OSZE eingeschaltet: Russland kritisiert Einschränkungen für Russischsprachige in Lettland

Russland hat sich wegen der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland an die OSZE gewandt. Dies teilte der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit RIA Nowosti mit. Moskau habe demnach ein offizielles Schreiben an den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten übermittelt. Poljanski bestätigte dies mit den Worten:

"Wir haben bereits ein entsprechendes Ersuchen eingereicht. Uns wurde bestätigt, dass diese Thematik zur Kenntnis genommen wurde."

Ein weiteres Schreiben sei im Zusammenhang mit dem Fall des lettischen Wissenschaftlers und Menschenrechtsaktivisten Alexander Gaponenko eingereicht worden. Gaponenko war in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er per Videoschalte an einer Konferenz mit dem Titel "Ethnozid russischer Landsleute in den baltischen Staaten" teilgenommen hatte. Ihm wird unter anderem "Beihilfe für einen fremden Staat" vorgeworfen. Nach Angaben Poljanskis habe die russische Delegation das Thema auch im Ständigen Rat der OSZE angesprochen. Die Reaktion der lettischen Vertreter sei umgehend und ablehnend ausgefallen, so der Diplomat.

"Man behauptet, es gebe keinerlei Verstöße, alles werde ausgewogen gehandhabt, die Rechte würden nicht verletzt und es fänden keine Deportationen statt."

Poljanski kritisierte, dass sich Lettland und Estland in den vergangenen Jahren daran gewöhnt hätten, kaum ernsthafte Kritik seitens internationaler Organisationen zu erfahren. Jegliche Vorwürfe würden regelmäßig als "russische Propaganda" abgetan.

"Wir erwarten eine unparteiische Bewertung – die Anerkennung der Tatsache, dass es Verstöße gibt, die korrigiert werden müssen."

Lettland verfolgt seit Jahren eine restriktive Sprachpolitik. Seit dem 1. Januar darf der gesamte Inhalt staatlicher Medien nur noch ausschließlich auf Lettisch oder in einer der Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Behörden begründen dies mit Erwägungen der nationalen Sicherheit.

Bereits im September 2022 hatte das lettische Parlament zudem ein Gesetz beschlossen, das die vollständige Umstellung des Bildungssystems auf die lettische Sprache innerhalb von drei Jahren vorsieht. Russisch darf seither nur noch als "Minderheitensprache" unterrichtet werden. Dabei leben in Lettland rund 1,8 Millionen Menschen, von denen fast 40 Prozent russischsprachig sind.

Im Oktober des vergangenen Jahres erklärte Irina Wolk, die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Russland habe rund 800 Staatsbürgern geholfen, die aufgrund unzureichender Kenntnisse der Staatssprache aus Lettland abgeschoben worden waren. Sie erinnerte zudem an das seit 2006 bestehende staatliche Programm zur freiwilligen Übersiedlung von im Ausland lebenden Landsleuten nach Russland.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte in diesem Zusammenhang, betroffene russische Staatsbürger könnten nach Russland zurückkehren und dort "ihr Leben neu aufbauen".

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