Bundeskanzler Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe "viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auch auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende und auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen dürften keine Verwunderung auslösen, "wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet", sagte der Bundeskanzler.
Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, erklärte Merz, aber "ich denke, im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren." Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen, "aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht", sagte Merz. "Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen."
Beim CDU-Bundesparteitag Ende der Woche debattiert die Partei über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnliche Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet beim Bundesparteitag in Stuttgart eine breite Diskussion über das Thema. "Das Thema treibt uns um", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen", forderte der Kanzleramtschef.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach sich derweil gegen den Vorschlag der SPD aus. "Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht", sagte Söder den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). "Ich bin da zurückhaltend", fügte er hinzu.
Man könne über vieles reden, "aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen", sagte Söder. Wichtiger sei aus seiner Sicht eine Klarnamenpflicht im Internet. "Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot", sagte der CSU-Chef. "Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern."