Digitaler Euro: EU-Parlament wieder bei Fuß
Heute hat das EU-Parlament probeweise über den digitalen Euro abgestimmt, und 443 der 631 Abgeordneten votierten dafür. Damit scheint gesichert, dass bei der echten Abstimmung im Mai eine Mehrheit für eine Einführung des digitalen Euro gegeben ist.
Damit ist das Projekt der EZB, im Jahr 2029 eine digitale Version des Euro herauszugeben, einen Schritt näher an der Verwirklichung. Dabei gibt es nach wie vor viel Kritik an diesem Projekt, auch wenn der Verweis auf die Unsicherheit der bisher genutzten digitalen Zahlsysteme wie MasterCard und PayPal durchaus legitim ist.
Zuletzt wurde stark mit einer "digitalen Souveränität" argumentiert, die durch eine eigene, europäische digitale Zentralbankwährung gesichert würde. Ein Argument, das allerdings der prominente Kritiker Norbert Häring mit Verweis auf die Tatsache zunichte macht, dass die Daten für den digitalen Euro in der Cloud eines US-Konzerns gespeichert werden sollen.
Anfänglich soll der digitale Euro nur ergänzend zum Bargeld existieren. Auch das ist ein Punkt, der angezweifelt wird; schließlich wurden zuletzt die Begrenzungen bei der Nutzung von Bargeld und auch die Kontrollen der Banken über Überweisungen immer rigider. Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, verfolgt dieses Projekt jedoch zielstrebig seit 2023, und will in diesem Jahr endgültig die Einführung beschlossen sehen.
Es ist jedoch nicht nur die US-Entwicklung, die den Druck zum Beschluss eines digitalen Euros motiviert; auch in China und Russland gibt es längst digitale Versionen der Währungen. Allerdings gibt es dort nicht das Problem, das den Euro immer geprägt hat: Volkswirtschaften mit völlig verschiedenen Interessen und Voraussetzungen, die in eine Währung gepresst werden.
Im Jahr 2027 will die EZB bereits ein Pilotprojekt starten, sollte das entsprechende EU-Gesetz noch 2026 in Kraft treten. Der EU-Rat hatte bereits kurz vor Weihnachten zugestimmt.
Die jetzige Abstimmung im EU-Parlament erfolgte über den Jahresbericht der EZB; die Debatte und das Votum über den digitalen Euro waren sozusagen Nebenhandlungen. Teil des Berichts war die Aussage, einen "online und offline verfügbaren digitalen Euro zu unterstützen".
Die Auseinandersetzung innerhalb des EU-Parlaments verlief allerdings schon bisher weniger zwischen jenen, die in einer digitalen Währung der EZB ein weiteres Einfallstor digitaler Kontrolle sehen, und den Anhängern ebendieser Kontrolle, sondern vielmehr zwischen den Vertretern, die das Projekt bei der EZB sehen wollen, und einem Teil der Konservativen, die eine private Lösung vorziehen.
Auch wenn sich viele Maßnahmen, die die Gegner des digitalen Euro befürchten, bereits ohne ihn realisieren lassen und auch realisiert werden – man denke nur an die Sanktionen gegen Jaques Baud –, spielen die zwei wirklich bedeutenden Krisen in der Debatte über diese digitale Währung bisher keine Rolle.
Die erste ist rein technisch – selbst wenn der digitale Euro auch offline funktionieren soll, würde ein mehrtägiger, großflächiger Stromausfall das sehr schnell beenden, weil dann der Träger der digitalen Geldbörse, vermutlich ein Smartphone, ebenfalls nicht mehr funktioniert. Andere technische Risiken, wie etwa KI-gesteuerte Malware, könnten sich in Zukunft noch auftun.
Die zweite, weitaus bedeutendere Krise haben die meisten vermutlich inzwischen vergessen. Das ist das Vorgehen, das im Zuge der Eurokrise in Zypern durchexerziert wurde. Damals wurden alle Bankguthaben behandelt, als handele es sich um Geld, das in der Bank angelegt und nicht nur von dieser verwahrt wurde. Diese Art des Zugriffs auf die Mittel der gewöhnlichen Kunden (Aktiendepots waren nicht betroffen) wäre bei einem digitalen Euro noch einmal wesentlich einfacher.
Aber ohnehin ist im gesamten Beschlussverfahren die Rolle des Parlaments die schwächste. Die wirkliche Entscheidung fällt wie immer in der Kommission und im Rat. Und die sind auf jeden Fall für die Einführung der digitalen Währung.
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