Berlin: Immobilien-Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch Spiegel-, taz- und SZ-Mitarbeiter

In Berlin läuft seit Jahren, regelmäßig durch die lokale Hauptstadtpresse dokumentiert, ein schleichender Immobilienskandal. Kernstück ist zum einen die für die aktuellen Eigentümer eines Hauses mehr als lukrative Adresse Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg. Vordergründig im Fokus der Aufmerksamkeit steht jedoch die Gruppe der in den 1990ern üppig subventionierten Käufer, bestehend aus prominenten, inzwischen teilweise ehemaligen Journalistinnen und Journalisten des Zeit-Magazins, der Süddeutschen Zeitung, des Spiegels, der Berliner Zeitung sowie der taz. Das letzte juristische Kapitel musste sich dem geplanten Verkauf des Hauses widmen. Nun wurde bekannt, dass die "linken Journalisten die Berlin-Millionenförderung zurückzahlen müssen", so der Tagesspiegel berichtend (Bezahlschranke).

Das Objekt der Begierde ist ein Gebäude aus dem vorletzten Jahrhundert und steht im Berliner Szenekiez Kreuzberg in der berüchtigten Oranienstraße mit der Hausnummer 169. Zu weiteren Details heißt es:

"Es besteht aus mehreren Teilen und bietet 22 Wohnungen sowie zwei Gewerbeeinheiten. Insgesamt ist die Fläche mit 1.800 m² angegeben. Der Wert des Objekts wird auf rund zwölf Millionen Euro geschätzt." 

Laut Informationen der Webseite Immobilienfonds wurde diese Immobilie im Jahr 1991 nach heutiger Berechnung für etwa 600.000 Euro (1,2 Millionen D-Mark) erworben und umgehend eine sogenannte "Oranienstraße 169 GbR" gegründet. Käufer waren demnach zwölf Personen. Zu den Folgedynamiken heißt es in einem Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2023 (Bezahlschranke):

"Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte. Sie kassierten Fördergeld in Millionenhöhe für ein Wohnprojekt und gaben an, selbst dort einzuziehen. Stattdessen wurden Wohnungen unter der Hand vermietet. Jetzt wollen die Eigentümer das Haus gewinnbringend verkaufen. Wie aus einer Utopie ein fettes Geschäft wurde."

Unter den ambitionierten Hausbesitzern der ersten Stunden waren auch mehr oder weniger bekannte Journalisten der Hauptstadtpresse, dies dabei aus unterschiedlichsten Redaktionen. Dazu berichtete die taz vor zwei Jahren:

"Am prominentesten ist die ehemalige taz-Journalistin und langjährige Chefredakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, die jahrelang selbst in scharfen Kommentaren gegen den Ausverkauf der Stadt anschrieb." 

Zudem Annette Ramelsberger, eine heutige Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung sowie der Ex-taz-Redakteur Matthias Geis, der dann zur Zeit wechselte.

Im August des Vorjahres berichtete die Welt-Zeitung aus dem Haus Springer über den Immobilienskandal, bezüglich der aktuellen Klage des Landes Berlin und einer betroffenen Mieterin gegen die verbliebenen Besitzer des Hauses. Dazu heißt es laut Gerichtsunterlagen zu den monierten, jedoch nicht umgesetzten Absichten:

"Während des Förderzeitraums haben sechs der acht Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Beklagten den Wohnraum, der ihnen aufgrund des begründeten Eigenbedarfs zur Selbstnutzung überlassen wurde, eigenmächtig und unbefugt an Dritte vermietet und dabei erhebliche Mieteinnahmen erwirtschaftet, anstatt die frei werdenden Wohnungen, wie in § 5 Abs. 4 FV vereinbart, dem zuständigen Bezirksamt Kreuzberg zu melden und nur mit dessen Zustimmung an Sanierungsbetroffene und sonstige Hilfsbedürftige mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten."

Ein Tagesspiegel-Artikel aus dem Jahr 2023 (Bezahlschranke) klärte auf, dass die Bezirksbehörden demnach zuvor "über zwei Jahrzehnte hinweg nicht kontrolliert haben, ob die Eigentümer sich an die Vorgaben gehalten haben". Diese wurden "1994 per Fördervertrag zwischen den Eigentümern und der Senatsbauverwaltung fest vereinbart". Zudem erhielten die Besitzer aus der Selbsthilfeförderung des Senats knapp 3,5 Millionen D-Mark, um das alte Haus zu sanieren.

Im vergangenen Jahr hatte daher das Land Berlin auf die Rückzahlung des gesamten Fördergeldes geklagt. Laut einem aktuellen Artikel des Spiegel (Bezahlschranke) hat das Land final "durch einen Vergleich am Verwaltungsgericht Berlin  einen Sieg errungen". Laut vorläufigem Urteil erhält die zuständige Behörde damit die damals gezahlte Fördersumme vollständig zurück.

Der Vergleich verpflichtet laut Artikel die beklagte Eigentümergruppe, darunter weiterhin die Journalistinnen Fehrle und Ramelsberger, zur Zahlung "von insgesamt rund 3,145 Millionen Euro". Darin enthalten sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung "die Fördermittel in Höhe von 1,78 Millionen Euro sowie rund 1,35 Millionen Euro Zinsen".

Zu dem gesetzeswidrigen Agieren der Eigentümer im Verlauf der Jahrzehnte heißt es in dem Spiegel-Artikel:

"Bewohner berichteten von Mieten, die weit über den eigentlich geltenden Obergrenzen lagen, über nachträglich verlangte 'Mietaufschläge', über Zahlungsanweisungen auf Privatkonten ohne Verwendungszweck. Teilweise seien Nebenkosten auch bar kassiert worden."

Die Senatsverwaltung wertet den Vergleich demnach als "Erfolg für das Land Berlin". Gezielte "Fehler" wurden mutwillig von den Fördernehmern begangen, so eine Senatssprecherin. Die Schwere der Täuschung sei am Ende entscheidend gewesen. Zur Absicherung der eingeforderten Vergleichssumme werde zugunsten des Landes Berlin, im Grundbuch des Objekts eine Grundschuld eingetragen, fügt die Sprecherin hinzu.

Im Gegenzug habe sich das Land Berlin bereit erklärt, die Vollstreckung der Vergleichssumme bis Ende des Jahres auszusetzen. Damit solle einem "übereilten Verkauf zulasten der Mieterschaft vorgebeugt und den Beklagten ermöglicht werden, einen geeigneten Erwerber für das Objekt zu finden", heißt es weiter.

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