Oberpfalz: Linke appelliert nach Todesdrohungen gegen Politiker an CSU

In Bayern wird ein linker Lokalpolitiker offenbar Ziel von Gewaltdrohungen. Parteichef Jan van Aken fordert die bayerische Landesregierung zum Handeln auf. Nach einem Steinwurf auf das Haus eines Linken-Politikers in Bayern und einem Drohbrief fordert Parteichef Jan van Aken von der bayerischen Landespolitik Solidarität. "Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sich selbst ein Bild von der Lage machen und vor Ort klare Worte finden würde", sagte van Aken t-online. "Diese Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden." Am Freitag hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass die Polizei in dem Fall ermittelt. Das Opfer, Simon Escher-Herzog, kandidiert bei der Kommunalwahl am 8. März im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Die Polizei sieht einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen und dem Kommunalwahlkampf, der Staatsschutz ermittelt wegen Bedrohung mit Verbrechenstatbestand sowie Sachbeschädigung. Gewalt- und Todesdrohungen gegen Politiker Der in Zeitungspapier eingewickelte Pflasterstein war in der Nacht zum vergangenen Freitag in das Haus des 37-Jährigen geworfen worden. Zwei Wochen zuvor hatte der Politiker zunächst den Drohbrief erhalten, anschließend waren Wahlplakate von ihm heruntergerissen und teilweise auf sein Wohngrundstück geworfen worden. In dem Drohschreiben, von dem t-online ein Bild vorliegt, wird Escher-Herzog massive, unter anderem sexualisierte, Gewalt und der Tod angedroht. So heißt es dort: "Zieh dich zurück oder du landest im Sarg." Außerdem wird Bezug auf seine politische Ausrichtung genommen, der Politiker wird unter anderem als "dreckiger linker Abschaum" bezeichnet. "Wir dachten eigentlich, wenn wir uns an die Presse wenden, dass dieser Spuk vorbei ist", sagte Escher-Herzog der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Dann sei mitten in der Nacht der Stein durch das Fenster in das Schlafzimmer geflogen. "Ich habe glücklicherweise nicht im Schlafzimmer geschlafen, sondern im Wohnzimmer". Seit dem Kommunalwahlkampf sei es zu den Vorfällen gekommen, davor nie. "Ich kann mir das nicht erklären. Das muss daran liegen, dass ich das Gesicht der Linken im Landtag bin". Kreisverband: "nicht hinnehmbar" "Simon wird nicht aufhören, für linke Politik einzustehen – und wir werden immer an seiner Seite stehen", sagte van Aken nun. Der Parteichef sieht hinter der Tat rechten Terror: "Morddrohungen im Briefkasten, zerstörte Wahlplakate und nun ein Stein durchs Schlafzimmerfenster – das ist rechter Terror mit dem Ziel, politische Gegner mundtot zu machen." Van Aken beklagte zudem eine Zunahme rechter Gewalt gegen Kommunalpolitiker und politische Aktivisten unter anderem in Bayern und forderte: "Ein Wahlkampf muss auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Bayern sicher sein." Nach dem Erhalt des Drohbriefs hatte auch der Kreisverband der Linken das Schreiben aufs Schärfste verurteilt. "Dass ein Mensch wegen seines politischen Engagements und seines Einsatzes für Demokratie, Solidarität und Vielfalt bedroht wird, ist nicht hinnehmbar. Solche Taten sind ein direkter Angriff auf die persönliche Sicherheit politisch Engagierter und auf das demokratische Miteinander insgesamt". Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden. Escher-Herzog ist von Beruf Heilerziehungspfleger. Er schreibt über sich selbst, er habe eigentlich nie Politiker sein wollen, aber kandidiere nun, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Linke ist derzeit in der bayerischen Politik keine politische Größe und ist noch nie in den Landtag des Freistaats eingezogen.