Österreich: FPÖ-Chef Kickl fordert Neuwahlen

FPÖ-Chef Herbert Kickl verschärft seine Kritik an der Bundesregierung und fordert offen Neuwahlen. In einem Facebook-Beitrag am Sonntag stellt er der aktuellen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus und spricht ihr den Rückhalt in der Bevölkerung ab. Seine zentrale Botschaft fasst er in einem Satz zusammen: Die wichtigste Form der Volksbefragung seien Neuwahlen.

Kickl argumentiert, ein wachsender Teil der Bevölkerung fühle sich von der Regierung nicht mehr vertreten.

"Täglich wächst die Zahl der Menschen, die sich von dieser Bundesregierung nicht vertreten fühlen. Teuerung, Unsicherheit und politische Selbstbeschäftigung bestimmen den Alltag.

Entscheidungen werden vertagt, Verantwortung wird abgeschoben. Statt Lösungen gibt es Ausreden und Durchhalteparolen.

Demokratie lebt davon, dass Regierungen Rückhalt haben. Fehlt dieser Rückhalt, muss das Volk gefragt werden. Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!"

Als Hauptgründe nennt er die anhaltend hohe Teuerung, zunehmende Unsicherheit sowie eine politische Führung, die mehr mit internen Auseinandersetzungen als mit konkreten Lösungen beschäftigt sei.

Der FPÖ-Obmann wirft der Regierung vor, notwendige Entscheidungen hinauszuzögern und Verantwortung weiterzureichen. Statt entschlossener Maßnahmen gebe es lediglich Rechtfertigungen und Appelle zum Durchhalten. Substanzielle Antworten auf die drängenden Probleme blieben aus.

Zugleich stellt Kickl die demokratische Legitimation der Regierung infrage. Demokratie setze voraus, dass eine Regierung von einer breiten Mehrheit getragen werde. Sei dieser Rückhalt nicht mehr vorhanden, müsse die Bevölkerung erneut zu Wort kommen.

Kickl führt Kanzlerfrage deutlich an – Babler mit massivem Rückstand

Die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für die österreichischen Regierungsparteien. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Direktwahl klar an der Spitze. 27 Prozent der Befragten würden sich für ihn entscheiden. Mit deutlichem Abstand folgen Bundeskanzler Christian Stocker mit 18 Prozent und SPÖ-Chef Andreas Babler mit 13 Prozent.

Auffällig ist, dass alle drei Kandidaten schwächer abschneiden als ihre Parteien in der Sonntagsfrage. Besonders deutlich fällt diese Diskrepanz bei der SPÖ aus. Während die Partei stabilere Werte erreicht, gelingt es ihrem Vorsitzenden nicht, daraus persönliche Zustimmung abzuleiten.

Im Gegensatz dazu kann Kickl auf einen geschlossenen Rückhalt im eigenen Lager verweisen. Eine große Mehrheit der FPÖ-Wähler würde ihn auch direkt zum Kanzler wählen. Bei der ÖVP ist die Unterstützung für Stocker geringer, bleibt aber mehrheitlich erhalten. Bei der SPÖ hingegen zeigt sich ein Bruch: Nur etwa jeder zweite SPÖ-Wähler kann sich Babler als Regierungschef vorstellen.

Diese Zahlen verleihen der Kanzlerfrage politische Relevanz über reine Umfrageszenarien hinaus. Sie geben Hinweise auf Führungsstärke, Mobilisierungsfähigkeit und innerparteiliche Geschlossenheit. Gerade in diesem Punkt steht Babler unter besonderem Druck.

Auch in anderen Erhebungen spiegelt sich die schwache Position des SPÖ-Chefs wider. Im aktuellen Vertrauensindex liegt er deutlich im negativen Bereich und rangiert hinter mehreren politischen Mitbewerbern. Trotz Regierungsbeteiligung gelingt es ihm bislang nicht, Vertrauen aufzubauen oder Zustimmung zu gewinnen.

Zuletzt sorgte Babler zudem mit seiner Reaktion auf Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Irritationen. Die angekündigte Entlastung wurde von vielen als gering eingestuft. Kritiker wies der Vizekanzler scharf zurück, was die Debatte weiter zuspitzte.

Innerhalb der SPÖ bleibt eine offene Führungsdebatte dennoch aus. Beobachter verweisen auf stabile parteiinterne Machtverhältnisse, die Veränderungen erschweren. Die Umfragewerte deuten damit auf ein strukturelles Problem hin: Während Herbert Kickl die Kanzlerfrage klar dominiert, ringen ÖVP und SPÖ zunehmend mit der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft ihrer Spitzenkandidaten.

Mit der Forderung nach Neuwahlen erhöht Kickl den politischen Druck weiter und positioniert sich klar gegen den Kurs der Bundesregierung. Ob es tatsächlich zu einem vorgezogenen Urnengang kommt, ist offen. 

Mehr zum Thema ‒ Österreich: FPÖ mit starkem Zugewinn, SPÖ verliert absolute Mehrheit