Spitzensteuer-Debatte: Grünen-Politikerin kritisiert CDU-General Linnemann

CDU-General Linnemann will die Grenze anheben, ab der ein Spitzensteuersatz anfällt. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Mit seinem Vorstoß zur Reform der Spitzensteuer stößt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf heftige Kritik. Das sei "völlig ohne Kompass", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "für Durchschnittsverdiener nur Druck von der CDU und die Ermahnungen, sich mehr anzustrengen und mehr zu arbeiten", so Dröge weiter. Notwendig sei aber "eine Politik, die das Leben für alle bezahlbar macht, bei Mieten, Lebensmitteln und Energie". Linnemann hatte vor dem CDU-Parteitag am Wochenende vorgeschlagen, die Steuergrenze bei der Spitzensteuer auf 80.000 Euro anzuheben. "So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", so der CDU-Generalsekretär. Im Gegenzug bot er Entlastungen für untere Einkommensbezieher bei den Lohnsteuernebenkosten an. Umfrage: AfD zieht mit CDU gleich CDU-Sozialflügel: CDA-Chef Radtke im Interview Widerstand kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD . Die SPD wolle, dass "die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen und wir damit kleine und mittlere Einkommen entlasten", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar. Letzteres werde die Koalition "in diesem Jahr angehen", versicherte die SPD-Politikerin. Zustimmung von Wirtschaftsforscher Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plant laut Medienberichten zufolge eine Senkung der Einkommensteuer für untere Einkommen. Ein entsprechendes Konzept werde erarbeitet und solle in den nächsten Monaten vorgestellt werden, berichtete die Zeitung "Bild". Das Ministerium bestätigte, Klingbeil wolle "wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Zustimmung erhielt der CDU-Politiker von der AfD : Deren Abgeordneter Springer sagte der Zeitung "Die Welt", nötig seien spürbare Entlastungen für die Leistungsträger. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Fuest, äußerte sich im "Handelsblatt" skeptisch mit Blick auf eine Gegenfinanzierung. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest , sagte dem "Handelsblatt", ein Verschieben der Grenze für den Spitzensteuersatz "brächte schon eine gewisse Entlastung". Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, würde die Entlastung größer. Der sogenannte Mittelstandsbauch beschreibt ein Phänomen im Einkommensteuertarif, durch das der Steuersatz bei wachsenden kleinen und mittleren Einkommen besonders stark ansteigt. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßte zwar, "dass nun auch die Union in die Steuerdebatte einsteigt". Sie machte aber ganz andere Vorschläge als Linnemann und forderte unter anderem eine Reform der Erbschaftssteuer , die angemessene Besteuerung großer Konzerne, ein Anheben der Spitzensteuersätze für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.