Bürgermeisterwahl: Streit um Wahl-Stopp in Strausberg spitzt sich zu

Der Bürgermeisterkandidat will die Entscheidung des Landrats kippen. War die Annullierung der Wahl rechtens?

Nach dem Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat geht der Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gegen die Entscheidung vor. Er pocht auf die Stichwahl Mitte März. Hübners Anwalt Mario H. Seydel setzte Landrat Gernot Schmidt (SPD) eine Frist bis zum Dienstagmittag (3. März). Bis dahin soll er erklären, ob er seinen Bescheid zurücknimmt. 

Der Landrat hatte die Bürgermeisterwahl vom 15. Februar in Strausberg wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Auch die Stichwahl im März soll es demnach nicht geben. 

Anwalt: Landrat ohne Eingriffsrecht nach einer Wahl 

Der Rechtsanwalt schreibt in seiner Mitteilung, der Landrat habe die Wahl nicht für ungültig erklären und nicht absagen dürfen. Er habe lediglich ein Eingriffsrecht, wenn es um die Vorbereitung einer Wahl gehe, nicht danach. Der Anwalt bezieht sich auf das Kommunalwahlgesetz (§52).

Auch Innenministerium hat Gesprächsbedarf

Die Wahlleiterin sei zudem aufgefordert worden, zu erklären, ob die Stichwahl ohne Verzögerung durchgeführt werde, hieß es in der Mitteilung des Anwalts. In einer gemeinsamen Mitteilung des Innenministeriums und des Landrats hieß es, der Kreiswahlleiter habe in Rücksprache mit der städtischen Wahlleiterin das Versenden der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl gestoppt. Auch das Innenministerium in Potsdam sieht noch Klärungsbedarf mit Blick auf die Rechtsgrundlage für das Eingreifen des Landrates. 

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen

Als Grund für seine Entscheidung gab er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlablaufs an. Es bestehe der Verdacht, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Rücklauf von Briefwahlunterlagen gekommen sei, hieß es. 

Insgesamt seien für den Wahlgang im Februar mehr als 4.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden, so der Landkreis. Eingegangen seien bei der Strausberger Wahlbehörde dann lediglich 2.835 Wahlbriefe. Das Rücklaufdefizit von rund 30 Prozent liege deutlich über dem üblichen Wert von etwa 10 Prozent.Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befinde sich in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Hübner gehört, hieß es. Er soll laut Landrat Zugriffsmöglichkeiten auf die Wahlbriefe gehabt haben. Diese Umstände hatten Schmidt veranlasst, die Bürgermeisterwahl abzusagen. Bürgermeisterkandidat Hübner wies die Vorwürfe zurück. Er hatte bereits am Montag gesagt, er könne den Verdacht der Manipulation nicht nachvollziehen.