Affäre in Sachsen-Anhalt: Über-Kreuz-Anstellungen: Thüringer AfD fordert schärfere Regeln für Mitarbeiter

In der Affäre um die Anstellung Verwandter werden die Forderungen in der AfD nach Konsequenzen lauter. Björn Höckes Co-Chef Stefan Möller verlangt eine Änderung der Satzung.

Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem stern. „Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt Verwandte anderer Parlamentarier aus der Landespartei angestellt haben. Betroffen ist auch der Landtagsspitzenkandidat Ulrich Siegmund, dessen Vater bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt ist.

Björn Höcke hatte AfD vor „Scheitern“ gewarnt

Die Landespartei weist alle Vorwürfe zurück. Doch in der Partei wächst die Kritik. „Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht“, erklärte Möller. Deshalb müsse die Bundespartei das Problem auch „insgesamt klären“ – und zwar „am besten mit einer Anpassung der Satzung auf dem nächsten Bundesparteitag“.

Möller ist seit 2014 Co-Vorsitzender des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, der mit Blick auf Sachsen-Anhalt bereits vor einem „Scheitern“ der Partei gewarnt hatte. Der Bundesparteitag, auf dem auch die AfD-Spitze neu gewählt wird, findet Anfang Juli in Erfurt statt. 

Aus Sicht von Möller sorge eine Satzungsänderung auch bei den Abgeordneten für die nötige Sicherheit bei der Einstellung ihres Personals: „Dann wäre geklärt, was erlaubt ist – und was nicht.“

Linke spricht von „Clankriminalität“

Auch die politischen Gegner erhöhen im Landtagswahljahr den Druck auf die AfD. „Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte Bundeschef Jan van Aken. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“

Van Aken forderte, dass Bundestag und Landtage die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeitenden auf Familienverhältnisse hin untersuchen müssten. Danach sollte die Partei „die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“.