Kassenbeiträge: Union und SPD streiten über Bürgergeld-Kosten

Es geht um Milliarden: Die Regierung streitet über die Finanzierung der Versorgung von Bürgergeldempfängern – und macht Vorschläge, für die Krankenkassen längst kämpfen. Die SPD hatte die Debatte am Wochenende eröffnet. Es geht um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen und steigende Sozialbeiträge. Nicht nur für die Versicherten, sondern auch für die Arbeitgeber. "Die Ausgabendynamik muss gestoppt werden", klagte der Wirtschaftsweise Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum zuletzt im Interview mit dem ZDF . Ein Punkt, den der renommierte Ökonom monierte: die Finanzierung der Kassenleistungen für Bürgergeldempfänger. Natürlich steht auch ihnen eine solide Gesundheitsversorgung zu, so Werding. Aber derzeit wird sie überwiegend von Versicherten und Arbeitgebern finanziert, die zu gleichen Teilen in die gesetzlichen Kassen wie AOK, Techniker & Co. einzahlen. Unter anderem Beamte blieben dagegen außen vor. GKV-Chefin: "Haben Klagebegründungen vorgelegt" Von "gesamtgesellschaftlichen Aufgaben", sprach Werding im ZDF und mahnte eine Änderung an. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat genug. Bereits im September teilte der GKV-Spitzenverband mit, im Auftrag und im Namen der gesetzlichen Krankenkassen zu klagen. Am Mittwoch legte der Verband nach. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratschefin und Arbeitgebervertreterin im GKV-Spitzenverband, sagte dem "Handelsblatt": "Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt." Notfalls will der GKV bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Kassenstreit: Das fordert die SPD – und das sagt die Union Sozialdebatte: Scharfe Kritik an Hagels Vorstoß zu Minijobbern Derzeit überweist der Bund für Bürgergeldempfänger rund hundert Euro im Monat für Bürgergeldbezieher. Viel zu wenig, beklagen GKV-Vertreter wie Wagenmann. Das unabhängige Berliner Forschungsinstitut IGES nennt konkrete Zahlen. Insgesamt kommt IGES in einer Studie bei den Kassen auf versicherungsfremde Leistungen von rund 64 Milliarden Euro im Jahr. Darunter verstehen die Berliner Experten etwa Leistungen für mitversicherte Ehepartner, Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld oder auch Bürgergeldempfänger. Es geht jährlich um Milliardensummen Allein für die Bürgergeldempfänger kommt IGES auf versicherungsfremde Leistungen im Jahr von rund 4,2 Milliarden Euro – ohne Familienangehörige. Andere Studien beziffern den Umfang auf bis zu zehn Milliarden Euro. Deshalb macht der Spitzenverband jetzt Druck und legte in 79 Fällen detaillierte Begründungen vor. Jüngst sprachen sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Finanzierung der Kassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern durch den Bund aus. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, so Warken. Würde der Bund die vollen Beiträge für die Bürgergeldempfänger übernehmen, würden sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber bei ihren Beiträgen entlastet. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil reagierte zurückhaltend. Er schaue sich jeden Vorschlag der Union gerne an, "nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein", sagte der Finanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover . Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt stellte sich in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) gegen Warken und Linnemann: "Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird", sagte Schmidt der Zeitung. "Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte." Die Fraktionsvizechefin kritisierte: "An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern." Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.