Reaktion auf Urteil: Trump kündigt neuen weltweiten Zoll von zehn Prozent an
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Donald Trump. Nun will er neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen.
US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. So werde er heute noch eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.
Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
Trump kündigt weitere Schritte an
Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde, als vorher, so Trump.
Zuvor herbe Niederlage vor dem Obersten Gericht
Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage.
Trumps Team hatte bereits vor der Entscheidung klargemacht, dass sie sich im Fall einer Niederlage auf andere rechtliche Grundlagen stützen wollen, um an Trumps Zollpolitik festzuhalten. Der US-Präsident hatte vor Wochen allerdings auch klargemacht, dass er seinen bisherigen Ansatz bevorzugt. Dieser sei „weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.