Ohne palästinensische Vertreter: Erstes Treffen von Trumps Friedensrat

Das erste Treffen des von Trump geleiteten Board of Peace in Washington umfasste eine Zusage von zehn Milliarden Dollar von Trump sowie sieben Milliarden Dollar zusätzlicher Zusagen für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen.

Das am Donnerstag angekündigte Maßnahmenpaket, das auch Pläne zur Entsendung Tausender Soldaten und Polizisten für neue Sicherheitsorganisationen in dem Gebiet umfasst, gilt als das ambitionierteste von den USA geführte Sicherheits- und humanitäre Vorhaben im israelisch-palästinensischen Konflikt seit mindestens einem Jahrzehnt.

Da der Waffenstillstand jedoch weiterhin fragil ist, hängt der Erfolg am Ende davon ab, dass die Hamas dazu bereit ist, mit der Abrüstung zu beginnen, und dass Israel die neue Regierung in Gaza unterstützt und seine Truppen schrittweise abzieht.

Trump wurde bei der Sitzung des Board of Peace von über 20 Staats- oder Regierungschefs bzw. Außenministern der Mitgliedsstaaten begleitet. Mehrere westliche Länder, die nicht Mitglied sind, schickten Beobachter.

Zusätzlich zu den von Trump zugesagten zehn Milliarden Dollar – die noch die Zustimmung des Kongresses erfordern – wurden weitere sieben Milliarden Dollar für Gaza zugesagt, hauptsächlich von Golfstaaten. Das Geld wird auf ein spezielles Konto der Weltbank überwiesen. Trump erklärte in seiner Rede, dass die UNO weitere zwei Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe aufbringen werde, dass Japan eine asiatische Geberkonferenz veranstalten werde, um zusätzliche Mittel zu sammeln, und dass sogar die FIFA 75 Millionen Dollar für Fußballprojekte im Gazastreifen bereitstellen werde. Die UNO schätzt, dass 70 Milliarden Dollar benötigt werden, um Gaza wiederaufzubauen.

Auf dem Treffen wurde auch ein erster Wiederaufbauplan vorgestellt, der in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen soll, einem Gebiet, das noch von der israelischen Armee kontrolliert wird.

Mehrere muslimische und arabische Länder – darunter Indonesien, Marokko, Kosovo, Kasachstan und Albanien – erklärten sich dazu bereit, Truppen und Polizei zur International Stabilization Force (ISF) zu entsenden, die in den kommenden Monaten in Gaza stationiert wird.

Der Kommandeur der ISF, US-General Jasper Jeffers, erklärte, dass Indonesien, das die meisten Truppen stellt, die Position des stellvertretenden Kommandeurs übernehmen werde. Die ISF wird schließlich 20.000 Soldaten in fünf Brigaden umfassen, die jeweils in einem eigenen Teil Gazas stationiert werden, beginnend mit Rafah im Süden. Der Leiter der palästinensischen technokratischen Regierung, Ali Shaath, sagte, eine neue palästinensische Polizei werde bald aufgestellt, mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen 5.000 ausgebildete Mitglieder und langfristig 12.000 Polizisten zu haben.

Die Rekrutierung hat bereits begonnen, und der hohe Vertreter des Board of Peace, Nikolay Mladenov, sagte, dass sich bereits 2.000 Palästinenser beworben hätten. Ägypten und Jordanien erklärten, dass sie die Rekruten auf ihrem Boden ausbilden würden.

Auffällig bei dem Treffen war, dass keine palästinensischen Organisationen wie Fatah im Westjordanland um Mahmud Abbas oder Hamas-Vertreter zu dem Treffen geschickt wurden. Israel strebt an, den Gazastreifen von muslimischen und christlichen Palästinensern ethnisch zu säubern und mit jüdischen Israelis zu besiedeln. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm nicht am Treffen teil und entsandte stattdessen Außenminister Gideon Saar.

Das Vereinigte Königreich, Italien und Deutschland schickten Vertreter und Beobachter zu dem Treffen, lehnten jedoch eine formelle Einladung ab, dem Board beizutreten. Frankreich lehnte seine Einladung zur Teilnahme am Board ab und schickte keinen Vertreter zur Eröffnungssitzung, mit der Begründung, Trump versuche, die UNO zu vereinnahmen, und fordere weitreichende Befugnisse, die über eine vorübergehende Verwaltung Gazas hinausgingen.

Die Veranstaltung wirkte wie ein Wahlkampfauftritt von Trump: Die Organisatoren spielten laute Musik von Elvis Presley und den Beach Boys und verteilten Trumps typische rote Hüte.

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