USA entwickeln Portal zur Umgehung der Zensur in der EU
Das US-Außenministerium entwickelt das Online-Portal freedom.gov, das Nutzern in Europa und anderen Regionen Zugang zu Inhalten ermöglicht, die von den dortigen Behörden gesperrt wurden, darunter mutmaßliche "Hassreden und Terrorismuspropaganda", berichtete Reuters unter Berufung auf drei mit dem Plan vertraute Quellen.
Ihren Angaben zufolge betrachtet Washington das Projekt als Instrument zur Bekämpfung der Zensur, wobei einige Juristen und Beamte des US-Außenministeriums bereits Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und politischen Folgen geäußert haben, darunter das Risiko einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten aufgrund ihrer Regulierung im Bereich der Online-Inhalte.
Die Webseite soll unter der Adresse freedom.gov betrieben werden. Es wird über die Möglichkeit einer integrierten VPN-Funktion diskutiert, die den Datenverkehr als amerikanischen maskiert, wobei die Aktivitäten der Nutzer laut dem Artikel nicht verfolgt werden sollen. Dabei ist noch unklar, welche Vorteile das Portal der US-Regierung den Nutzern bieten wird, die über herkömmliche VPNs nicht verfügbar sind.
In der im Dezember letzten Jahres veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie warnte die Regierung von US-Präsident Donald Trump, dass Europa aufgrund seiner Migrationspolitik vor einem "Zivilisationszusammenbruch" stehe. Darin hieß es, dass die USA "den Widerstand gegen den derzeitigen Entwicklungskurs Europas in den europäischen Ländern" unterstützen wollten.
Die EU-Regulierungsbehörden verlangten von Websites mit Sitz in den USA ständig, Inhalte zu löschen, und könnten als letzte Maßnahme Verbote verhängen, heißt es in dem Artikel. So hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr die Plattform X wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) trat offiziell am 25. August 2023 in Kraft. Für sehr große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, wie Facebook und Instagram, gelten die DSA-Vorschriften jedoch bereits seit dem 2. Mai 2023. Die vollständige Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes begann am 25. August 2023. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist seit dem 6. März 2024 in Kraft.
Damals, im Jahr 2024, berief das Weiße Haus ein Treffen mit Vertretern großer amerikanischer Technologiekonzerne, öffentlicher Organisationen und des von der US-Regierung finanzierten Open Technology Fund (OTF) ein. Bei diesem Treffen wurden die Unternehmensvertreter dazu aufgefordert, von den USA geförderte VPN-Dienste in Russland, Iran und einer Reihe anderer Staaten zu unterstützen.
Mehr zum Thema – Rubios Rede dämpfte Europas Sorgen und säte zugleich neue Zweifel