Gesundheitspolitik: Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe
Weil ihr Zuckergehalt oft unterschätzt wird, können süße Soft- und Energy-Drinks krank machen. Die Hamburger Bürgerschaft kann zwar nicht direkt eingreifen – stimmt aber für eine Zuckerabgabe.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks ausgesprochen. Für den von den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag stimmte auch die CDU. Linke und AfD votierten dagegen.
In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine Zuckerabgabe einzusetzen, die der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention zugutekommen soll.
Grüne: Zucker ist stiller Treiber von Krankheiten und kostet Milliarden
Zucker sei kein Genuss, sondern "stiller Treiber von Krankheiten", sagte der Gesundheitsexperte der Grünen, Linus Görg, der den Antrag einbrachte. Die Behandlung von Krankheiten wie für Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden koste das Gesundheitssystem "jedes Jahr Milliarden". Deshalb sei eine Angabe auf Zucker "kein Strafgeld, sondern ein Lenkungsinstrument", sagte Görg.
Die SPD will das Geld der Abgabe gezielt einsetzen. "Die Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollen nicht im Haushalt versickern, sondern in die Gesundheitsförderung investiert werden", sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Los. Auch Zuckerzusatzstoffe seien keine langfristige Lösung. Deshalb sehe der Antrag vor, die Abgabe gegebenenfalls perspektivisch auch für Getränke mit Süßungsmitteln einzuführen.
CDU will schrittweise Einführung - Linke nennt Abgabe unsozial
Im Grundsatz unterstützt wurde der Antrag auch von der CDU. "Die Frage ist nicht, ob Zucker in Getränken ein Problem ist, sondern wie wir es beheben oder zumindest etwas verbessern können", sagte die Abgeordnete Christin Christ. Ein Zusatzantrag der CDU auf eine schrittweise Einführung der Abgabe auf Soft- und Energydrinks fand jedoch keine Mehrheit.
Menschen mit geringen Einkommen würden durch Verbrauchssteuern überproportional belastet, warnte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. Die Zuckerabgabe nannte er sozial ungerecht. "Deshalb sagen wir, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse gehört komplett abgeschafft." So würde der gesunde Einkauf auch für Menschen mit geringem Einkommen günstiger.
Die AfD lehnte eine Zuckerabgabe ab. Es brauche keine zusätzlichen Steuern, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Reich. Stattdessen sollten "alle zuckerfreien Produkte steuerfrei gemacht werden".