Japans Premierministerin warnt vor Chinas "Zwangsmaßnahmen" und plant Sicherheitsreform
Japans Premierministerin Sanae Takaichi warnte am Freitag in ihrer ersten Rede nach der Wahl vor wachsendem chinesischem „Zwang“ und kündigte eine Überarbeitung der Verteidigungsstrategie, eine Lockerung der Voraussetzungen für Rüstungsexporte sowie die Stärkung kritischer Lieferketten an.
Während ihrer viermonatigen Amtszeit kam es bereits zu diplomatischen Spannungen mit China, nachdem sie erklärt hatte, dass Japan militärische Mittel einsetzen könnte, um einen Angriff auf Taiwan abzuwehren, der auch japanisches Territorium bedroht.
Nach dem Umwandeln einer fragilen Mehrheit in einen klaren Sieg bei der Unterhauswahl im Februar skizzierte Takaichi eine Agenda zur Eindämmung der wachsenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedrohung durch China und seine regionalen Partner.
Mit mehr als zwei Dritteln der Sitze, die nun von ihrer Regierungskoalition kontrolliert werden, stößt sie auf wenig Widerstand bei der Umsetzung ihrer Pläne.
„Japan sieht sich mit der schwersten und komplexesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert“, erklärte Sanae Takaichi und verwies auf Chinas zunehmende militärische Aktivitäten, die enger werdenden Sicherheitsbeziehungen mit Russland sowie Nordkoreas wachsende nukleare Raketenfähigkeit.
Die Regierung werde 2026 Japans drei zentrale Sicherheitsdokumente überarbeiten, um eine neue Verteidigungsstrategie zu erstellen, und gleichzeitig die Regeln für Rüstungsexporte überprüfen, um Auslandsverkäufe auszubauen und die heimische Rüstungsindustrie zu stärken, hinzugefügt.
Ein Fachausschuss der regierenden Liberaldemokratischen Partei unter Ministerpräsidentin Takaichi hat bereits vorgeschlagen, die alten Vorschriften abzuschaffen, die den Export von militärischer Verteidigungsausrüstung wie Körperschutz beschränken. Dadurch könnte der Bereich der japanischen militärischen Ausfuhren Firmen deutlich ausgeweitet werden. Eine solche Änderung könnte das Spektrum an Verteidigungsausrüstung, die japanische Firmen ins Ausland verkaufen dürfen, deutlich erweitern.
„China hat seine Versuche verstärkt, den Status quo einseitig durch Gewalt oder Zwang im Ost- und Südchinesischen Meer zu ändern“, behauptete Sanae Takaichi vor den Abgeordneten.
Die Premierministerin hat den 2023 gestarteten militärischen Aufrüstungskurs beschleunigt, der Japans Verteidigungsausgaben bis Ende März auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln soll. Damit würde Japan seiner pazifistischen Verfassung zu einem trotz der weltweit größten Militärspender. Zudem kündigte sie die Einrichtung eines nationalen Geheimdienstrats unter ihrer Leitung an, der Informationen aus verschiedenen Behörden – einschließlich Polizei und Verteidigungsministerium – bündeln soll.
Japan verfügt weder über ausländische noch inländische Geheimdienste wie die US-amerikanische CIA oder den britischen MI5. Takaichi versprach, die Lieferketten zu stärken, um die Abhängigkeit von „bestimmten Ländern“ zu verringern, und mit verbündeten kritischen Materialien, darunter Seltene Erden, rund um die abgelegene Pazifikinsel Minamitori zu sichern. Darüber hinaus kündigte sie an, den Neustart von Reaktoren zu beschleunigen, die seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 noch gelegt sind.
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