"Erst Strafen, dann Verlangsamung, dann..." ‒ Droht Telegram vollständige Sperrung in Russland?
Mit 89 Millionen Accounts ist Russland weltweit Spitzenreiter bei der Zahl der Telegram-Nutzer. Doch das könnte sich bald ändern, denn Russlands Aufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt seit dem vergangenen Jahr Funktionen des Messengers konsequent ein. Seit Anfang Februar sind auch Video- und Sprachanrufe kaum noch möglich. Über die Gefahr einer vollständigen Sperrung des populären Dienstes sprach am Mittwoch der Minister für Digitales, Maksut Schadajew, bei einer Sitzung des Duma-Komitees für Informationspolitik.
Schadajew erinnerte daran, dass die Abgeordneten selbst dem Gesetz zur "Erdung" digitaler Dienste zugestimmt hatten, dessen Verletzung als Begründung für die Verlangsamung von Telegram herangezogen wurde. Zudem erklärte er, über den Messenger seien Straftaten begangen worden, und ausländische Geheimdienste hätten Zugriff auf die Korrespondenz gehabt.
"Außerdem hat Telegram 150.000 Anträge auf Löschung verbotener Informationen ignoriert, darunter Kinderpornografie, Drogenhandel und andere", erklärte Schadajew. Wichtig sei auch, dass 150.000 Betrugsdelikte in Telegram begangen wurden, von denen mehr als 30.000 mit Sabotageakten und Terroranschlägen in Verbindung stehen, fügte der Minister hinzu. Ihm zufolge sei dank der Einschränkung von Sprachanrufen die Zahl dieser Straftaten in den letzten vier Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gesunken.
Das Gesetz über die "Erdung" gilt seit 2022. Es verpflichtet ausländische IT-Unternehmen mit einer täglichen Reichweite von mehr als 500.000 Nutzern, in Russland eine Niederlassung, Vertretung oder juristische Person zu eröffnen, sich auf der Website von Roskomnadsor zu registrieren und ein elektronisches Feedback-Formular für Nutzer einzurichten. Diese Schritte wurden von Telegram teilweise bereits umgesetzt, weitere befinden sich in der Abstimmungsphase.
Der Minister erhob im Gespräch mit Parlamentariern einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: "Nach unseren Informationen haben ausländische Geheimdienste Zugriff auf die Korrespondenz in Telegram." Er versicherte dabei, dass derzeit nur die Übertragung von Mediendateien verlangsamt werde ‒ die Korrespondenz bleibe nach wie vor uneingeschränkt.
"Unsere Soldaten können dort weiterhin kommunizieren, aber wir hoffen, dass sie mit der Zeit zu einem anderen Messenger wechseln werden", sagte Schadajew. Damit meinte der Minister wohl den Umstieg auf den staatlichen Messenger-Dienst Max. Dieser sei für Beamte und Lehrkräfte mittlerweile verpflichtend.
Details zur möglichen Telegram-Spionage durch ausländische Dienste lieferte am Mittwoch Alexander Ionow, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation. Ionow, der in den USA wegen "Wahlbeeinflussung" gesucht wird, bezeichnete Telegram als unsicher für vertrauliche Korrespondenz. Er behauptete, in den Unterlagen des Verfahrens, das das US-Justizministerium gegen ihn eingeleitet habe, Telegram-Korrespondenz gefunden zu haben. Diese Unterlagen seien "von den amerikanischen Geheimdiensten als Beweise für eine Verschwörung verwendet worden".
Seiner Version zufolge seien selbst "geheime Chats" nicht geschützt: "Die Nutzung geheimer Chats hat die amerikanischen Geheimdienste nicht daran gehindert, meine gesamte Korrespondenz in die Unterlagen des Strafverfahrens aufzunehmen."
Am Vortag hatten 17 Abgeordnete der Fraktionen der Kommunistischen Partei Russlands und "Gerechtes Russland" in der Staatsduma vorgeschlagen, eine Anfrage der Kammer an das Ministerium für Digitales zu richten, um die Gründe für die Verlangsamung von Telegram, die rechtlichen Grundlagen dafür und die Perspektiven für die Arbeit des Messengers im Land zu erfahren. Der Antrag wurde abgelehnt – die Mehrheit der Parlamentarier stimmte dagegen.
In dem Antrag war von "zahlreichen Beschwerden" wegen der Verlangsamung von Telegram die Rede. Die Verfasser wiesen darauf hin, dass die Tools von Telegram unter anderem auch in Kriegsgebieten eingesetzt würden.
Telegram hat sich im Laufe der Jahre zu einer für viele Bereiche unverzichtbaren Plattform für Informations- und Meinungsaustausch entwickelt. Viele nennen es eine "Insel der Informationsfreiheit" und einen Vorteil Russlands im Informationskrieg. Über Telegram erhalten Behörden wichtige Rückmeldungen aus der Gesellschaft, die militärnahe Community nutzt den Dienst zudem zur Spendensammlung für die Front. Befürworter der Einschränkungen weisen darauf hin, dass Telegram auch von Betrügern aktiv genutzt wird.
Der Duma-Abgeordnete Sergei Mironow kritisiert Verbote und Einschränkungen. In seinem Plädoyer wies er auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hin: "Wollen Sie Millionen engagierten Bürgern Probleme bereiten? Gegen wen kämpfen Sie, und wem helfen Sie? Lassen Sie uns die Risiken für den Staat und die Gesellschaft angemessen einschätzen. Wenn der Eigentümer von Telegram die russische Gesetzgebung nicht einhält, ist das kein Grund, den Bürgern Russlands moderne und zugängliche Kommunikationsmittel vorzuenthalten, und kein Grund, die Verteidigungsfähigkeit und die Wirtschaft zu schwächen. Bestrafen Sie diejenigen, die schuldig sind!"
Die aktuellen Einschränkungen von Telegram sind nicht neu. In den Jahren 2018 bis 2020 war der Messenger-Dienst in Russland sogar offiziell gesperrt. Grund dafür war die Weigerung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung verschlüsselte Daten an die Behörden weiterzugeben. In diesem Zeitraum zählte Telegram in Russland bereits über 30 Millionen Nutzer. Damals konnte ein Kompromiss gefunden werden, und im Juni 2020 gab die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor offiziell die Aufhebung aller Einschränkungen bekannt. In der öffentlichen Wahrnehmung ging Telegram aus diesem Konflikt als Sieger hervor.
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