Bundestagswahl: Neuauszählung könnte Regierungskrise auslösen

Nur 9.529 Stimmen trennten das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Einzug in den Bundestag. Die Partei fordert nun eine Neuauszählung. Damit hat sie recht – auch wenn das politisch schmerzen mag. 9.529 Stimmen. So knapp ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Februar 2025 an der Fünfprozenthürde gescheitert. 4,981 Prozent – eine Zahl, die in der politischen Realität über Macht oder Marginalisierung entscheidet. Jetzt zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht , hat eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Sie verlangt nicht weniger als eine Neuauszählung der Bundestagswahl . Acht Wählerinnen und Wähler haben dem BSW eidesstattlich versichert, sie hätten die Wagenknecht-Partei gewählt – in Wahllokalen, in denen am Ende null Stimmen für die Partei gezählt wurden. Parteichefin Amira Mohamed Ali spricht von strukturellen Fehlern. Gründerin Sahra Wagenknecht hält das amtliche Endergebnis für falsch. BSW zieht vor Verfassungsgericht: "Dann werden die Sitze neu verteilt" Man kann das BSW politisch ablehnen. Viele tun das. Man kann die Partei für populistisch halten, für opportunistisch, schlicht für überbewertet. Auch das tun viele – zu Recht. Aber all das ist hier zweitrangig. Denn es geht nicht um Sympathie. Es geht um Verlässlichkeit. Wenn eine Partei bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten 9.529 Stimmen unter der Schwelle der Fünfprozenthürde bleibt und zugleich konkrete Unregelmäßigkeiten geltend macht – eidesstattlich versichert –, ist eine sorgfältige Prüfung, eine Neuauszählung, kein Gefallen. Sie ist Pflicht. Nicht etwa aus falsch verstandener Kulanz, sondern einfach und allein aus staatsbürgerlicher Ordnung. Zweifel allein kippen keine Wahl Acht eidesstattliche Erklärungen sind kein Beweis für einen systematischen Wahlfehler. Auch wenn das BSW es so darstellt. Sie belegen zunächst nur, dass berechtigte Zweifel existieren, für die das BSW noch weitere Belege anführt. Zweifel allein aber kippen keine Wahl. Wer daraus sofort eine Verschwörung konstruiert, spielt mit dem Feuer. Aber wer umgekehrt argumentiert, eine Neuauszählung sei überzogen, weil das BSW politisch ohnehin schwach dastehe oder um Aufmerksamkeit ringe, ja, sich an den letzten politischen Strohhalm klammere, verkennt den Kern. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip politischer Beliebigkeit. Sie funktioniert nach dem Prinzip korrekter demokratischer Verfahren. Und dazu gehört eben maßgeblich der korrekte Ablauf der Bundestagswahl. Gerade jetzt. In einer Welt, in der ein Donald Trump Wahlergebnisse infrage stellt, die ihm nicht passen, regelmäßig gegen Medien und das Völkerrecht hetzt; in der Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping Kritiker systematisch ausschalten und demokratische Freiheitsräume zerstören, ist die Glaubwürdigkeit das größte Kapital einer europäischen Demokratie. Wer hier lebt, muss sich darauf verlassen können, dass jede Stimme zählt – und korrekt gezählt wird. Dann wären alle Spekulationen beendet Insbesondere Deutschland lebt politisch vom Versprechen, dass Verfahren über Personen stehen. Dass Institutionen stärker sind als Parteitaktik. Dass Mehrheiten zählen. Allerdings nur, wenn sie sauber zustande kommen. Eine Neuauszählung ist kein Misstrauensvotum gegen den Staat. Das Gegenteil ist hier der Fall: Sie ist ein Beweis seiner Stärke. Wenn am Ende herauskommt, dass weniger als 9.529 Stimmen betroffen sind, wäre das Ergebnis bestätigt – und alle Spekulationen wären beendet. Niemand könnte mehr raunen, dass die Demokratie in Deutschland nicht sauber funktioniere. Und das BSW wäre politisch am Ende. Gemeinsame Anfragen: BSW und AfD verbünden sich hinter den Kulissen Trips nach Chengdu und Budapest: China und Russland bezahlten für BSW-Abgeordneten Würde sich bei einer Neuauszählung indes herausstellen, dass mehr als diese Zahl falsch zugeordnet wurde, hätte das Folgen für die Sitzverteilung – sogar für Mehrheiten. Es wäre ein politisches Erdbeben . Das BSW würde ins Parlament einziehen, die aktuelle schwarz-rote Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Keine Angst vor Transparenz Demokratie darf keine Angst vor Transparenz haben. Sie sollte sie als Selbstverständlichkeit begreifen – gerade, wenn es knapp war. Gerade, wenn es wehtun könnte. Gerade, wenn das Ergebnis politisch unbequem wäre. Es mag pathetisch klingen, doch der alte, dem Philosophen der Aufklärung Voltaire zugeschriebene Satz trifft den Kern: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Man muss eine politische Position nicht teilen, um ihr das Recht auf faire Behandlung zuzugestehen. Wer nur die Rechte der eigenen Überzeugung verteidigt, verteidigt keine Demokratie – sondern Lagerdenken. Der ist nicht besser als ein Trump, Putin oder Xi. Ob das BSW am Ende in den Bundestag gehört, entscheiden die Wähler. Ob korrekt gezählt wurde, entscheidet das Recht. Und genau deshalb ist der Gang nach Karlsruhe richtig.