"Seeblockade": Italien setzt deutsche Seenotretter im Mittelmeer fest

Italien greift gegen deutsche Seenotretter durch. Die Regierung in Rom beruft sich auf ein neues Gesetz. Italienische Behörden haben das deutsche Rettungsschiff "Humanity 1" in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt. Zudem sei eine Geldstraße von 10.000 Euro verhängt worden, teilte die Organisation SOS Humanity am Samstag in Berlin mit. Demnach werfen die Behörden der Besatzung vor, bei der Rettung von 33 Menschen aus Seenot nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert zu haben. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte erst am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine "Seeblockade" vorgelegt, die das Einfahren von Booten in italienische Hoheitsgewässer unterbinden soll. Davon wären auch zivile Rettungsschiffe betroffen. Neue Richtlinie: So streng sind die neuen EU-Asylregeln Annäherung: Merz verbündet sich mit Meloni gegen Macron Die Besatzung des des in Deutschland registrierten Schiffs wies die Vorwürfe zurück. "Unsere Crew hat gemäß internationalem Seerecht alle zuständigen Rettungsleitstellen informiert", erklärte die Einsatzleiterin auf der "Humanity 1", Viviana di Bartolo. "Kommunikation mit libyschen Akteuren ist bewusst nicht erfolgt, da diese nicht als legitime Such- und Rettungsakteure gelten können – sie sind für schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich." Neue europäische Asylregeln ab Sommer Laut SOS Humanity handelt es sich bei der Festsetzung um die dritte eines Rettungsschiffes des Bündnisses "Justice Fleet" innerhalb von drei Monaten. Seit 2016 konnte die Organisation nach eigenen Angaben über 39.500 Kinder, Frauen und Männer vor dem Ertrinken im zentralen Mittelmeer retten. Nach Angaben der italienischen Regierung sind im vergangenen Jahr rund 66.000 Migranten an der italienischen Küste angekommen – ähnlich viele wie 2024 und deutlich weniger als 2023, als mehr als 157.000 Menschen angekommen waren. Der Weg über das zentrale Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten der Welt. Allein im vergangenen Jahr starben auf dieser Route nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1340 Migranten. Das EU-Parlament hatte in der zurückliegenden Woche den Weg für eine Verschärfung des Migrationsrechts in Europa freigemacht. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht unter anderem leichtere Abschiebungen, Asylzentren an der Außengrenze der EU sowie eine engere Kooperation mit Drittstaaten vor. Die neue Regelung tritt zur Jahresmitte in Kraft.