Während sich zahlreiche Regierungschefs von US-Präsident Trump distanzieren, will Kanzler Merz um die Partnerschaft mit den USA kämpfen – und warnt vor Illusionen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag dafür geworben, die transatlantische Partnerschaft trotz gewachsener Spannungen mit den USA nicht aufzugeben. In einer "beginnenden Ära der Großmächte" und wachsender Unberechenbarkeit gebe es auch "die Notwendigkeit der Neubestimmung unseres Verhältnisses zu unseren amerikanischen Freunden", sagte Merz am Freitag in Stuttgart . "Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum kämpfen, dass sie bleibt." Merz verwies auch auf seine langjährigen persönlichen Erfahrungen mit den USA. "Diese transatlantische Partnerschaft hat große Teile meines Lebens bestimmt, meiner politischen Arbeit und auch meines beruflichen und persönlichen Lebens", sagte er. "Ich kenne das Land, ich mag das Land, ich mag die Menschen – die meisten jedenfalls in Amerika." Er wolle deshalb nicht aufgeben zu glauben, "dass dort immer noch Menschen gleicher Erfahrung, gleicher Werte und gleicher Kultur leben." CDU-Parteitag: "Hauptsache besser als Söder" Angebot an Bundesregierung : Grüne "verlassen klassischen Korridor der Opposition" Wahr sei aber auch, dass die USA "zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung" verlieren, sagte Merz. "Wir tun gut daran, uns das ohne Illusionen und ohne Nostalgie klarzumachen". Deshalb müsse Deutschland jetzt "an unserer Zukunft unter diesen neuen Bedingungen der Gesetze der Machtpolitik arbeiten". Merz erinnert CDU an Regierungsverantwortung Angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber der SPD erinnerte Parteichef Merz die CDU zudem an ihre Rolle als Regierungspartei. "Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen", so Merz. Er fügte hinzu: "Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung." Merz dankte Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. "Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben", versprach er. Merz: "Wir unterstellen niemandem Faulheit" Seine Haltung in der Debatte um Arbeitszeit und Sozialreformen verteidigte Merz unterdessen. Es sei eine "böswillige Unterstellung", dass die CDU nicht nah genug an den Menschen und zu hartherzig sei, sagte der Kanzler. "Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet." Deutschland sei weiterhin ein leistungsstarkes Land der Schaffer und Macher. "Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denk-Faulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starre Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird." Das werde man ändern zusammen mit den Sozialdemokraten. Deutschland stehe vor einem nur scheinbaren Widerspruch, den man besser erklären müsse, sagte Merz: Unternehmen suchten Arbeitskräfte und gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen. Die Arbeit sei da. "Wir müssen sie nur möglich machen." Man schaffe es aber nicht, die Arbeitsproduktivität zu heben, wenn man die Vier-Tage-Woche für alle verspreche. "Wir können und müssen flexibler werden, wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen, wir müssen die Rückkehr in den Job erleichtern – und vor allem müssen wir den Unternehmen und den Beschäftigten Freude an der Arbeit und am Erfolg ermöglichen." Merz: "Empfinde das mittlerweile als Kompliment" Im Zusammenhang mit seiner anstehenden Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach China sagte Merz außerdem: "Da werde ich wieder lesen in den Zeitungen: der Außenkanzler. Ich empfinde das mittlerweile als ein Kompliment." In den ersten Monaten seiner Amtszeit war er immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington , Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt habe. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen". Spannung am Nachmittag: Rückenwind oder Dämpfer für Merz? Am Donnerstag stehen dem Sprecher zufolge zuerst Besuche der Verbotenen Stadt in Peking sowie bei Mercedes Benz auf dem Programm. Anschließend geht es für den Kanzler weiter in die Provinz Hangzhou. Dort wird er vom örtlichen Parteisekretär empfangen und besucht anschließend Siemens Energy und das Robotik-Unternehmen Unitree. Am Nachmittag wird Merz dann laut Hille die Rückreise antreten und am späten Abend wieder in Berlin eintreffen. Am Nachmittag stellt sich Merz zudem zur Wiederwahl für den CDU-Vorsitz – erstmals als Regierungschef. Angesichts des holprigen Starts mit seiner schwarz-roten Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, wie groß die Zustimmung ausfällt. Zuletzt erhielt er 2024 bei seiner ersten Wiederwahl nach CDU-Zählung 89,81 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Im Januar 2022 hatte Merz bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag laut CDU-Zählung 94,62 Prozent erhalten. Enthaltungen mitgerechnet, waren es 93,08 Prozent. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent.
