Wirtschaftspolitik: Sorgen um den Strukturwandel in der Oberlausitz

Blutet die Oberlausitz im Strukturwandel aus? Die Region ist von Abwanderung geprägt und noch immer bleiben Arbeitsplätze auf der Strecke. Vor Ort verlangt man von der Politik endlich mehr Tempo.

In der Oberlausitz sorgt man sich um das Gelingen des Strukturwandels. Denn nach wie vor ist die Region in den Landkreisen Bautzen und Görlitz von Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen geprägt. "In der Kohlekommission wollten wir ein klares Signal an die junge Generation senden: Es lohnt sich, in der Lausitz zu bleiben", sagte der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann der Deutschen Presse-Agentur. Doch nach dem ersten Drittel des anvisierten Zeitplans sieht der CDU-Politiker keine ausreichenden Impulse für dieses Ziel und den Strukturwandel gefährdet. 

Kohleausstieg ist Realität - neue Werkhallen sind es nicht 

"Der Kohleausstieg ist Realität – die neuen Werkhallen in der Oberlausitz sind es bisher noch nicht. Dafür brauchen wir endlich mehr Tempo", erklärte Schiemann. Nur Industriearbeitsplätze, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden könnten für die Zukunftsfähigkeit der Oberlausitz sorgen. 

Oberlausitz braucht 10.000 Ersatzarbeitsplätze 

Laut Schiemann müssten als Ausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle 10.000 Ersatzarbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Zudem gelte es, die Region endlich besser an die Verkehrsinfrastruktur anzubinden - durch einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 (Dresden-Görlitz), eine Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden bis zur polnischen Grenze und durch den Ausbau von Bundes- und Staatsstraßen. Weitere Punkte betreffen Standorte für Forschung und Entwicklung, Hilfe bei Bildung und Fortbildung. 

"Nicht verwalten, sondern gestalten" 

"Wir brauchen mehr Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplätzen. Dazu muss die Bundesregierung endlich wachstumsfördernde Rahmenbedingungen festlegen", sagte Schiemann. "Die Devise muss lauten: Nicht verwalten, sondern gestalten." 

Drastische Umbrüche in der Oberlausitz seit der Wende 

Der CDU-Politiker verweist auf drastische Umbrüche in der Oberlausitz. Seit 1990 seien hier etwa 100.000 Jobs in der Industrie verloren gegangen - vor allem in der Textilindustrie, im Maschinenbau, Waggonbau, in der Braunkohle und im Energiesektor sowie in der Glasindustrie, Landwirtschaft und in der Automobilindustrie. Nach 1999 habe sich die bestehende Wirtschaft auf die Wettbewerbsbedingungen eingestellt, und die Eigenkapitalquoten mittelständischer Firmen sei angestiegen. Eine erneute Erschütterung habe es dann in der Baukrise bis 2004 und der Bankenkrise bis 2012 gegeben. 

Hohe Energiekosten bedrohen den Strukturwandel 

"Danach haben sich die mittelständischen Unternehmen weiter stabilisiert und sind mit guter Qualität zum Wettbewerber geworden. 95 Prozent aller Industrieprodukte werden aus der Oberlausitz in verschiedene Regionen Europas und der Welt verkauft", erklärte der Abgeordnete. Doch die hohen Energiekosten und die nachfolgende Inflation würden die Entwicklung im Strukturwandel bedrohen. 

Vor allem energieintensive Unternehmen seien betroffen und hätten 2025 schließen müssen, betonte Schiemann. Als Beispiel nannte er unter anderem die Glaswerke Bernsdorf und Schwepnitz mit je 100 Arbeitsplätzen, die Glasmanufaktur Tschernitz im benachbarten Brandenburg mit 300 Jobs, das Schamottewerk Wetro (200 Jobs) und das MFT Motorenwerk Cunewalde (90 Arbeitsplätze). 

Bevölkerung in der Oberlausitz schrumpft 

Die Entwicklung lasse sich auch an sinkenden Einwohnerzahlen ablesen. "1995 lebten in den Landkreisen Görlitz und Bautzen insgesamt noch mehr als 717.000 Menschen, 2024 waren es 180.000 weniger", stellte Schiemann fest und fordert deshalb ein Umsteuern der Bundespolitik. Es gelte, die Fehler einer teuren Energiepolitik zu korrigieren und Regelungen zu treffen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Der Bund muss die Dramatik der Entwicklung endlich erkennen."