Atomwaffen-Debatte: Mützenich spricht von "gefährlicher Farce"

Braucht Europa eine gemeinsame nukleare Abschreckung unter Führung der Franzosen? Kanzler Merz zeigt sich offen dafür. SPD-Mann Mützenich kritisiert das scharf. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt in der Debatte um einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor einem gefährlichen Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne natürlich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über diese Fragen sprechen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. "Aber ich würde mal grundsätzlich gerne bemerken: Ich empfinde das als eine gefährliche Farce, die wir zurzeit beschreiben." Er fügte hinzu: "Wie wollen wir uns im April auf der Atomwaffensperrkonferenz als Europäer präsentieren gegenüber den Ländern, die wir überzeugen wollen, auf Atomwaffen zu verzichten?" Merz hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen. Mützenich sagte nun: "Wir führen ja in den letzten Tagen in Deutschland eine Diskussion, als wenn diese Atomwaffen spielerisch wären, als wenn sie unmittelbar absolut zur Sicherheit beitragen." Man sollte gut überlegen, ob Europa an diesem gefährlichen Spiel teilhabe, mahnte der frühere SPD-Fraktionschef. Das sei eine grundsätzliche auch ethische Diskussion, die die Kirchen und viele andere mitführen müssten. "So einfach kann man das nicht in einem abendlichen Gespräch am Kamin entscheiden." Unter anderem im Atomwaffensperrvertrag von 1970 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Demnach steht das nur den offiziellen Atommächten USA, Russland , China , Frankreich und Großbritannien zu. Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Vertrag gedroht. In New York wird im Frühjahr eine Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen abgehalten.