Tarifeinigung: 5,8 Prozent mehr Geld - Wolf nennt Tarifvertrag ausgewogen

Lange ist um einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder gerungen worden. Es gab Warnstreiks auch in Thüringen. So bewertet Finanzministerin Katja Wolf die Einigung.

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder einen ausgewogenen Kompromiss. Es freue sie besonders, dass für Universitätskliniken wie in Jena bei den Arbeitszeiten eine Ost-West-Angleichung vereinbart worden sei, erklärte die BSW-Politikerin in Erfurt. Nach ihren Angaben kommen durch die Tariferhöhung - vereinbart wurden 5,8 Prozent in drei Schritten - finanzielle Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf den Landeshaushalt zu. Die SPD verlangte, dass auch die Beamtenbezüge angehoben werden.

Arbeitszeit für Personal an Uni-Klinik sinkt 

Der Abschluss sieht einen ersten Schritt von 2,8 Prozent Anfang April vor - es geht um mindestens 100 Euro monatlich mehr für die Tarifangestellten im öffentlichen Dienst. Zum 1. März 2027 soll eine weitere Anhebung um 2,0 Prozent erfolgen, zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent.

Für die Beschäftigten an Universitätskliniken, darunter die in Jena oder Rostock, soll ab dem 1. Januar 2027 die Arbeitszeit in drei Schritten von 40 Stunden auf 38,5 Stunden pro Woche sinken. Laut Wolf wurden beim erweiterten Kündigungsschutz ebenfalls Unterschiede zwischen Ost und West abgeschafft. Diese Angleichung sei ihr 36 Jahre nach der Wiedervereinigung besonders wichtig, so Wolf. Am Universitätsklinikum Jena waren die Beschäftigten während der Tarifverhandlungen mehrfach in Warnstreiks getreten. 

Kosten für Landeskasse verkraftbar 

Thüringen kostet der Tarifabschluss nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr rund 35 Millionen Euro an Mehrausgaben für Personal. 2027 seien es rund 71 Millionen Euro mehr und 2028 rund 95,5 Millionen Euro. Wolf: "Ein vernünftiges Ergebnis, das durch den Thüringer Landeshaushalt abgedeckt werden kann."

Die Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, verlangte, die Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst "zügig und vollständig auf die Beamtinnen und Beamten in Thüringen zu übertragen". Dabei gehe es vor allem um Lehrkräfte und Polizei. Einer Übertragung auf die Beamten muss der Landtag zustimmen. In der Vergangenheit erfolgte sie oft zeitlich versetzt.

Nach Ansicht von Wolf ist es wichtig für die Personalgewinnung, dass auch die Entgelte für Auszubildende und dual Studierende steigen. Vereinbart seien ab 1. März 60 Euro mehr, ein Jahr später weitere 60 Euro mehr. Zum 1. Januar 2028 würden weitere 30 Euro folgen. 

Lange Laufzeit von 27 Monaten 

Die Zulage für Schichtdienste steigt nach Angaben der Tarifparteien auf monatlich 100 Euro. Die Wechselschichtzulage erhöht sich auf 200 Euro im Monat, in Krankenhäusern auf 250 Euro.

Auf den Abschluss einigten sich die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach tagelangen Verhandlungen in Potsdam. Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen, bis zum 31. Januar 2028. Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern "so schwierig wie lange nicht mehr".