Oberbürgermeister-Treffen: Städte wollen mehr Geld aus Sondervermögen

Große Städte tun auch viel für das Umland – sagen zumindest ihre Oberbürgermeister. Deshalb wollen sie mehr Geld. Bei einem Treffen stellen sie auch weitere Forderungen.

Deutlich mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen soll an Städte und Gemeinden gehen – das haben die niedersächsischen Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen nach einem Treffen mit Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Göttingen gefordert. Von den für Investitionen in niedersächsischen Kommunen vorgesehenen 4,7 Milliarden Euro wollen sie 70 Prozent, sagte Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU), der dem Gremium vorsteht.

Allein die großen Städte in Niedersachsen hätten einen dreimal so hohen Investitionsbedarf wie die Landkreise, erklärte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), der auch Vorsitzender des Niedersächsischen Städtetages ist. In großen Städten gebe es viele Angebote, die auch Menschen aus umliegenden kleineren Städten und Gemeinden nutzen würden. 

Viele Aufgaben, wie etwa die Schulen, lägen zudem nicht bei den Kreisen, sondern den Städten und Gemeinden. Der bisherige Vorschlag der Landesregierung, 55 Prozent des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden zu zahlen, gehe daher nicht weit genug.

"Investoren von Problemimmobilien härter bestrafen"

Darüber hinaus erneuerten die Oberbürgermeister ihre Forderung nach weniger Bürokratie. Zudem sprachen sie sich für höhere Grenzwerte bei der Vergabe von Aufträgen aus. Die direkte Vergabe von Bauaufträgen solle bis 250.000 statt 100.000 Euro möglich sein, eine vereinfachte Ausschreibung mit nur drei Angeboten in dem Fall bis 2,5 Millionen statt einer Million Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning. Das Oberbürgermeistertreffen ist Teil des Städtetages.

Zuletzt befassten sich die Oberbürgermeister noch mit sogenannten Problemimmobilien, also heruntergekommenen Wohnblocks, die von Investoren nicht saniert werden. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), die in ihrer Stadt selbst einige dieser Gebäude hat, erneuerte ihre Forderung nach mehr rechtlicher Handhabe in derartigen Fällen. So brauche es höhere Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für schlampige Investoren sowie die Möglichkeit, die Gebäude treuhänderisch verwalten zu lassen, um Sanierungen durchzuführen. Auch müsse es leichter werden, eine Wohnung für unbewohnbar erklären zu können. Krogmann ergänzte, "es darf nicht lukrativer sein, Wohnraum verfallen zu lassen, als ihn zu nutzen".