Öffentlicher Dienst: Wann haben die Warnstreiks an Schulen und Kliniken ein Ende?

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder wirkt sich mit Warnstreiks vielerorts aus. Ist in dieser Woche eine Einigung möglich? Gewerkschaften sehen die Arbeitgeber am Zug.

Wird es weitere Warnstreiks an Schulen, Hochschulen und Unikliniken geben? Zur dritten am Mittwoch beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften ein verbindliches Arbeitgeberangebot mit mehr Gehalt und kürzerer Laufzeit als bisher in Aussicht gestellt ist. Die Arbeitgeber signalisieren, dass sie ihre Vorstellungen weiter konkretisieren und an einzelnen Punkten auch anreichern könnten. Allerdings sind zahlreiche Fragen zwischen den Tarifparteien strittig. 

Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

"Ja, natürlich gibt es eine Chance, jetzt in der dritten Verhandlungsrunde voranzukommen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Es gebe noch eine ganze Reihe von Punkten, wo man auseinander sei. "Wir haben ja auch leider noch gar kein verbindliches Angebot der Arbeitgeber, außer dass wir wissen, dass sie eine sehr lange Laufzeit von 29 Monaten haben wollen und zum Beispiel eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ablehnen", kritisierte der Gewerkschaftschef.

Kann eine vierte Tarifrunde notwendig werden?

Es gibt laut Verdi keine Schlichtungsvereinbarung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und damit keinen Konfliktlösungsmechanismus wie im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Insofern sind wir auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, uns am Verhandlungstisch zu verständigen, solange es eben dauert", erklärt der Verdi-Chef. Ob weitere Verhandlungsrunden folgen müssten, werde man sehen. 

Was sind die Knackpunkte?

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Einkommen - mindestens aber 300 Euro. Den Arbeitgeber streben nach ihren ersten Eckpunkten eine Erhöhung der Entgelte leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit einer Laufzeit von 29 Monaten an. Es geht unter anderem auch die Bezahlung von Auszubildenden und studentischen Beschäftigten an Hochschulen und um Zulagen. 

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist in einer Stellungnahme auf vorgelegte weitreichende Eckpunkte, die im Saldo über 5 Prozent Steigerung enthielten. "Das können und werden wir weiter konkretisieren." Man setze auf konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften. Es gelte dabei, die finanziellen Realitäten anzuerkennen. 

Werneke nannte die bisherigen Vorstellungen der Arbeitgeber auf einer Kundgebung in Düsseldorf "eine Frechheit - und das lassen wir uns nicht bieten". Der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, sprach von "Zahlenspielchen" der Arbeitgeber, die zudem die Forderung nach einem Mindestbetrag kategorisch abgelehnt hätten. Damit lasse man sich nicht abspeisen. Die Demo mit 16.000 Teilnehmern sei ein starkes Zeichen. 

Wie ist das Verfahren bei einer Einigung?

Der Verdi-Chef signalisiert auch Kompromissbereitschaft. "Die Tarifergebnisse kommen immer nur durch einen Kompromiss zustande. Der muss dann halt aber auch so sein, dass er für die Beschäftigten tragbar ist", sagte Werneke der dpa. "Wir werden ja am Ende der Tarifrunde eine Mitgliederbefragung machen, wie wir das immer machen als Verdi. Und deshalb brauchen wir auch ein Ergebnis, wo unsere Mitglieder sagen: "Ja, das passt für uns"", verdeutlichte er.

Werneke machte zugleich deutlich, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen des vergangenen Jahres ein Maßstab sei. Die Kommunen hätten eine deutlich angespanntere Finanzsituation im Vergleich zu den Ländern. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund, weshalb die Beschäftigten der Länder ein schlechteres Ergebnis akzeptieren sollten im Vergleich wie die Beschäftigten der Kommunen. Und das werden wir auch nicht machen."

Für den Bereich öffentlicher Dienst Bund und Kommunen gab es nach einem Schlichtungsverfahren eine Einigung auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifabschlusses. 

Was ist mit den Beamten?

Eine Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder soll auch eine Blaupause für die Beamten im Landesdienst sein. Von den Ministerpräsidenten werde erwartet, dass ein Ergebnis ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde, sagte Geyer der dpa.