und Antwort stehen. Nach dem Beginn der Vernehmungen im Abgeordnetenhaus am Freitag vergangener Woche sind diesmal die Vorgesetzten der bisherigen drei Befragten an der Reihe, wie die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) ankündigte. 

Es gehe jetzt nicht mehr um die Sacharbeiter-Ebene. "Wir werden die Befragungen nutzen, um die bisherigen Aussagen zu verifizieren und zu gucken, welche anderen Aspekte noch zutage kommen."

Der Ausschuss hat auf Antrag von Grünen und Linken im Landesparlament die Arbeit aufgenommen. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Gab es Verstöße gegen die Haushaltsordnung?

Die Oppositionsparteien sehen zum Beispiel Klärungsbedarf bei der Frage, ob die nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) üblichen zehn Prozent Eigenanteil der Antragsteller für entsprechende Fördermittel tatsächlich vorlagen. Oder hat sich Kultursenatorin Wedl-Wilson beim Unterzeichnen der Förderbescheide nicht an die Förderregeln gehalten? 

"Ich werde vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich aussagen. Das wird in den nächsten Wochen sein", versicherte Wedl-Wilson in der RBB-"Abendschau" vom Mittwoch. "So viel vorab: Die Landeshaushaltsordnung ist die Grundlage von meinem Handeln." 

Zu der Kritik erklärte sie: "Wenn ein Projekt von den Vorhaben sagen wir mal in den Startlöchern ist, noch kein Eigenkapital aufgebaut hat, noch keine Strukturen aufgebaut hat, gibt es die Möglichkeit, auf die zehn Prozent Erbringung des Eigenanteils zu verzichten." 

Fraktionen geben ihre Bewertung ab

Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt kündigte an, die weiteren Zeugen sollten dazu befragt werden, wie in der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde. "Und unter welchem Druck sie gearbeitet hat", so die Linke-Politikerin. 

"Es hat sich vieles bestätigt, was wir in den Akten lesen konnten." Das betreffe nicht zuletzt die Versuche von Mitgliedern der CDU-Fraktion, auf eine schnelle Bewilligung der Bescheide zu drängen. "Was mich wirklich erschreckt, ist, mit welcher Dreistigkeit hier Abgeordnete in die Exekutive eingreifen", sagte Schmidt. 

"Wir haben als Legislative eine Kontrollfunktion, aber wir haben auch die Aufgabe, Verwaltung in ihrem Handeln zu unterstützen. Und genau das ist nicht passiert." Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der kommenden Sitzung wollen auch die im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihre Bewertung der bisherigen Vernehmungen abgeben. 

Zahlreiche weitere Zeugen sollen noch folgen

Schmidt stellte in Aussicht, dass in den kommenden Wochen zahlreiche weitere Zeugen gehört werden sollen. Die nächste Sitzung ist in 14 Tagen vorgesehen. Voraussichtlich im April könnten auch Abgeordnete der CDU-Fraktion Rede und Antwort stehen müssen. 

Der Landesrechnungshof prüft derzeit die Fördermittelvergabe und wird einen Bericht dazu vorlegen. Landesrechnungshof-Präsidentin Karin Klingen soll als Sachverständige gehört werden. 

Anschließend sollen auch der ehemalige Kultursenator Chialo sowie Wedl-Wilson vernommen werden, möglicherweise noch im Mai. Der Ausschuss will vor der Sommerpause im Juli mit seiner Arbeit fertig sein.