EU-Gipfel: Bundesregierung weist Macron-Forderungen zurück

Gemeinsame Schulden und ein bisschen Protektionismus? In Berlin hält man nicht viel von den Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung hat zentrale Forderungen von Emmanuel Macron zurückgewiesen, die der französische Präsident vor einem wichtigen Treffen der EU-Spitzen am Donnerstag platziert hat. In einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen hatte sich Macron erneut für gemeinsame europäische Schulden sowie den Schutz der europäischen Industrie ausgesprochen. Ein Regierungsvertreter sagte am Dienstag, das lenke "ein bisschen ab von dem, worum es eigentlich geht: Nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben." Zentral seien jetzt erst mal "tiefgreifende strukturelle Reformen und die Vervollständigung des Binnenmarkts". Es brauche zwar mehr Investitionen in neue Technologien und Verteidigung, aber das gehöre im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU diskutiert, also dem Haushalt, hieß es aus Regierungskreisen weiter. "Hier muss es wirklich zu einer umfassenden Modernisierung und Neuausrichtung der Ausgaben kommen", sagte der Regierungsvertreter. Aus Sicht Berlins heißt das: hin zu mehr Verteidigungsausgaben. "Es kann nicht so sein wie bisher, dass zwei Drittel des Haushalts ausschließlich in konsumtive Ausgaben" flössen, ein Hauptteil in die Förderung der Landwirtschaft. "Wir hoffen, dass auch die Mitgliedstaaten, die jetzt nach neuer Finanzierung rufen, sich auch an diesen Reformbemühungen beteiligen", sagte der Regierungsvertreter. "Es kann nicht sein, dass man nach mehr Geld ruft, aber dann die Reformen nicht angeht." Es gebe eigentlich keinen Spielraum mehr für neue Schulden. "Europäische Verschuldung ist eben auch nicht kostenlos." Macron: "Gemeinsame Verschuldungskapazität" Emmanuel Macron hatte in dem Interview seine Forderungen nach Eurobonds bekräftigt, die Deutschland seit Jahren ablehnt. "Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen", sagte Macron. Zudem müsse die europäische Industrie besser geschützt werden. "Ich meine damit nicht Protektionismus, sondern die Bevorzugung europäischer Produkte", sagte er. Dabei gehe es auch darum, europäischen Stahl zu schützen. Auch diese Idee lehnt die Bundesregierung ab, zumindest in der umfassenden Form, die dem französischen Präsidenten offensichtlich vorschwebt. "Unsere Überzeugung ist: Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein." Es brauche mehr Handelsabkommen, auch über das Mercosur-Abkommen hinaus, gegen das sich Frankreich aus Sorge um seine Landwirtschaft positioniert hatte. "Gleichzeitig sehen wir auch, dass sich das Umfeld geändert hat, dass wir Verteidigungsinstrumente brauchen", sagte der Regierungsvertreter. Das unter dem Stichwort "Made in Europe" diskutierte Vorhaben der EU sei deshalb auch für Deutschland "zentral", allerdings nur unter einigen Bedingungen: Es müsse Ausnahme bleiben und beschränkt auf kritische und strategische Technologien, nicht auf ganze Sektoren. Und es müsse zeitlich befristet sein. Macron hingegen schwebt etwa mit dem Stahlsektor der Schutz eines gesamten Sektors vor.