Lanz: Kritik an CDU-Mann – "Sie singen das Lied der AfD"

Die Journalistin Jana Hensel sieht in Ostdeutschland einen schleichenden Abschied von der Demokratie. Bei "Markus Lanz" diskutierte sie mit CDU-Politiker Sepp Müller über die Gründe und sagte, Müller singe das "Lied der AfD". Ist der Wahlerfolg der AfD nur der Anfang vom Ende der Demokratie in Ostdeutschland? Über diese Kernfrage diskutierten die Gäste am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Die Autorin Jana Hensel zeichnete ein Bild tiefer Entfremdung, das weit vor die Migrationskrise zurückreicht. Für sie begann dieser Prozess bereits viel früher. Wer heute auf die blauen Landkarten nach Wahlen blicke, müsse laut Hensel erkennen: "Hier geht etwas zu Ende." Die Gäste Jana Hensel , Autorin und Journalistin Sepp Müller (CDU) , Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize Kevin Kühnert (SPD) , Bundestagsabgeordneter Nicola Fuchs-Schündeln , Wirtschaftswissenschaftlerin Im Verlauf der Sendung prallten zwei grundverschiedene Ansätze aufeinander. Während der CDU-Politiker Sepp Müller versuchte, die Herausforderungen der Kommunen anhand konkreter Beispiele zu verdeutlichen – etwa ein 600-Einwohner-Dorf, das zeitweise 1.200 Geflüchtete aufnehmen musste –, warnte Hensel vor einer rhetorischen Eskalation. Sie sagte, Müller singe mit dieser Problembeschreibung das "Lied der AfD" und halte das "Streichholz an die Flamme". Besonders deutlich wurde die Konfrontation, als Hensel dem CDU-Politiker direkt entgegnete: "Herr Müller, der Osten hat kein Migrationsproblem." Sie untermauerte dies mit dem Hinweis, dass der Ausländeranteil im Osten faktisch nur bei acht bis zehn Prozent liege. "Wiedervereinigung im Prinzip aus heutiger Perspektive gelungen" In der ökonomischen Bewertung zeigte sich eine differenzierte, teils widersprüchliche Perspektive. Nicola Fuchs-Schündeln sprach aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive von "einer großen Erfolgsgeschichte". Die Einkommen hätten sich stark angeglichen, die Erwerbslosigkeit sei deutlich zurückgegangen. Wörtlich sagte sie: "Natürlich haben wir Ost und West immer im Auge. Aber diese Angleichung der Lebensverhältnisse, die haben wir auch innerhalb des Westens nicht. Werden wir auch nie haben. Die Arbeitslosenquote ist im Moment am höchsten im Ruhrgebiet, in der Pfalz, nicht in Ostdeutschland. Aber viele makroökonomische Indikatoren sprechen dafür, dass tatsächlich die Wiedervereinigung im Prinzip aus heutiger Perspektive gelungen ist." Kühnert: "Arbeit ist teuer, weil reich sein billig ist" Kevin Kühnert verschob den Fokus jedoch von der gesamtwirtschaftlichen Bilanz auf die Verteilungsfrage. "Arbeit ist in Deutschland teuer, weil reich sein billig ist", sagte er. Entscheidend sei nicht nur das Einkommensniveau, sondern die Vermögensbasis. Im Osten fehle diese Kapitalbasis, weil nach 40 Jahren Sozialismus und dem Umbruch der 90er Jahre kaum Vermögen habe aufgebaut oder vererbt werden können. Markus Lanz hielt dagegen und merkte an, Kühnert habe in seiner Zeit in politischer Verantwortung selbst die Möglichkeit gehabt, an diesen Strukturen etwas zu verändern. An diese strukturelle Benachteiligung knüpfte Jana Hensel an – allerdings mit einer politischen Diagnose. Das daraus resultierende Empfinden, dauerhaft zurückgesetzt zu sein, führe zu einem Wunsch nach radikaler Veränderung. Sie zog eine Parallele zur Endphase der DDR: Damals sei die Gesellschaft an einem Punkt gewesen, an dem sie die Verhältnisse entscheidend anders haben wollte, ohne dass sich bereits beantworten ließ, was an deren Stelle treten sollte. Hensels Fazit: "Erst einmal Disruption." Sepp Müller kritisiert "Politik von oben" Sepp Müller verdeutlichte den Frust an konkreten Beispielen wie der Raffinerie PCK Schwedt oder dem Kohleausstieg. Er sprach davon, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg“ getroffen würden und man sich dann "nicht wundern" müsse, wenn Vertrauen verloren gehe. In der Debatte über Russland widersprach er dem Vorwurf, viele Ostdeutsche seien "russlandfreundlich". Ihm begegne vielmehr ein "Antiamerikanismus". Positionen, denen "kein Raum gelassen" werde, suchten sich am Ende ein "Ventil bei einer extremen Partei". Zum Ende der Sendung griff Markus Lanz ein Zitat des Pfarrers Justus Geilhufe auf, der gefordert hatte, man müsse mit dem "Jammern" im Osten aufhören. Jana Hensel widersprach dieser Einordnung, Lanz legte jedoch nach: dies habe er der Pfarrer nicht böse gemeint, sondern impliziere damit, dass man eine andere Mentalität benötige. "Vielleicht ist da auch ein bisschen was dran", so der Moderator.