Migrations- und sicherheitspolitische Gründe – Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis Herbst

Das Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt hat die Europäische Kommission in Brüssel darüber informiert, dass Deutschland "die Fortsetzung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen" weiter umsetzen wird, so interne BMI-Informationen der Bild-Redaktion. Die laufenden Maßnahmen werden damit über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Nach Bild-Informationen wird das BMI in Berlin eine notwendige Notifizierung an die Europäische Kommission in Brüssel übermitteln. Darin wird erklärt, dass laut Anordnung mindestens bis September dieses Jahres an allen deutschen Grenzen "weiterhin zumindest stichprobenartig kontrolliert werden soll", so BR24 ergänzend berichtend.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dabei laut Angaben seines Ministeriums die Umsetzung der Maßnahme der EU-Kommission bereits mitgeteilt. Die andauernden Kontrollen werden von Brüssel damit begründet, dass sie ein "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" darstellen und zudem "aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig" seien, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin gegenüber dem Sender.

Die CSU-Bundestagsfraktion informierte dazu auf X:

"Ein wichtiger Schritt für die Eindämmung illegaler Migration und für die Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Grenzkontrollen wirken: Seit Einführung der Kontrollen im September 2024 wurden rund 68.000 illegale Grenzübertritte registriert und mehr als 46.000 Personen zurückgewiesen."

Diesbezügliche Entscheidungen oder Modifizierungen müssen durch EU‑Mitgliedstaaten förmlich bei der EU-Kommission angemeldet werden. Dazu heißt es in einer gestrigen Mitteilung des BMI:

"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat entschieden, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die entsprechende Notifizierung wird derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die Europäische Kommission formell eingebunden werden."

An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete dann Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstmalig entsprechende Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

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